…2016 die Ansicht, dass sie aus folgenden Gründen keine Erklärung abgeben hätte müssen: "Zunächst werde ich ersucht, eine Erklärung 2009 betreffend Rückzahlung zum Zuschuss des Kinderbetreuungsgeldes einzubringen. Mir wird allerdings weder eine solche als Beilage mitgesendet noch in irgendeiner anderen Form erläutert, wie ich zur…

…lösen. Sowohl zur Frage der Entstehung des Abgabenanspruches, zur Frage der Verjährung, als auch zur Frage der Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG als Gesamtschuld im Sinne des § 6 BAO besteht umfangreiche, bei Ritz, BAO, a.a.O. zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, von…

…Situation des Bf. (mangels Zuständigkeit des BFG) nicht zu prüfen. Weshalb dem Antrag des Bf., die Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2014 mit 0,00 € festzusetzen, auch nicht entsprochen werden kann. Wie dargelegt wird auf die §§ 212 bzw. 236 BAO verwiesen. Die Rückforderung…

…Rückforderung im Ausmaß von 2:1 zu seinem Nachteil erfolgen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist der Vater des G.K., geb am xy2008. Für das genannte Kind wurden der Kindesmutter B.K. in den Jahren 2008 bis 2011 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld…

…seien insgesamt € 6.230,52 an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden. Bei diesem Zuschuss handle es sich um einen Kredit, der bei Überschreitung gewisser Einkommensgrenzen zurückzuzahlen sei. Der Beobachtungszeitraum betrage sieben Jahre ab Geburt des Kindes. Eine Rückforderung erfolge ab Übersteigen des Familieneinkommens gem…

…Adr., über die Beschwerde vom 29.06.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 06.06.2016, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 in der Sitzung am 14.03.2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

…BF und durch nichts erwiesen. Selbst wenn die BF den Antrag auf Betreiben und Drängen des Kindesvaters gestellt hätte, änderte dies aber auch nichts an der Rückzahlungsverpflichtung dem Grunde nach. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ist seinem Wesen nach einem Darlehen vergleichbar, das bei Überschreiten der…

…Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 19.12.2012, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ri in der Beschwerdesache Bf., E, gegen den Bescheid des Finanzamt Spittal Villach vom 21.09.2015, betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009, Abgabenkontonummer a, zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 14…

…Bf. zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 in Höhe von 739,32 Euro aufgefordert, wobei das Finanzamt begründend ausführte, dass im Jahr 2008 die in § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG normierten Einkommensgrenzen überschritten worden seien. Demzufolge sehe die Bestimmung des …

…Bescheid des Finanzamtes nicht enthalten." Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist, ob die Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 im Betrag von 2.929,51 € mit Bescheid vom 21. November 2013 zu Recht erfolgte oder nicht. Diesbezüglich bestimmt das Kinderbetreuungsgeldgesetz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. September 2009, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 25. August 2009, betreffend die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Vater des im Jahr 2004 geborenen Sohnes JN. Mit der Kindesmutter lebte er weder im Rahmen einer Ehe noch im Rahmen einer Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt. Die Kindesmutter bezog Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 430,26 € im…

…von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der o.a. Abgaben und es werde somit die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen unrichtig rechtlicher Beurteilung und die Erlassung eines neuen Bescheides beantragt…

…ein Schreiben des rechtlichen Vertreters des Bw. an das Finanzamt bestätigt, in dem wie folgt ausgeführt wird: "Mein Mandant übergibt mir Ihren Brief vom 10.12.2009, wo Sie die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld aufwerfen." Der Bescheid betreffend Rückforderung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für…

…ein Zuschuss in Höhe von € 363,60 bezogen. Im Bescheid vom 12. August 2010 betreffend die Rückzahlung für das Jahr 2004 wurde unrichtigerweise auch die Abgabe für das Jahr 2003 festgesetzt. Gemäß § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch betreffend die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld…

…Juni 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 23. Juni 2010 wurde dem Bw. gegenüber ein Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien X. vom 27. August 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…der Rückforderung vom Verfassungsgerichtshof bestehen, sodass mit Beschluss vom 6.10.2010, B 1391/09 u.a. ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet wurde. Darin ist unter Anderem wörtlich ausgeführt: "2. Den Verfassungsgerichtshof haben folgende Bedenken zur Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens veranlasst: 2.1. Beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld handelt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G, vom 1. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch H, vom 15. November 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…