…April 2012 hat die Bf. die Entscheidungen über die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht beantragt. Im wesentlichen hat sie dabei die Feststellungen zum Mangel eines Qualitätssicherungssystem der Fa. A in Zweifel gezogen und im Übrigen darauf hingewiesen, dass die im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen verwendeten Recyclingmaterialien…

…Baurestmassen nach Zerkleinerung und Sortierung mit einer Brech- und Sortieranlage wiederverwendet worden seien. Mit einem weiteren Vorhalt vom 5. Mai 2010 forderte das Zollamt die Bfin auf für die wiederverwendeten Baurestmassen den Nachweis eines Qualitätssicherungssystems zu erbringen und die Grundstücksdaten, auf dem der Einbau erfolgte…

…nachgeholt. Das Zollamt hält die Maßnahmen für unzulässig und stützt die Vorschreibung auf die zum Zeitpunkt der Verfüllmaßnahmen fehlende naturschutzrechtliche Bewilligung und die Nichteinhaltung der Auflagen nach dem Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2006 (Bodenaushubmaterial) bzw das nicht vorhandene Qualitätssicherungssystem und fehlende Untersuchungsergebnisse (Baurestmassen). Der Bf sei Beitragsschuldner…

…Villach bei der C. , durchgeführten Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass dieses Unternehmen Recyclingmaterial aus Baurestmassen, bei dessen Herstellung kein Qualitätssicherungssystem angewendet worden ist, an verschiedene Abnehmer - darunter auch an D. - verkauft hat. Als Ergebnis einer im weiteren Ermittlungsverfahren durchgeführten und am 26. Juli 2012 abgeschlossenen Betriebsprüfung…

…Ausmaß von ca. 2.000 Tonnen, zu verwenden. Es seien somit zum damaligen Zeitpunkt sowohl das Qualitätssicherungssystem vorhanden als auch das unbedingt erforderliche Ausmaß der Verwendung der vorhandenen Baurestmassen gegeben gewesen. Weiters werde eingewendet, dass ein etwaiger tatsächlich zu Recht bestehender Altlastenbeitrag, welcher im ersten…

…4*** vom 30. März 2012 vorgelegt, woraus sich ergebe, dass beim Verkäufer der verfahrensgegenständlichen mineralischen Baurestmassen ein wie von § 3 Abs 1a Z 6 ALSAG gefordertes Qualitätssicherungssystem vorliege. Mit Beschwerdevorentscheidungen des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 11. April 2017, GZlen. 420000/01411/2017, 420000/01412/2017…

…im Wesentlichen ausgeführt, im Rahmen der bei der Firma ***2*** vom Zollamt Klagenfurt Villach durchgeführten Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass die Firma ***2*** über kein Qualitätssicherungssystem im Sinne des Bundesabfallwirtschaftsplanes für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum verfügt habe. Aus den vorgelegten Gutachten sei nicht nachvollziehbar, dass es…

…im Wesentlichen ausgeführt, im Rahmen der bei der Firma ***2*** vom Zollamt Klagenfurt Villach durchgeführten Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass die Firma ***2*** über kein Qualitätssicherungssystem im Sinne des Bundesabfallwirtschaftsplanes für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum verfügt habe. Aus dem vorgelegten Gutachten sei nicht nachvollziehbar, dass es…

…Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichen Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß…

…gehe weiters davon aus, dass es sich bei den gegenständlichen Recyclingmaterialien um qualitätsgesichert aufbereitete Baurestmassen handle. Weder den Bestimmungen des ALSAG noch dem Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2006 seien konkrete Vorgaben an ein Qualitätssicherungssystem zu entnehmen. Es habe aber sowohl bei der Firma A, als auch bei…

…Baurestmassen verlangt der Gesetzgeber im § 3 Abs. 1a Z. 6 AlSAG, dass durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z. 1 lit…

…Betongranulat, Asphalt/Beton-Mischgranulat, Granulat aus natürlichem Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 1…

…dass es unerheblich sei, ob der Veranlasser einer beitragspflichtigen Tätigkeit wisse, ob das verwendete Recyclingmaterial unter Anwendung eines Qualitätssicherungssystems hergestellt worden ist, da sich die Beitragsschuldnerschaft unabhängig von einem schuldhaften Verhalten aus rein objektiven Kriterien ergäbe. Maßgeblich sei lediglich die Veranlassung der tatsächlich beitragspflichtigen Tätigkeit…

…Abs.1 Z.1 lit.c) ALSAG verwendet worden sind, noch sei ein Nachweis dafür, dass bei der Wiederverwendung des (mineralischen) Gebäudeabbruchmaterials das für eine Befreiung vom Altlastenbeitrag erforderliche Qualitätssicherungssystem (insbes. durch den Einsatz eines zertifizierten Umweltlabors oder einer Fachanstalt iSd § 2 Abs.6 Z…

…nicht möglich sei. Zur Frage des Vorliegens behördlicher Bewilligungen der erwähnten Geländeverfüllung mit dem verfahrengegenständlichen Abfall werde im Zusammenhang mit dem dafür vorgeschriebenen Qualitätssicherungssystem festgestellt, dass weder der vorliegende Baubewilligungsbescheid der Stadt Graz vom 20.2.2007 ausdrücklich eine sich (auf Grund des Steuermärkischen Baugesetzes…

Hinsichtlich der eingebauten Materialien habe seit dem Jahr 2006 ein entsprechendes Qualitätssicherungssystem bei der Anlage der ***Y.*** bestanden. Da sämtliche eingebaute Materialien von dieser Anlage stammten, sei ab 2006 vor dem Einbau der Materialien eine Qualitätssicherung vorgelegen. Die Zertifizierung bzw. Registrierung der mineralischen Hochbaurestmassen und…

…das Fehlen einer derartigen Erlaubnis keinen Einfluss auf die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme hatte. Die Überprüfung der Einhaltung von Qualitätsvorgaben der eingesetzten Materialien ist mitunter sehr komplex. Zudem existiert oft eine Vielzahl unterschiedlicher Qualitätssicherungssysteme. Ist die erforderliche und gleichbleibende Materialqualität eindeutig nicht gegeben (z. B…

…folgenden Voraussetzungen erfüllen: a) Stahlwerksschlacken und aufbereiteter Asphaltaufbruch aus Stahlwerksschlacken, die im technisch notwendigen Ausmaß zulässigerweise im Ingenieur- und Straßenbau für die Herstellung einer Tragschicht mit gering durchlässiger Deckschicht verwendet werden, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass die erforderliche Qualität gegeben ist; b) Stahlwerksschlacken…

…habe, bestehe ein Naheverhältnis, die Untersuchungsanstalt sei nicht akkreditiert. Mangels des erforderlichen Qualitätssicherungssystems könne die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1a Z 6 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) nicht zum Tragen kommen und daher unterliege die Verfüllung der 7.800 Tonnen Baurestmassen im Rahmen des Untergrundbaus der Freiflächen gemäß …

…3***, KG ***4***, verwendet habe. Das Vorliegen eines Qualitätssicherungssystems bei der Herstellung der Recyclingmaterialien habe nicht nachgewiesen werden können, weshalb die Vornahme der Geländeanpassung der Altlastenbeitragspflicht unterlag. Gegen diesen Bescheid hat die Bf mit Eingabe vom 16. November 2018 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend…