…5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Jänner 2023…

…der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt: I. Gemäß …

…Auskunft sei nicht erteilt worden, da mit Auskunft vom 8. August 2023 keine konkrete Person namhaft gemacht worden ist. Dadurch habe der Beschwerdeführer die Rechtsvorschrift des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung…

…durch den Richter in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde vom 19.6.2024…

…Wien, Wallishaussergasse nächst Andergasse, gestanden sei, nicht entsprochen. Dadurch habe die beschwerdeführende Partei die Rechtsvorschrift des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verletzt. Der Tatbestand der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung sei am 3. April…

…5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Oktober 2022…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, idF. LGBl. für Wien Nr. 71/2018, über…

…Sachverhalt: Gemäß § § 2 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurden Sie als Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** mit Schreiben vom 3.3. 2021 zur GZ: MA67/***4*** aufgefordert, der Behörde binnen zwei Wochen ab Zustellung der Anfrage bekannt zu geben, wem Sie dieses Kraftfahrzeug…

…Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 20. Jänner 2021, Zl. Zahl, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, idF. LGBl. für Wien Nr. 71/2018, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Dr. Kurt Folk in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, idF. LGBl. für Wien Nr…

…Beweismittel angefügt. Am 25. Juli 2019 erfolgte im Verfahren mit der GZ MA67/196700474076/2019 durch die belangte Behörde eine auszugsweise wie folgt lautende Lenkererhebung: "Sie werden als Zulassungsbesitzer(in) des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen gemäß § 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr…

…Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 25.11.2019, Geschäftszahl MA67/196700967640/2019, betreffend einer Verwaltungsübertretung gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 (LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF), zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und…

…Sie dieses Fahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen." Verwaltungsübertretung nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, Geldstrafe 60,00 €, Ersatzfreiheitsstrafe 14 Stunden. Nicht mit der angelasteten Tat übereinstimmend waren die angegebene (Tat)Zeit 03.05.2018, 09:14 Uhr und der…

…Auskünfte zu verlangen, treten Rechte auf Auskunftsverweigerung zurück.“ Zur Führung von Aufzeichnungen, die denen des § 2 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 entsprechen, wenn die zu erteilenden Auskünfte ohne Aufzeichnungen nicht gegeben werden können, war der Bf. somit bereits vor dem 3.5.2018 gemäß § 103…

…mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Z1 überlassen gehabt habe, nicht entsprochen. Dadurch habe der Bf. die Rechtsvorschrift des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verletzt. Der Tatbestand der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung sei…

…2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idgF in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, idgF, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 12. Oktober 2016 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA…

… 5 Abs. 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung…

…gem. § 2 Parkometergesetz 2006 binnen zwei Wochen nach Zustellung bekanntzugeben, wem er das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen W1 am 25.3.2015 um 14:02 überlassen gehabt hat, sodass es in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W2 gestanden ist. Per E-Mail vom 18.6.2015…

… 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 (nicht fristgerechte Lenkerauskunft) zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des…