…dem Vermerk "Alimente", teilweise ergänzt um "E" oder um "F", vorgelegt. Mit Datum 17.6.2009 erließ das Finanzamt Wien 2/20/21/22 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, wonach dem Bw. ein Rückzahlungsbetrag von € 515…

…August 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 18.8.2010 den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bis zum 31.12.2004 in Höhe von €…

…Juni 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe XX, in der Folge mit Bw. bezeichnet, wurde mit Bescheid des Finanzamtes zur Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes für das Jahr 2004…

…dazu führt, dass diesen keine Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld trifft, hat sich im Übrigen der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 17. Februar 2010, 2009/17/0250, auseinandergesetzt, und unter anderem darauf hingewiesen, dass das Gesetz eine derartige Verknüpfung nicht vorsieht. Die…

…betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2003 geborenen Kindes D. Im Jahr 2003 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in…

…Jahr 2003 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe € 557,52. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Rückzahlung zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen 2003 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen…

…Jahr 2003 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe € 24,24. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Rückzahlung zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen 2003 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen…

…2003 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe € 1.890,72. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Rückzahlung zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen 2003 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen…

…Rückzahlung laut Spruch | € | 490,21 | Verbleibender Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre | € | 1.721,69 Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2002 geborenen Kindes K. Im Jahr 2003 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld…

…die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entspricht insoweit der Rechtslage, als die Abgabe nach § 19 Abs. 1 KBGG mit € 1.088,51 festgesetzt wurde. Insoweit der Bescheid jedoch unter Punkt 2. bei der Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages von einem Betrag…

…Tulln betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des im Jahr 2002 geborenen Kindes AS, für welches im Jahr 2006 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in…

…Dezember 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. Dezember 2009 wurde gegenüber dem (späteren) Berufungswerber eine Rückzahlung von ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe…

…Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in der in § 10 KBGG vorgesehenen Höhe von 6,06 € pro Tag durch die Kindesmutter erfolgte daher rechtmäßig im Sinne des § 9 Abs. 1 Zif. 1 KBGG. Gemäß § 18 Abs. 1 Zif. 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung…

…Finanzamtes FA vom 16. Dezember 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Nach Aufforderung durch das Finanzamt brachte der (potentiell) Rückzahlungsverpflichtete (Eingang beim Finanzamt lt Einlaufstempel am 30. Dezember 2009) die…

…Finanzamtes FA vom 5. November 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Dezember 2009 versendete das Finanzamt an den späteren Berufungswerber das Formblatt KBG 1 samt Beilagen, welches nachweislich am…

…Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 4. Juni 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Vorhalt vom 10. Dezember 2009 wurde das amtliche Formular KBG 1 samt…

…vom 27. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 5. November 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Vorhalt vom 10. Dezember 2009, nachweislich zugestellt durch Hinterlegung am…

…zugestellt am 2. Dezember 2010) betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Dezember 2009 übermittelte das Finanzamt dem potentiell Rückzahlungsverpflichteten das amtliche Formular KBG 1 und forderte diesen auf, sein Einkommen…

…am 8. Jänner 2010 eine Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2004. Das Finanzamt forderte in der Folge mit Bescheid vom 19. November 2010 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 1.985,62. Dabei wurde für das Jahr 2004 ein…

…Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 8. November 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Vorhalt vom 10. Dezember 2009 wurde das amtliche Formular KBG 1 an…