…Jahr 1995 nicht anwendbar. Die Umlaufverpackungen seien mit den betreffenden Waren zum freien Verkehr abgefertigt worden. Maßgeblich für die Entscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz sei nicht die Eigentumsfrage oder die Bezahlungsart (Pfandsystem) der Umlaufverpackungen gewesen, sondern die Förmlichkeiten der Abfertigung bei der Aus- bzw. Einfuhr…

…diese den Lieferanten unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Nur um sicherzustellen, dass die Bf. die Verpackungsmittel zurückerhält, sei ein Pfandsystem eingeführt worden. Daraus könne aber nicht abgeleitet werden, dass die Bf. die eigenen Verpackungsmittel von den Lieferanten gekauft habe. Laut Aktenlage ist die belangte Behörde stets…

1. Steuerbare Umsätze (§ 1 UStG 1994) 1.1. Steuergegenstand 1.1.1. Leistungsaustausch Rz 1: Ein Leistungsaustausch setzt Leistung und Gegenleistung, das Vorliegen von zwei Beteiligten und die innere Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung fehlt zB beim…