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UFSK RV/0429-K/07Aufwendungen eines Behinderten als außergewöhnliche Belastung bzw. Werbungskosten: Pauschbetrag für Kfz; Kosten einer Haushaltshilfe; Diätpauschale; Nachweis von tatsächlichen Kosten; großes Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011

…ihre Abzugsfähigkeit zu überprüfen: Punkt 1) "Pauschbetrag für die Benützung eines eigenen Kfz gemäß § 3 der VO" Unstrittig ist, dass der Berufungswerber wegen des am 4. Juni 2007 ausgestellten Parkausweises ab dem Jahr 2007 Anspruch auf den Pauschbetrag für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges gemäß …

BFG RV/5100349/2020Freibetrag für Benützung eines KFZ nur bei entsprechendem Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5). - Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen…

UFSK RV/0274-K/10Ausstellung eines Parkausweises für einen Behinderten als tauglicher Wiederaufnahmsgrund für Kfz-Pauschale und großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011

…mit einem Facharzt seiner Dienstgeberin beantragt, eine Wiederaufnahme für die Jahre 2004 bis 2006 durchzuführen und das große Pendlerpauschale zu gewähren. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Lichte der obigen Ausführungen zum Kfz-Pauschbetrag nach der VO bemerkt, dass eine sich auf den Zeitraum vor…

UFSW RV/2058-W/11Sachbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem solchen Ausmaß vermindere, dass sich ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte von € 60.000,00 ein absetzbarer Betrag in Höhe von € 60,00 (= Pauschbetrag für Sonderausgaben) ergebe. Der Gesamtbetrag der Einkünfte machte beim Bw. € 64.434,81 aus…

BFG RV/7100079/2024Diverse Ausgaben (für Matratze, Kissen, Trinkbecher, etc.) als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024

…2010 (im Folgenden kurz: VO), den Pauschbetrag für das eigene Kfz wegen Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nach § 3 der VO sowie einen Betrag von 2.202,27 € an nicht regelmäßig anfallenden Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung gemäß § 4 der VO geltend.…

BFG RV/7100996/2023Aufwendungen für eine Heimhilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…Verordnung, - der Pauschbetrag für Kfz-Kosten oder Taxikosten bei Gehbehinderung im Sinne des § 3 der bisherigen Verordnung und - nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgeräte, Blindenhilfsmittel) im Sinne des § 4 der bisherigen Verordnung zustehen." Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen…

BFG RV/7102710/2022Aufwendungen für einen Privatsekretär als außergewöhnliche Belastung; Berücksichtigung ausländischer Pension als Progressionseinkünfte mit dem Bruttobetrag; Anrechnung ausländischer Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…Verordnung, • der Pauschbetrag für Kfz-Kosten oder Taxikosten bei Gehbehinderung im Sinne des § 3 der bisherigen Verordnung und • nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgeräte, Blindenhilfsmittel) im Sinne des § 4 der bisherigen Verordnung zustehen. 1. (...)" § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über…

BFG RV/7101041/2022Aufwendungen für einen Privatsekretär und für Betteinlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…Verordnung, - der Pauschbetrag für Kfz-Kosten oder Taxikosten bei Gehbehinderung im Sinne des § 3 der bisherigen Verordnung und - nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgeräte, Blindenhilfsmittel) im Sinne des § 4 der bisherigen Verordnung zustehen. (...)" § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 1/3

…den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung für 11 Monate sowie den Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind geltend gemacht hat. 3) Fremdüblichkeit der mündlichen Stundungsvereinbarung: Ihr Vater hat Ihnen 2014 seinen privaten PKW unter anderem für Fahrten zu Bewerbungsgesprächen zur Verfügung gestellt. Die Rückzahlung der KFZ-Aufwendungen…

BFG RV/7106334/20151. Aufwendungen für den Kauf einer bereits bestehenden Eigentumswohnung sind keine Sonderausgaben für Wohnraumschaffung oder Sanierung 2. Begräbniskosten können ohne Nachweis der Nachlassaktiva nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden 3. Zwei Vorhalte und die Begründung in der Beschwerdevorentscheidung befreien die Behörde von weiteren Ermittlungspflichten 4. Beiträge zu Sachversicherungen sind keine als Sonderausgaben abzugsfähigen Versicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…erließ die belangte Behörde am 5. August 2014 den Einkommensteuerbescheid 2013. In diesem Bescheid wurde der Bf nur der Pauschbetrag für Sonderausgaben in der Höhe von EUR 60,00 zuerkannt. Nicht in Abzug gebracht wurde das Pendlerpauschale, der Pendlereuro, die nachgewiesenen Ausgaben betreffend Geldspende an…

