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BFG RV/7500609/2019Parken in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültig entwerteten Parkschein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2019

…auch die unausgefüllten Parkscheine zur Bestätigung seiner Angaben an den Magistrat der Stadt Wien senden und so auch beweisen, dass die Interessen der Parkraumbewirtschaftung durch ihn nicht verletzt worden seien. Nicht einsehbar sei, dass er bestraft werden solle, obwohl er die erforderliche Parkgebühr bezahlt habe.…

BFG RV/7500809/2014Lösung von elektronischen Parkscheinen zwei bzw. zehn Minuten nach Beanstandung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014Teil 1/2

…Parkschein gelöst. Dies wird von Seiten der Behörde auch nicht bestritten. Anscheinend wurde mein Parkschein-SMS um 17:43 Uhr gespeichert, während das Kontrollorgan eine Strafe um 17:41 Uhr ausgestellt hat. Aufgrund dieser 2 Minuten (man beachte: ich habe einen 120-Minuten-Parkschein bezahlt…

BFG RV/7500364/2022Parkometer- Ermahnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2022

…Mir ist, wie schon im ersten Einspruch angegeben, ein Fehler beim Ausfüllen des Parkscheines unterlaufen. D.h. ich habe für die Parkzeit einen Parkschein bezahlt. Die Höhe der Strafe finde ich daher unangemessen und wurde mein Einwand nicht entsprechend gewürdigt. Ich ersuche höflich meiner Beschwerde…

BFG RV/7500301/2018Parkometer; Strafbemessungskriterien rechtfertigen keine Herabsetzung der Strafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2018

…dass ich das zweite Vergehen "Anrainerparkplatz" zwar als Doppelbestrafung empfinde - dennoch die Strafe bereits beglichen habe. Selbstverständlich hätte ich mich bei einem gut sichbar angebrachten Schild nicht dort hingestellt und einen Parkschein bezahlt! Fazit auf gut Wienerisch: "Deppensteuer" für mangelnde Aufmerksamkeit -OK Erhöhtes Strafmass zwecks…

BFG RV/7500134/2015Handyparken - SMS-Bestätigung nicht abgewartet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016

…schicken musste, um eine Bestätigung (91.619.137) zu erhalten. Ich habe somit die von mir frequentierte Parkzeit ordnungsgemäß bezahlt. Dass diese um Sekunden zu spät eingetroffen ist, wurde von mir weder vorsätzlich noch fahrlässig herbeigeführt. Auch wenn ich mit Parkschein bezahlt hätte, wäre dieser…

BFG RV/7500931/2015Parkometerabgabe - Handyparkschein wurde irrtümlich für das auf einem Privatparkplatz abgestellte Fahrzeug der Gattin gelöst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016

…Fahrzeug eintrafen und die Anzeigemitteilung Ihres Parkorganes an der Windschutzscheibe sahen. Anbei erhalten Sie den Auszug meines Parkkontos über die Bezahlung Lösung des Parkscheines mit dem leider nicht zutreffenden Kennzeichen sowie auch die Registrierung des Toyotakennzeichens bei Handy Parken und ersuche Sie höflich von der…

BFG RV/7500677/2021Parkschein unrichtig ausgefüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2021

…seine Beobachtung und anschließende Amtshandlung nachweislich am 1. JUNI 2021 um 10:36 Uhr ausgeführt hat, dann HAT er also die Markierungen am blauen, bezahlten Parkschein mit der fotografierten Nummer für den Monat JUNI, den TAG 1. Juni , und die Minutenangabe 0 registriert und es…

BFG RV/7500164/2021Nicht (gut erkennbar) angebrachter Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…der Parkschein gut erkennbar gewesen. Ich beantrage daher das Kontrollorgan wegen der äußerst mangelhaften Kontrolle dienstrechtlich zu belangen. Ergänzend möchte ich noch bemerken, daß ich schon einige Male wegen Zeitüberschreitung (nicht aber wegen fehlenden Parkscheines) eine Strafverfügung erhalten habe und dies natürlich sofort bezahlt habe…

BFG RV/7500286/2024Irrtum über Unzulässigkeit der Kombination eines Gratisparkscheines mit einem kostenpflichtigen Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

…nicht vorstellbar, dass dies den Willen des Gesetzgebers widerspiegelt. Durch die Schaffung der Möglichkeit, einen bezahlten Parkschein mit Beginn der Gratiszeit zu kaufen, könnte dieses Problem behoben werden. Zur Überprüfung meiner Angaben stelle ich den Antrag die Akten im KH Krankenhaus zu überprüfen, weiters die…

BFG RV/7500626/2021Parkometerabgabe; kein gültiger Parkschein zur Beanstandungszeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021

…es sich um zwei unterschiedliche geographische Plätze gehandelt habe, an denen die Parkscheine gekauft worden seien. Es sei ihm nicht möglich gewesen, das Ablaufen des Gratisparkscheines in der klirrenden Kälte abzuwarten um dann erst einen bezahlten Parkschein zu kaufen. Falls die Behörde noch Beweise brauche…

