RIS AI
104 902 Treffer802 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0234-G/09Zustellungen ohne Zustellnachweis gelten mit dem dritten Werktag ab der Übergabe des Schriftstückes an die Organe der Post bewirkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2010

…ein. Dieses als Berufung zu wertendes Schreiben weist den Poststempel 13. November 2008 und im Inneren das Datum 18. Oktober 2008 auf. Nach Auffassung des Berufungswerbers handle es sich bei dem Rechtsvorgang um keine Schenkung sondern um einen Verkauf der Gesellschaftsanteile. Mit Bescheid vom 9…

BFG RV/7100022/2020Anbringen zur Rückzahlung von Abgaben nach einem Freispruch im Strafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020Teil 2/2

…wonach die Berufung auf eine erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis ersetzt, gelten auch im Anwendungsbereich der BAO (vgl ErläutRV 38 BlgNR 24. GP 7 zu § 83 Abs 1 BAO; VwGH 28.10.2014, 2012/13/0102). Aus dem verfahrenseinleitenden Schreiben vom 6.6.2019 geht…

UFSW RV/1775-W/121. Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung der Berufung 2. Eintrag im Postausgangsbuch ist kein Beweis der tatsächlichen Postaufgabe an diesem Tag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

…Sachverhalt ausgegangen: Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 29. Juni 2011 wurde am 1.7.2011 von einem Arbeitnehmer der Kanzlei der steuerlichen Vertretung übernommen (Rückschein). Die Berufung wurde am 2.8.2011 zur Post gegeben (Datum des Poststempels auf dem Briefumschlag). Der 1.8.2011 war…

UFSW RV/3611-W/02Fristversäumnis bei der Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2004

…wurde vom steuerlichen Vertreter des Bw. mit 23. April 2002 datiert und das Kuvert mit gleichlautendem Poststempel versehen. Diese Feststellungen ergeben sich aus den vorliegenden Schriftstücken des Bw. und wurden auf Grund folgender Umstände und Überlegungen getroffen: zu a) Dies ist dem Datum der unstrittig…

UFSW RV/1640-W/08Falsches Berufungsdatum bei einem Zurückweisungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

…einer Mutwillensstrafe handle. Gegen diesen Bescheid sei der Instanzenzug bereits ausgeschöpft worden. Zudem sei die in der Berufung angeführte Buchungsmitteilung bereits in einem Abrechnungsbescheidverfahren erfolglos bekämpft worden. Gegen den Zurückweisungsbescheid richtet sich die Berufung vom 5. Mai 2008, in der ausgeführt wird, dass die Berufungsfrist…

UFSW RV/2009-W/09Wiedereinsetzungsantrag wegen Irrtum beim Zustelldatum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2010Teil 2/2

…entgegen der Behauptung der Bw. den Beweis erbringen kann, an welchem Tag das Schriftstück dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurden daher vom Finanzamt mit den angefochtenen Bescheiden zu Recht abgewiesen und sind daher die dagegen eingebrachten Berufungen…

UFSL RV/0264-L/04Rechtzeitigkeit einer Berufung gegen einen Bescheid, der ohne Zustellnachweis zugestellt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2005

…worden ist. In der gegenständlichen Berufung vom 10. Juni 2003 behauptete der Berufungswerber die Rechtzeitigkeit der am 17. März 2003 eingebrachten Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2001. Zur Begründung führte er aus, dass für den Beginn der Berufungsfrist nicht das Datum der Ausfertigung des Bescheides…

UFSW RV/2057-W/05Verspäteter Einwurf einer Berufung in den Briefkasten des FA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

…wie vom Steuerberater behauptet wird - am Morgen des 25. Juli 2005 bereits im Einwurfkasten der Abgabenbehörde befunden hat, denn maßgeblich für die Rechtzeitigkeit des Einlangens ist - wie bereits oben ausgeführt - der Zeitpunkt des Einwurfs in den Briefkasten. Daher war die Berufung - unabhängig davon, welches Datum…

UFSW RV/0398-W/12Rechtzeitigkeit der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2012

…Das Kuvert, in dem die dagegen gerichtete Berufung eingebracht wurde, weist als Datum des Poststempels den 16. Juni 2009 auf. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen und hinsichtlich des Datums der Zustellung auf die glaubwürdige Angabe des Bw.. Rechtliche Würdigung: Gemäß §…

UFSL RV/0714-L/08Freistempelaufdruck genügt nicht als Nachweis für die rechtzeitige Postaufgabe einer Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009

