Investitionszuschüsse Rz 3482: Ist die Rückzahlung eines Investitionszuschusses vertraglich vereinbart, so liegt keine Rückstellung, sondern eine Verbindlichkeit vor. Ist ungeachtet des Fehlens einer diesbezüglichen Vereinbarung mit der Rückforderung ernsthaft zu rechnen, muss eine Rückstellung in der Bilanz ausgewiesen werden. Ist am Bilanzstichtag (noch) nicht sicher…

…ABGB (Allg. Bürgerliches Gesetzbuch) 30 Jahre, wenn Schaden und Schädiger nicht bekannt sind (sonst 3 Jahre) § 13 PHG (Produkthaftungsgesetz) 10 Jahre lang besteht die Möglichkeit, eine Produkthaftungsklage bei schadhaftem Produkt gegen den Hersteller einzubringen §16 ASG (Arbeitnehmerschutzgesetz) 5 Jahre für Aufzeichnungen und Berichte über Arbeitsunfälle §…

…in einem Spital im Einsatz sei, - in Anbetracht der besonderen Produkthaftungskomplexität medizin-technischer Geräte und der diesbezüglichen gesetzlichen Vorgabe durch das Produkthaftungsgesetz zur Deckungsvorsorge für allfällige Schadenersatzansprüche werde nun die Auslagerung der Produktion und des Vertriebes in eine eigene Kapitalgesellschaft erwogen. Mit Vorhalt vom 27…

…415; differenziert: Spielbüchler in Rummel, ABGB 3 , § 292 Rz 2). Auch das Konsumentenschutzgesetz und das Produkthaftungsgesetz behandeln die Energie in § 15 Abs. 1 KSchG und § 4 PHG ausdrücklich als bewegliche körperliche Sache. Die Finanzverwaltung steht bezüglich der Energieabgabenvergütung auf dem Standpunkt (vgl. EnAbgR Rz 226)…

…b StRefG 1993 idF StruktAnpG 1996). Für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sind Einzelrückstellungen nach den allgemeinen Grundsätzen zulässig. Eine pauschale Rückstellung ist wie bereits ausgeführt aber seit dem Steuerreformgesetz nicht mehr zulässig. Laut Kaufvereinbarung abgeschlossen zwischen der Firma X (Verkäuferin) und der Firma AG…

…| Der Pensionsantrag sei am 25. November 1999 gestellt worden. | zu 4d: | Der Lehrgang "Technische Dokumentation" sei ein postgradualer Untversitätslehrgang gewesen. Ziel des Lehrganges wäre es, das Produkt "Technische Dokumentation" im Rahmen der rechtlichen Bedingungen (Produkthaftungsgesetz, EU- Richtlinien, Gesetze, Verordnungen und Normen) zu…

…ist, nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, und für Schäden im Namen des Produkthaftungsgesetzes. Die Firma S schließt eine Haftpflicht- und eine Elementarversicherung für Feuer-, Leitungswasser-‚ Blitz- und Sturmschäden ab und übergibt eine Kopie derjeweiligen Polizze an das Hotel. Für Schäden, welche infolge unsachgemäßer Benützung entstehen, haftet…

Anlage 2 Produkte, bei denen ein in der Union niedergelassener Wirtschaftsakteur angegeben sein muss Bei Produkten, die Gegenstand einer der nachstehend angeführten Rechtsvorschriften der Union sind, sind gemäß Artikel 4 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2019/1020 unbeschadet der jeweiligen Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure nach den…