…werden können. Als solcher wirtschaftlich Beteiligter kommt eine Person in Frage, auf deren Vermögenssphäre sich der Prozessausgang nicht ganz unerheblich auswirkt und es - auch aus diesem Grund - als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen (vgl zB M. Bydlinski…

…dass der Vergleich deshalb geschlossen wurde, weil „käme es zu einem Prozess“ im Beweisverfahren der tatsächliche Wille der Verstorbenen zu ermitteln gewesen wäre und der entsprechende Prozessausgang vollkommen offen gewesen wäre. Da es zu diesem Prozess nicht kam und auch kein Hinweis auf eine Klage…

…aufgebracht werden können. Als solcher wirtschaftlich Beteiligter kommt eine Person in Frage, auf deren Vermögenssphäre sich der Prozessausgang nicht ganz unerheblich auswirkt und es – auch aus diesem Grund – als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen (vgl. zB M…

…Umsatzsteuern entsprechen. Die Leistungsbeziehung bestehe aber nicht zwischen dem BF und der „XY-Bank“, sondern zwischen der „XY-Bank“ und deren Anwälten. Der BF sei bloß wegen des Prozessausganges verpflichtet gewesen, der „XY-Bank“ deren Kosten zu ersetzen. Die Vorsteuern seien nicht anzuerkennen, weil somit…

…grundsätzlich als Werbungskosten absetzbar, auch wenn der Steuerpflichtige sich zwischenzeitig bereits in Pension befindet. Im Anlassfall ist auf Grund der bisherigen Gerichtsentscheidungen davon auszugehen, dass die Klagsführung als aussichtslos einzustufen ist. Hinsichtlich der prozessausgangsabhängigen Kosten liegen derzeit (bzw. im Zeitpunkt ihrer Verausgabung nach § 19 Abs…

…Er hätte als einziger auf Entfernung der Anlage klagen müssen und wollte das Prozessrisiko wegen des unsicheren Prozessausganges nicht eingehen. Daher habe er dem Druck nachgegeben und sich den Schaden durch die erfolgte Abschlagszahlung ersetzen lassen. Dass die A-GmbH die Zahlung nicht als Schadenersatz…

…aufgrund der Geschäftsführertätigkeit vorliegen würden. Der steuerliche Vertreter der Bw. habe in einer Vorhaltsbeantwortung bekanntgegeben, dass angesichts der Ungewissheit des Prozessausganges der Aufsichtsrat der Gesellschaft C BV die Bw. aufgefordert habe, die Funktion der Geschäftsführung von der Teilhaberschaft zu trennen. Die Anteile seien daher mit…

…eine Wertberichtigung in Höhe der strittigen Forderung geboten, nämlich eine Berichtigung des Wertes der strittigen Forderung auf null. Durch den Vergleich habe ein erheblich höherer Schaden durch einen negativen Prozessausgang abgewendet werden können. Es werde daher beantragt, der Beschwerde stattzugeben und die Ausbuchung der Forderung…

…6.2013, 2010/16/0219). Künftige Ausgaben und Aufwendungen können daher ebensowenig Berücksichtigung finden, wie vom Bf nach Prozessausgang erwartete Zahlungen des Unfallgegners oder der Unfallversicherung. Wie der Bf selbst einräumt, ist seine angespannte finanzielle Situation Folge seiner Scheidung und insbesondere seines Unfalls. Die Erhebung…

…Steuerpflichtige also in Zeiträumen tätigen und kann sie allenfalls auch nur für diese Zeiträume steuerlich geltend machen, zu denen der Prozessausgang noch lange nicht feststeht und auch noch lange nicht beurteilt werden kann, welcher der Prozessstandpunkte ‚erfolgversprechender‘ ist. Im gegenständlichen Fall wurde das Teilungsverfahren erst…

