…über außergewöhnliche Belastungen" einen Betrag von 382,90 €. Die Berufungsbehörde hielt dem Bw. im Vorhalt vom 20.07.2012 vor, dass das monatliche Pflegegeld für das behinderte KindH.M. im Jahr 2009 höher gewesen sei, als der nach der VO-agB zu gewährende Pauschalbetrag…
…Verpflichtung anerkannt werden - in Anspruch nehmen müssten. 23 Auch die VO über außergewöhnliche Belastungen stützt die Ansicht des Bundesfinanzgerichts nicht. Nach dem klaren Wortlaut der Verordnung ist für jene Tage, die eine unterhaltsberechtigte Person im Wohnheim verbringt, 1/30 des Pauschalbetrages zum Abzug zu bringen…
…Pauschbetrag nach Abs. 1 sind gemäß § 5 Abs. 3 dieser Verordnung auch Aufwendungen gemäß Abs. 4 sowie das Entgelt für die Unterrichtserteilung in einer Sonder- oder Pflegeschule oder für die Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. § 6 der VO über außergewöhnliche Belastungen…
…§ 5 Abs.1 der VO des BMF über außergewöhnliche Belastungen BGBl. Nr. 303/1996 igF der Beschwerdeführerin, die als Vollwaise einen Anspruch auf Familienbeihilfe gem. § 6 Abs.2 lit.d iVm § 8 Abs. 4 FLAG 1967 hat, zusteht. Beweismittel: vorgelegte Aktenteile Stellungnahme: Nach § 34 Abs…
…2007/15/0309), dass bei Interpretation von Regelungen der VO über außergewöhnliche Belastungen, die eine steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen ohne Gegenverrechnung mit pflegebedingten Geldbezügen ermöglichen, den Tatbestandsmerkmalen über deren Begriffskern hinaus ein weiter Inhalt beizumessen ist. Sofern einem Steuerpflichtigen daher Aufwendungen wie Unterrichtskosten oder damit…
…Tag, an dem der Sohn aus dem W nach "Hause" geholt wird derartige Mehraufwendungen anfallen. Dies würde im Extremfall dazu führen, dass der volle Pauschbetrag trotz der möglichen Vollbetreuung im W zustehen würde. Im Ergebnis liegen Mehraufwendungen iSd § 5 der VO über außergewöhnliche Belastungen, BGBl…
…1999, 2000 und 2001 für 100% gewährt. Daneben wurde der auf Grund der Verordnungsermächtigung des § 35 Abs. 7 mit Verordnung BGBl. 303/1996 festgesetzte Durchschnittssatz für die Kosten einer Magendiät berücksichtigt. Zusätzlich zu diesen Pauschalbeträgen sind gem. § 4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996…
…Diätverpflegung nach der VO über außergewöhnliche Belastungen wegen der Behinderung eines Kindes) zuerkannt wurden, zusätzlich wurden ihm darin € 395,65 an Krankheitskosten mit Selbstbehalt (hellgrau unterlegt) und solche von € 557,36 ohne Selbstbehalt (dunkelgrau unterlegt) nach der VO über außergewöhnliche Belastungen wegen der…
…jährlich ein Freibetrag von € 243,00 gewährt. Anstelle des Freibetrages können nach Abs. 5 auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6). Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung (VO) des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl…
…Saldierung der im Detail nachweisbaren tatsächlichen Kosten mit dem Pflegegeld 2.366,32 €. Diese erhöhen sich im die geschätzten Diätkosten von 840,00 € auf 3.206,32 €, im Gegenzug ist der Pauschbetrag von 840,00 nach § 2 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen…
…der VO des BM für Finanzen vom 5.12.1988 über außergewöhnliche Belastungen sei der Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung bei mehreren Unterhaltspflichtigen im Verhältnis der Kostentragung für die Berufsausbildung aufzuteilen. Nach der Scheidung sei die Obsorge für die mj. Kinder P. und L. der…
…2015 vom 12.7.2017 vom 31.7.2017 wurden Auslandseinkünfte in Höhe von 18.815,28 € festgesetzt und Pauschbeträge nach der VO über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung in Höhe von 2.280,00 € anerkannt. Mit Ergänzungsvorhalt vom 14.6.2018 wurden…
…1988) auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs 6 EStG 1988). Allerdings können gemeinsam mit dem Pauschbetrag nach § 35 Abs 3 EStG 1988 die in den §§ 2 bis 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen…
…Zusammenhang mit der Diätverpflegung auch für **** Person ab**** vorgelegt wurden, vermag einen Zuspruch des Pauschalbetrages für diese Personen nicht zu rechtfertigen, da eben weder Faktum noch Grad der Behinderung durch die zuständige Stelle festgestellt wurden. Der Pauschalbetrag gemäß § 2 VO über außergewöhnliche Belastungen steht sohin…
…der VO des BM für Finanzen vom 5.12.1988 über außergewöhnliche Belastungen sei der Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung bei mehreren Unterhaltspflichtigen im Verhältnis der Kostentragung für die Berufsausbildung aufzuteilen. Nach der Scheidung sei die Obsorge für die mj. Kinder P. und L. der…
…besteht Anspruch auf Pflegegeld der Stufe I (2.000,00 S monatlich). Damit ist der Aufwand für die Fußpflege und das Verbandsmaterial (pflegebedingte Aufwendungen) in Höhe von 1.497,00 S abgegolten. Die Kosten der Heilbehandlung sind gemäß § 4 der VO über außergewöhnliche Belastungen (BGBl…
…mwN). Nach der aufgrund dieser Ermächtigung erlassenen Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996 idF BGBl II 430/2010 (nachfolgend VO), können neben dem Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG die in den §§ 2 bis 4 der VO angeführten Geldleistungen geltend gemacht werden, wenn der…
…Kfz - Taxifahrten nach § 3 Abs. 2 der VO (Höchstbetrag von € 153,00), sowie - Hilfsmittel bzw. Heilbehandlungskosten nach § 4 der VO (jeweilige Kosten) durch die Vorlage entsprechender Belege nachzuweisen. Zur besseren Übersicht wird für die Bf. die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen …
…7 EStG 1988 kann der Bundesminister für Finanzen nach den Erfahrungen der Praxis im Verordnungsweg Durchschnittssätze für die Kosten bestimmter Krankheiten sowie körperlicher und geistiger Gebrechen festsetzen, die zu Behinderungen im Sinne des Abs. 3 führen Gemäß § 4 der VO über außergewöhnliche Belastungen BGBl II…
…3 der VO über außergewöhnliche Belastungen BGBl 1996/303 determinierten Monatsbetrag von 42 Euro der zusätzliche Ansatz eines Jahresbetrages von 504 Euro in der Berufungsvorentscheidung vom 2.November 2011 völlig rechtens erfolgt. 2.2. Anerkennung von Kosten aus dem Titel der doppelten Haushaltsführung Nach der…