BFG RV/7500847/2020Parkometerabgabe; keine richtige Entwertung, wenn der Parkschein auf Grund eines Irrtums korrigiert wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021

…befinde sich dort auch kein Kreuz. Sein Verschulden sei geringfügig und die Folgen unbedeutend, denn die Gebühr für den Parkschein sei bezahlt und der Parkschein entwertet worden und es sei nicht mehr nutzbar, da weiteres Ankreuzen nicht mehr möglich sei. Zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen…

BFG RV/7500465/2023Parkometer: Zahlendreher bei Parkscheinbuchung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…Daher habe seine rechtmäßig bezahlte Parkgebühr nicht richtig zugeordnet werden können. Er stelle den Antrag die Strafverfügung ersatzlos aufzuheben. Dem Einspruch war eine Kopie von einem Gebühren-Parkschein mit der Nummer PSNr mit folgenden Buchungsdaten beigelegt: "27.04.2023 von 16:00 bis 17:00…

BFG RV/7500812/2015Parkometerabgabe - nicht ordnungsgemäße Einzahlung der Organstrafverfügung (falsche Identifikationsnummer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

… 64 Abs. 2 des VStG 1991". In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 17. Juni 2015 führte der Bf wie folgt aus: "1. Ich habe einen bezahlten Parkschein verwendet, war aber nicht in Kenntnis, dass dieser bereits abgelaufen war. Die Stadt Wien hat mein Geld dafür…

BFG RV/7500002/2022Parkscheine veraltet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2022

…Kosten entstehen. Es folgt nun der Ihnen bereits vorliegende Text, der meine Stellungnahme wiederholt beschreibt: Ich habe mein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und deshalb einen von mir bezahlten Parkschein ordnungsgemäß angebracht. Trotzdem habe ich eine Organstrafverfügung bei meiner Rückkehr zum geparkten KFZ vorgefunden…

BFG RV/7500436/2023Handyparken: falsches Kennzeichen in App gebucht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…belangten Behörde vom 23. Februar 2023, 07:06 Uhr, teilte die belangte Behörde dem Bf. mit, dass eine Rückzahlung der bezahlten Parkscheingebühr (für den elektronischen Parkschein mit falschem behördlichen Kennzeichen) nicht möglich sei. Mit Straferkenntnis vom 29. Juni 2023, Zl. ***1***, wurde dem Bf. angelastet…

BFG RV/7500058/2022Parkometer - Ermahnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2022

…aber peinlich. Ich bleibe bei meiner Argumentation, dass ich den Parkschein jedenfalls bezahlt habe, und somit die Interessen der Gemeinde Wien durch mein Handeln in keiner Weise beeinträchtigt wurden. Der Parkschein war völlig korrekt entwertet und im Fahrzeug hinterlegt. Kernpunkt Ihrer Argumentation ist offenbar der §…

BFG RV/7500248/2018Parkometerabgabe - Verwendung eines nicht mehr gültigen Parkscheines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2018Teil 1/2

…bzw. Behauptung. Denn es ist unbestritten, dass ein gekaufter und bezahlter Parkschein im Wert von € 4,00 verwendet und gekennzeichnet wurde! Als tatsächliche „Wertminderung“ oder „Verlust“ könnte die Behörde also höchstens € 0,20 anführen. Diese € 0,20 als „Intensität“ einer Beeinträchtigung anzuführen…

BFG RV/7500038/2018Verwendung eines ungültigen Parkscheines; Abstandnahme von der begehrten Erteilung einer Ermahnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

…fehlenden Parkschein und Vorsatztätern verhängt werden würde. Da die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen, hat die belangte Behörde rechtsunrichtig auch nicht von 520 VStG Gebrauch gemacht, beziehungsweise dessen Nichtgebrauch auch nicht begründet. So ergibt sich erst aus der Parkometerabgabeverordnung die Unwirksamkeit der bereits bezahlten 1…

BFG RV/7500511/2017Aktivierung eines elektronischen Parkscheines nach der Beanstandung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2017

…Einsichtnahme in die Buchungsdaten für das Fahrzeug bei Handyparken. Sie wandten in Ihrem Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung im Wesentlichen ein, dass Sie zum angegebenen Zeitpunkt einen Parkschein elektronisch bezahlt hätten. Dazu übermittelten Sie einen Screenshot bezüglich „Handyparken“. Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft…

BFG RV/7500217/2025Parkometerabgabe für falsches Kennzeichen entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2025

…Sparbücher, Grundstücke, Schmuck plus Wert: Schatz vergraben Anzahl der Personen für die Unterhaltspflicht besteht: 2 Beilagen (maximal 5 Beilagen) Bezeichnung: Bezahlter Parkschein … ." Dem Einspruch war eine Kopie eines 60-Minuten-Gebührenparkschein mit der Nummer PSNr beigelegt, Entwertungen 12.11.2024, gültig von 11:00…