…der Postaufgabe. Diese sei nachweislich in offener Frist erfolgt, das frankierte Kuvert liege beim Finanzamt auf. Die auch dieser Berufung zunächst fehlende Unterschrift des Masseverwalters wurde im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens nachgeholt. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Berufungswerbers wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom…

UFSW RV/1077-W/05Berufungsfrist, Fristenablauf, Postaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2007

…noch, dass die Ablichtung der Seite des Postausgangsbuches am 9.1.2004 als einzige Eintragung zu diesem Tag die Berufung an das Finanzamt ausweist. Weitere Eintragungen im Postausgangsbuch datieren erst wieder mit dem 13.1.2004 (= ebenfalls Tag des Poststempels des gegenständlichen Berufungsschriftsatzes). Es…

UFSI RV/0191-I/02Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2004

…Die Übernahme der gegenständlichen Berufungsvorentscheidung am 23. März 2001 durch die/den Kanzleiangestellte/n ist durch ihre/seine Unterschrift und ihrem/seinem handschriftlich vermerkten Datum "23/03/01"sowie dem Poststempel vom selben Tag dokumentiert. Die Frist von einem Monat zur Einbringung des Vorlageantrages hat…

UFSL RV/0680-L/09Rechtzeitigkeit der Einbringung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw.) gab für das Jahr 2003 ein Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung (Formular L 1) ab, welche laut Eingangsstampiglie des zuständigen Finanzamtes L am 5.01.2009 bei diesem Finanzamt einlangte. Mit Bescheid vom…

UFSZ1W ZRV/0007-Z1W/04Nicht fristgerechte Einbringung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.12.2004

…vom 20. Oktober 2001, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Bf. habe die Berufung rechtzeitig eingebracht und ausführlich begründet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 85b Abs. 1 ZollR-DG gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, für die Einbringung…

UFSL RV/1222-L/04Verspätete Einbringung einer Berufung gegen die Rückforderung von Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.12.2005

…ausreichend, um die Richtigkeit des Zustellvorgangs zu widerlegen. Von der Möglichkeit, innerhalb einer bestimmten Frist allfällige Beweise vorzubringen, die ihre Ausführungen untermauern könnten, hat die Berufungswerberin keinen Gebrauch gemacht. Die Einbringung der Berufung mit 5.5.2004 erfolgte daher verspätet. Linz, am 6. Dezember 2005

UFSI RV/0041-I/11Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2012

…ich der Meinung, dass meine Berufung fristgerecht am 16.1.2010 beim Finanzamt eingelangt ist. Warum hätte ich diese für mich so wichtige Frist sonst versäumen sollen." Mit Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 30.11.2011 wurde dem Bw vorgehalten, dass sich aus den im…

UFSW RV/1507-W/09Rechtzeitigkeit einer Eingabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2011

…Wien 1/23 vom 7. November 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufnahme als Gruppenmitglied ab der Veranlagung 2006 in die Unternehmensgruppe mit dem Gruppenträger B-AG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall…

UFSS RV/0215-S/10Rückforderung von Zuschüssen zum KBG; Einbringung der Berufung verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2010

…Juli 2009 (dem ersten Tag der Hinterlegung) noch in der Lage gewesen, die Sendung zu beheben. Damit ist aber die Zustellung rechtsgültig bereits am 9. Juli 2009 erfolgt und die Berufungsfrist wurde damit in Lauf gesetzt. Eine Berufung, die erst im September 2009 erhoben wird…

UFSW RV/1397-W/03Rechtzeitigkeit der Einbringung einer Berufung mittels Telekopie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2003

…falscher Datums- und Zeitangabe - doch schon am 10. März 2003 eingelangt wäre, was ja auf dem eingelangten Schreiben ersichtlich sein müsste. Daher stellte der Bw. den Antrag, die Sachlage gemäß seinen Angaben zu überprüfen und eine Entscheidung über seine Berufung gegen die beiden Zurückweisungsbescheide vom…

UFSW RV/0597-W/12Verspätete Überreichung der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2012

…Berufung ist korrekt datiert mit "Datum: 2010-05-20" und somit fristgerecht. Ich beantrage die erhöhten Werbungskosten für 2004 mit allen Positionen zu berücksichtigen und einen neuen Bescheid zu erlassen. Im Telefonat vom 21.5. wurde ich ersucht, die Rechnungen nach Pfingsten nachzureichen. Mit (der…