…bis August 2010 für den Exekutivdienst ausgebildet wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass die Familienbeihilfe für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne. Da der Antrag am 28.12.2015 eingebracht wurde…

… 10 Abs. 3 FLAG 1967 ausreichend entsprochen worden. Darüber hinaus wären allfällige Begründungs­mängel eines abgabenbehördlichen Bescheides im Rechts­mittel­verfahren sanierbar und würden nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen. 2. Rückwirkende Antragstellung Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der von der Bf. am 12.10.2012…

…20. September 2010 begehrte die Antragstellerin mit dem Formular Beih 1 die Auszahlung der Familienbeihilfe für ihren am [Datum] geborenen Sohn [Name]. Das Formularfeld für eine rückwirkende Antragstellung blieb unausgefüllt. In der Folge reichte sie am 20. Mai 2011 das Formular Beih 3 ein, auf…

…auf das bereits zit. Urteil des OGH, wonach auch im Falle der rückwirkenden Antragstellung auf Zuerkennung der Familienbeihilfe nach § 6 Abs 5 FLAG keine gesonderte Übertragung der Obsorge für die Vermögensverwaltung nötig sei, da Angelegenheiten der Familienbeihilfe in den Obsorgebereich der Pflege und Erziehung fielen…

… 10 Abs 3 FLAG bestimmt, dass die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt wird. Für weiter zurückliegende Zeiträume ist die Gewährung der Familienbeihilfe (auch nicht im Billigkeitsweg) zulässig. Erwägungen Der Bestimmung des § 10 Abs 1 FLAG zufolge wird…

…November 2004 bzw. 3. März 2005 beantragte die Bw. für ihren Sohn Pa.B. die rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, da seitens des Bundessozialamtes der Grad der Behinderung bzw. Minderung der Erwerbsfähigkeit im Behindertenpass vom 28.8.2000 mit 60 vH festgestellt wurde. Dem Ansuchen…

…zu beantragen ist. Gemäß § 10 Abs 3 FLAG werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Der Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind ist zu gewähren, wenn der GdB…

…noch offen. Es werde ersucht, auch über diesen Zeitraum abzusprechen. In der Berufungsvorentscheidung werde ebenfalls nicht auf diese rückwirkende Antragstellung eingegangen, sondern nur der Zeitraum ab 6/2012 zuerkannt (Stattgabe ab 6/2012). In der Begründung müsste aber auch Bezug darauf genommen werden. Es sei…

…unabhängig davon, ob der Antrag nur die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Antragstellung oder auch für rückwirkende Zeiträume anstrebt. Der Kinder- und Jugendhilfeträger Wien ist im vorliegenden Fall mit der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung betreffend den Beschwerdeführer betraut, was auch von der den angefochtenen…

…Familienbeihilfe zu vertreten, unabhängig davon, ob der Antrag nur die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Antragstellung oder auch für rückwirkende Zeiträume anstrebe. Der Kinder- und Jugendhilfeträger Wien sei im vorliegenden Fall mit der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung betreffend die Bf betraut, was auch vom…

…auf das bereits zit. Urteil des OGH, wonach auch im Falle der rückwirkenden Antragstellung auf Zuerkennung der Familienbeihilfe nach § 6 Abs 5 FLAG keine gesonderte Übertragung der Obsorge für die Vermögensverwaltung nötig sei, da Angelegenheiten der Familienbeihilfe in den Obsorgebereich der Pflege und Erziehung fielen…

…den rückwirkenden Teil des Antrages nicht als ausreichend erkannt wird, wurde mit gleicher Post der aus der Beilage ersichtliche Antrag auf Betrauung der Wiener Kinder- und Jugendhilfe mit der Obsorge im Bereich Beantragung und Verwaltung der Familienbeihilfe beim Pflegschaftsgericht gestellt (siehe Beilage). Das antragstellende Kind…

…D.h. bei Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen ist die Familienbeihilfe ab dem Monat der Antragstellung bzw. rückwirkend ab dem Monat in welchem die materiell rechtlichen Voraussetzungen für den Eigenanspruch des Kindes vorliegen, zu gewähren. … Sollte für den vergangenen Zeitraum ein Eigenanspruch des Kindes…

…war nicht ausgefüllt. Damit hat die Berufungswerberin die Möglichkeit einer rückwirkenden Beantragung nicht ausgeschöpft. Somit ist davon auszugehen, dass mit diesem Antrag die Familienbeihilfe vom Tag der Antragstellung an begehrt wurde (vgl zB VwGH 24.6.2010, 2009/16/0127). Erst mit der Beantwortung des…

…Bankverbindung ebenso bekannt wie den Umstand, dass sie eine Schule besuche. Eine rückwirkende Antragstellung erfolgte nicht. Über Vorhalt durch das Finanzamt teilte das Kind mit, dass es Mietzinsbeihilfe und Mindestsicherung (inklusive Mietzuschuss) erhalte und die Eltern keine Unterhaltsleistungen erbringen würden. Vorgelegt wurden auch das Semesterzeugnis…

…Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung. Er leide unter einer erheblichen psychischen Beeinträchtigung. Das entsprechende Feld für eine rückwirkende Antragstellung im Formular Beih 1 wurde nicht ausgefüllt. In zwei Telefonaten mit der zuständigen Erwachsenenvertreterin gab diese an, dass der Beihilfenwerber derzeit vom Rehabilitationsgeld lebe, er seine Adresse…

…Verfahrensgang: Im Zusammenhang mit einem Wechsel des Sachwalters wurde für den Beihilfenwerber im April 2016 ein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe (ohne rückwirkende Antragstellung) und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eingebracht. Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mit der Beauftragung…

…der Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung im Eigenbezug. Obwohl im Formular Beih 1 keine rückwirkende Antragstellung vermerkt wurde, geht aus dem Formular Beih 3 hervor, dass diese "im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung" erfolgte. Damit ist der Parteienwille ausreichend konkret zum Ausdruck…

…datiert mit 4. 8. 2012, enthalten, mit welchem eine rückwirkende Antragstellung ab "09/07" erfolgte. Wann dieses tatsächlich beim Finanzamt eingebracht wurde, ist mangels Eingangsvermerk nicht ersichtlich. Auffallend ist, dass sich die Unterschrift auf dem erstgenannten Beih 3 von den Unterschriften auf der Berufung und…

…den die/der Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung (siehe Erläuterungen)" beantragt wird. Das Finanzamt veranlasste die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens und die Erstellung einer Bescheinigung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Der im März 2011 erstellten Bescheinigung ist zu…