UFSW RV/1350-W/12Arbeitszimmer eines Gebietsvertreters einer Bausparkasse im Wohnungsverband
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…| 1.876,58 | Summe | 7.734,53 Der Gesamtbetrag der Einkünfte belief sich auf € 86.067,88, von dem der Pauschbetrag für Sonderausgaben in Höhe von € 60,00 subtrahiert wurden. Das zu versteuernde Einkommen betrug demnach € 86.007,88…

BFG RV/7103190/2022Behinderungsbedingte Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung (u.a. Diätverpflegung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023

…diese Diätverpflegung allerdings bereits in früheren Jahren von Relevanz war, geht aus verschiedenen Schreiben hervor (siehe Ausführungen im Rahmen der Beweiswürdigung). Dass dem Beschwerdeführer der Pauschbetrag für KFZ sowie der Freibetrag wegen eigener Behinderung zu gewähren ist, steht ebenfalls außer Streit. Im Rahmen der Beweiswürdigung…

BFG RV/3100822/2016Bürgerliche Kleidung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…für ein KFZ gem. „§ 20 EStG einen Aufwand der privaten Lebensführung darstellen würden und Aufwendung für Fahrten vom und zum Arbeitsplatz mit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlerpauschale abgegolten seien. Hinsichtlich der geltend gemachten Sonderausgaben wurde jeweils lediglich - offenkundig mangels Vorlage von Belegen - der Pauschbetrag für…

BFG RV/7100491/2016Keine rückwirkende Feststellung des Behinderungsgrades durch das Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016

…hervorgehe. Der Bf. brachte dagegen fristgerecht Beschwerde ein. Im Bescheid werde behauptet, es sei betreffend Pauschbetrag für das Behinderten-Kfz keine entsprechende Bescheinigung seitens des Sozialministeriumservice vorgelegt worden. Diesbezüglich bemerke er, dass das Verfahren noch offen bzw. nicht erledigt sei. Auch die schwere Diabetes-Erkrankung…

UFSG RV/0405-G/08Fahrtkosten zur Heilbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2013

…zwischen "normaler" Seife und PH-neutraler Seife iHv 0,69. Als Begründung führte der Bw an, die Fahrtkosten zum Arzt fänden im Pauschbetrag für KFZ keine Deckung, das Finanzamt habe in den vergangenen Jahren die zurückgelegten Kilometer geschätzt und solle das auch in diesem Jahr…

UFSW RV/2581-W/11Diverse Betriebsausgaben eines Kolporteurs und Zeitungszustellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2013

…Juli 2011. Daraufhin beantragte der Bw. mit am 18. August 2011 datiertem Schreiben die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte hinsichtlich der für Kfz-Kosten, Treibstoff und Fremdleistungen geltend gemachten Beträge diverse Unterlagen vor (sh. im Erwägungsteil). Über die Berufung wurde…

BFG RV/5100307/2022Sachbezug und Pendlerpauschale bei Zurverfügungstellung eines arbeitgebereigenen Fahrzeugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2025

…den Pendlereuro in Höhe von EUR 82, den Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von EUR 132 und den Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von EUR 725,24 berücksichtigte. Die Bf. legte gegen den angefochtenen Bescheid die mit 25.11.2021 datierte Beschwerde ein und beantragte die Berücksichtigung…

BFG RV/7102544/2023Werbungskosten, außergewöhnliche Belastung mit und ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023

…€ als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen. Hinsichtlich des Pauschbetrages für Magenkrankkeit und für Kfz schließt sich das Bundesfinanzgericht der von der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung vertretenen Rechtsansicht an und berücksichtigt ebenfalls Pauschbeträge in Summe von 2.784,00 €. Es war daher…

UFSW RV/0802-W/11Berücksichtigung von Krankheitskosten des Ehegatten als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.01.2012

…auf das eingebrachte Rechtsmittel ihres Ehegatten. Demnach stünden ihr auch die Zahlungen der außergewöhnlichen Belastungen für ihren Ehegatten zu, weil sie dazu im Rahmen des § 34 EStG 1988 verpflichtet sei. Aus diesem Grunde sei es auch rechtswidrig und unrichtig, die Kfz-Spesen i.H.v…

BFG RV/7104173/2017Liebhaberei bei Vermittlungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…0113). Der Bf verrechnete Reise- und Nächtigungsspesen, hatte aber nicht nur Reise-, und Nächtigungskosten, sondern auch Kosten für Kfz, Miete, Sozialversicherung und sonstige Aufwendungen. Da der verrechnete Stundensatz nach den Angaben des Bf niedrig war und seine Bemühungen nur selten zu einer Erfolgsprovision führten, mussten…