21.3 Bezüge aus der gesetzlichen Kranken- und Unfallversorgung sowie Rehabilitationsgeld (§ 69 Abs. 2 EStG 1988) Rz 1171: Bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sowie aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im streitgegenständlichen Jahr 2018 Rehabilitationsgeld gemäß § 143a ASVG von der ***XGebietskrankenkasse***. Am 27. November 2019 langte die Arbeitnehmerveranlagungserklärung des Bf. für 2018 am Finanzamt…

…jedoch sei der Beschwerdeführerin ab dem 01.10.2014 für die weitere Dauer der vorübergehenden Berufsunfähigkeit Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung zuerkannt worden. Gegen diesen Bescheid habe die Beschwerdeführerin zu GZ.xy Klage beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht auf Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension…

…Bw. als Versicherten der AUVA verrichten würden. In der Berufung brachte der Bw. vor, er habe auf Grund der Erkrankung letzten Endes per 31. August 2001 seinen Betrieb aufgeben müssen. Zuschüsse aus der Rehabilitation gemäß §§ 198, 201 ASVG seien steuerfrei bzw. nicht steuerbare Einkünfte. Der…

…61 und vom 02.01-31.05. in Höhe von € 3.838,85 richtig seien. Laut Rücksprache mit der Niederösterreichischen Gesundheitskasse hätte der Beschwerdeführer bis 31.05.2017 ein Rehabilitationsgeld nachbezahlt bekommen, da er dieses rückwirkend eingeklagt habe. Da die Lohnzettel der NÖGKK richtig…

…Behindertenausweises. In ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 machte die Bf. Kosten für einen Aufenthalt im Rehabilitationszentrum ADELI in der Slowakei in der Höhe von 6.478,30 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. In ihrer Eingabe vom 7. Februar 2018 teilte die Bf…

…Erwerbsfähigkeit überbrückt und daher als Aktivbezug einzustufen ist. Eine Durchbrechung des Zuflussprinzips kommt nicht zum Tragen. Die Bearbeitung des Rehabilitationsgeldes für den Zeitraum 01.03.2014 bis 31.12.2014 erfolgte laut Auszahlungsbestätigung der NÖGKK vom 10.07.2017 am 11.05.2015. D.h…

…2015 hatte der Beschwerdeführer (Bf.) den Rechtsanspruch auf befristete Invaliditätspension. Die von der Pensionsversicherungsanstalt für diesen Zeitraum gemeldete steuerpflichtige Invaliditätspension und die von der Wiener Gebietskrankenkasse als "Krankengeld" gemeldeten steuerpflichtigen Rehabilitationsgelder wurden im nicht angefochtenen Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 vom 20.09.2016 veranlagt.   2…

…Die PVA habe es verabsäumt, die im gerichtlichen Vergleich vereinbarte "Anrechnung des bereits geleisteten Rehabilitationsgeldes" durch einen entsprechenden Abzug zu berücksichtigen und die belangte Behörde darüber zu informieren, dass es infolge der vereinbarten Gegenverrechnung zu gar keiner Nachzahlung von Pensionsgeldern für das Jahr 2017 gekommen…

…Bf1-Adr***, in Höhe von 58 €, einen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 30.08.2018, wonach ab 01.08.2018 ein Pflegegeld in der Höhe der Stufe 3 gebühre, eine Rechnung der Klinik Pirawarth (Therapie und Rehabilitaion), Kurhotel Bad Pirawarth GmbH & Co KG, Kurhausstraße 100…

…Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen seien. Das im Juni 2017 bezogene Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung für den Zeitraum 20.05.2016 bis 31.12.2016 müsse dem Veranlagungsjahr 2017 zugeordnet werden. Da es sich um eine Pflichtveranlagung (Bezug von Krankengeld) handle, könne…

…Finanzamt, sondern vom Sozialversicherungsträger. Mit Vorlagebericht vom 2.8.2019 wurde obige Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und unter anderem wie folgt ausgeführt: Sachverhalt: Der Steuerpflichtige hätte im Jahr 2017 Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversorgung bzw. Rehabilitationsgeld erhalten. Da dies ein Grund für eine Pflichtveranlagung iSd …

…angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2018 vom 21. März 2019. Mit diesem Bescheid wurden - unter Einrechnung von Rehabilitationsgeldern im Gesamtbetrag von EUR 21.920,64 - die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit EUR 36.028,67 und die Einkommensteuer mit EUR 6.672,09 ermittelt. Infolge der Anrechnung einbehaltener…

…rückwirkend ab dem 1. Oktober 2014 weiter gewährt worden sei. Aufgrund der Rückwirkung dieses Bescheides hätten die Zahlungen der Tiroler Gebietskrankenkasse (Rehabilitationsgelder) steuerrechtlich gar nicht stattgefunden. Für die Veranlagungen seien daher ausschließlich die Pensionseinkünfte auf der Grundlage der Bescheide der Pensionsversicherungsanstalt heranzuziehen. II. Sachverhalt 1…

…November 2016 gab die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf) den Bezug von Rehabilitationsgeld an und machte als Sonderausgaben unter der Kennzahl (KZ) 455 Versicherungsprämien von 651,12 € und als außergewöhnliche Belastungen unter der KZ 730 Krankheitskosten von 500,00 € und unter der…

…EUR 11.449,20 (Kennzahl 210) betrifft ein Betrag von EUR 11.083,80 den Bezug von Rehabilitationsgeld für den Zeitraum 01.10.2019-31.12.2019 bzw. ein Betrag von EUR 365,40 den Bezug von Krankengeld (als Ersatzleistung für Aktivbezug - Lohnzettel "L3") für…

…August 2022 Bescheidbeschwerde nach § 243 BAO, in der sie vorbrachte, dass der Kindsvater vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien einen Anspruch auf Rehabilitationsgeld geltend gemacht habe. Die bB wies die Beschwer-de mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Mai 2023 ab. Dagegen brachte die Bf am 23…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2021 Rehabilitationsgeld von der Österreichischen Gesundheitskasse. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2022 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer auf, die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2021…

…12.5.2022 erfolgte die Veranlagung unter Zugrundelegung der sieben Lohnzettel der ÖGK betr. Krankengeldbezug bzw. Rehabilitationsgeld und des Bezuges von Notstandshilfe. An Werbungskosten wurde der Pauschbetrag von € 132.- , an Absetzbeträgen der Verkehrsabsetzbetrag i.H. von € 400.- berücksichtigt. In der Beschwerde vom 23…

…am 10. Jänner 2022 durch das Einlangen der vom Finanzamt Österreich vorgelegten Beschwerde beim Bundesfinanzgericht anhängig. Punkt IV des Ausspruches des Verfassungsgerichtshofes ist daher auf den Fall der Beschwerdeführerin nicht anwendbar. Der Tatbestand (=Auszahlung des Rehabilitationsgeldes) wurde vor dem 30. Juni 2022 verwirklicht. Somit ist…