…385,00 € erhöht hat, so sind die Voraussetzungen für die Beigabe eines Pflichtverteidigers auch weiterhin gegeben, sodass der Widerruf von Seiten der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Unrecht erfolgt ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein…

…Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über den Antrag der Verfahrenshilferechtsanwältin ***RA*** auf Widerruf des mit Beschluss vom 14.04.2021 bewilligten Antrages auf Beigebung eines Verfahrenshelfers, VH/7400001/2021, im Verfahren gegen den Haftungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6…

…77 Abs. 3 FinStrG gegen jederzeitigen Widerruf (§ 77 Abs. 7 FinStrG) für die Dauer des gegen ihn als Beschuldigten unter der StrNr. 053-2012/12 anhängigen Finanzstrafverfahrens ein von der zuständigen Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu bestellender Pflichtverteidiger beigegeben wird. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. Mai…

… 40 Abs. 1 VwGVG lautet: Ist der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat das Bundesfinanzgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen…

…fristgerechte Beschwerde vom 16. Juli 2008, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass entgegen der Ansicht des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz eine Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes des Beschwerdeführers sehr wohl vorliege. Am 18. Juli 2008 brachte die ausgewiesene Vertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwaltskanzlei, für…

…beschlossen: I. Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis des Magistrates Wien vom 07.01.2016, GZ MA 67…

…eine Geldstrafe in Höhe von € 82,00 (bei Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden) verhängt. Zudem wurde ihm gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Gegen das angeführte Straferkenntnis brachte der Bf…

…und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG gegen jederzeitigen und auch rückwirkenden Widerruf (§ 77 Abs. 7 FinStrG) für die Dauer des Finanzstrafverfahrens zur StrNr. 041-2008/12 ein von der zuständigen Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu bestellender Pflichtverteidiger…

…Beschuldigten wurden nicht vorgebracht. Es finden sich auch keine diesbezüglichen Anhaltspunkte im Akteninhalt. Das Bundesfinanzgericht erachtet daher die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes im Interesse der Verwaltungsrechtspflege nicht für erforderlich. Bei der Frage, ob das Kfz an dem im Straferkenntnis genannten Tatort abgestellt war, ohne die Parkometerabgabe…

…Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Zudem wurde ihm gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz jeweils ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Der Bf. brachte gegen die Straferkenntnisse mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2016, eingelangt bei der…

…begangene Verwaltungsübertretungen betrafen (eine informative Darstellung findet sich etwa bei Adam, Die Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters im österreichischen Verwaltungsstrafverfahren, Deutsches Autorecht, Rechtszeitschrift des ADAC, 2010, 567 - http://www.ra-adam.at/bilderteile/ADAC-allg-DAR-10-10.pdf). Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VfGH 7…

…Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens für die Amtshandlung vom 4. November 2019 beschlossen: Die Verfahrenshilfe wird gemäß § 292 Abs. 13 der Bundesabgabenordnung (BAO) widerrufen. Der Ausschuss der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer wird hiervon gemäß § 292 Abs. 10 BAO benachrichtigt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Sohin war spruchgemäß zu entscheiden. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 40 Abs 4 VwGVG die Beschwerdefrist im Falle des rechtzeitig gestellten Antrages auf Beigebung eines Verteidigers mit der Zustellung dieses abweisenden Beschlusses an den Beschuldigten neu zu laufen beginnt. Wien, am 15. Februar 2016

…Einzelfälle s bei EFSlg 57.734; 60.784 bis 60.787; 64.011 bis 64.017; 76.035 f; 82.180 f; 85.249; WR 729; zuletzt EFSlg 105.629 ff; 108.822 ff; 111.934 ff; 132.136 ff). Der allgemeine Grundbetrag des Existenzminimums…

…auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 12. März 2014, GZ wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 beschlossen: Der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers wird gemäß …

…erhob der Bf. Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, stellte einen Antrag auf Beigebung eines Verteidigers und auf Verhandlung vor einem Einzelrichter. Begründend führte der Bf. aus, er beschwere sich, weil der Parkschein PS-Nr. als Beweismittel von der Behörde nicht anerkannt worden sei, obwohl bei der…

…Beigabe eines Pflichtverteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG beantragt. Gemäß § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG obliegt die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses ua. dann einem Spruchsenat (§ 65) als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz, wenn der strafbestimmende Wertbetrag bei den nicht…

…der Aktenlage hervorgeht, dass die gegenständliche Materie dem Antragsteller durchaus vertraut ist. Besondere persönliche Umstände des Beschuldigten wurden nicht vorgebracht. Es finden sich auch keine diesbezüglichen Anhaltspunkte im Akteninhalt. Das Bundesfinanzgericht erachtet daher die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes im Interesse der Verwaltungsrechtspflege nicht für erforderlich. Bei…

…Sohin war spruchgemäß zu entscheiden. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 40 Abs 4 VwGVG die Beschwerdefrist im Falle des rechtzeitig gestellten Antrages auf Beigebung eines Verteidigers mit der Zustellung dieses abweisenden Beschlusses an den Beschuldigten neu zu laufen beginnt. Wien, am 17. November 2015

…der Aktenlage hervorgeht, dass die gegenständliche Materie dem Antragsteller durchaus vertraut ist. Besondere persönliche Umstände des Beschuldigten wurden nicht vorgebracht. Es finden sich auch keine diesbezüglichen Anhaltspunkte im Akteninhalt. Das Bundesfinanzgericht erachtet daher die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes im Interesse der Verwaltungsrechtspflege nicht für erforderlich. Bei…