…wie vor anhängig seien. Die Gesellschaft habe gegen Mag. XY auch Schadenersatzansprüche gehabt, die vom Prozessausgang nicht abhängig seien. Soweit diese Ansprüche im Ergebnis die Schadenersatzzahlungen der Höhe nach erreichten, hätte das Unterliegen der Raiffeisenbank C keine Auswirkung auf die Schadenersatzzahlungen. Sollte der Schaden der…

…11.3.2008 (als Beilage des Schriftsatzes vom 19.3.2008) ist weiters zu ersehen, dass geprüft wird, ob überhaupt (grundsätzlich) die Vermietung noch durchgeführt wird (auch bei positivem Prozessausgang) oder diese zur Gänze eingestellt wird (. .. unter Umständen wird man sich von diesem Geschäftsfeld trennen…

…auf deren Vermögenssphäre sich der Prozessausgang nicht ganz unerheblich auswirkt und es – auch aus diesem Grund – als zumutbar angesehen werden kann, von diesem eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen (Fischerlehner in BFGjournal 2017, 151). Im ggstdl Fall wirkt sich der Prozessausgang unbestreitbar auf die ehemalige…

…Abs. 8 Z 4 BAO). Als solcher wirtschaftlich Beteiligter kommt eine Person in Frage, auf deren Vermögenssphäre sich der Prozessausgang nicht ganz unerheblich auswirkt und es – auch aus diesem Grund – als zumutbar angesehen werden kann, von diesem eine Finanzierung der Verfahrens­kosten zu verlangen [M. Bydlinski…

…000 € beruhten auf einer mündlichen Vereinbarung, die Anfang 2007schriftlich festgehalten worden sei. Die Laufzeit des Darlehens sei mit der Überbrückung der finanziellen Schwierigkeiten der Zahlungsempfängerin oder dem positiven Prozessausgang bestimmbar gewesen. Zum Rückgriff auf dispositives Recht mangels vertraglicher Vereinbarung vgl. VwGH 31.5.2006…

…der Y-GmbH und A. mit einem Streitwert von 24.000 € anhängig. Bei einem positiven Prozessausgang zugunsten des Kooperationspartners der erstschuldnerischen GmbH hätte letztere einen Provisionsanspruch in Höhe von 19.200 € s. A. Im Verfahren zur Aktenzahl ...Cg.... habe die Y-GmbH einen…

…ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen vollständig nachgekommen sei und "volle Zahlungsbereitschaft" bestehe. Beantragt werde die Stundung der Umsatzsteuer laut Antrag, wobei zumindest bis Sommer 2012 der Prozessausgang abgewartet werden möge. Eine sofortige Vermögensverwertung stelle für die Bw. einen unverhältnismäßigen Nachteil dar. Das Finanzamt legte die Berufung ohne…

…sodass unter Berücksichtigung der seinerzeit vereinbarten Gegenleistungen ein Pflichtteilsanspruch nicht gegeben sei. Da der Prozessausgang zum überwiegenden Teil vom Ergebnis der Gutachten zweier zu bestellender Sachverständigen, insbesondere zur Frage der Erbhofeigenschaft des übergebenen Liegeschaftsvermögens und dessen Wert für beide Teile ungewiss und die Prozessführung daher…

…Mittlerweile sind die beschriebenen Befürchtungen meinerseits eingetroffen, welche in meinem Schreiben Eingang gefunden haben. Sie werden wohl verstehen, dass ich meine erteilte Vollmacht hiermit zurückziehe. Betreffend den noch offenen Prozessausgang gegen KR S=R.S. würde ich Sie ersuchen, diese Causa bis zur Beendigung durch die…

…Mittätigkeit der Bw. bei dem Verein sei gewesen, dass sie sich dadurch bessere Chancen für den Prozessausgang sowie einen besseren Zugang zu Informationen erwartet hatte und hätte somit folglich auch mehr politischer Druck auf die Bank ausgeübt werden können. Wenn das Finanzamt vermeint, das Bestehen…