IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Robert Pernegger in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen A, O, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen M, Adresse, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinRi über die fünf Beschwerden des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 1) und 2) 28.10.2021, 3) bis 5) 06.11.2021, gegen die fünf Straferkenntnisse der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, als Abgabenstrafbehörde vom…
…sie vom Mieter zu tragen und dem Vermieter unverzüglich zu erstatten." 13. "Wenn jemand eine Verwaltungsübertretung begeht, eine Parkstrafe oder eine Strafe wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verursacht, hat er diese Kosten selbst zu tragen. Wir teilen dem Mieter jeweils Ursache und Zeitpunkt der Geldstrafe mit und erwarten…
…cm offen gestanden) vom Armaturenbrett geweht würde. Dies sei Tage zuvor tatsächlich passiert und der damalige Parkschein im Innenraum des Autos zu Boden gefallen, die daraufhin verhängte Parkstrafe habe er deshalb ohne weiteres bezahlt. Er sinne nun nach einer Möglichkeit, künftig seine(n) Parkschein(e)…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler über die Beschwerde der P1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 25.07.2019, MA-ZAHL , wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina über die Beschwerde des P1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 17.04.2019 , MA67/196700109865/2019, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Adr.Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 02. August 2018 , MA67, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr…
…29b StVO – Ausweises befunden hat und in der Begründung wird festgestellt, dass Gegenstand der Sache „Verwaltungsstrafverfahren“ nur die Anfertigung und Anbringung einer Kopie eines § 29b StVO – Ausweises ist. Ein Parkstrafentatbestand, der die Anfertigung und Anbringung einer Farbkopie eines § 29b StVO – Ausweises unter eine Strafdrohung stellt…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., 1060 wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7.11.2016 gegen das Straferkenntnis…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen F wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen I, geb.am, Adresse, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 idgF über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13.08.2015 gegen das…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen M, Wohnanschrift, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idgF, iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006…
(3) Die Entwertung des Parkscheines nach Anlage I (Fünfzehn-Minuten-Parkschein) hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- und Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen. (4) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage III (Anm. BFG: Abstelldauer eine…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RiMS über die Beschwerden des Bf , vom 25.3.2015 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 16.März 2015 zu den Zahlen 1)MA 67-PA- WW und 2)MA…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen E wegen Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien, Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen H wegen Verwaltungsübertretung gemäߧ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idgF, iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, idgF…
Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen E wegen Verkürzung der Parkometerabgabe (§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, jeweils in der geltenden…