…nicht mehr entgegen. Mit diesem war ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art 90 EG verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch von der – auf Grund des erstgenannten…

…EuGH fest, dass eine Abgabe wie die Zusatzabgabe von 20% nicht mit dem Artikel 90 des EG-Vertrages vereinbar war. Nachdem aber im Zeitraum 22.12.2010 bis 28.2.2014 wie bereits dargelegt der NoVA-Zuschlag auf alle Sachverhalte Anwendung gefunden hat, liegt der…

…nicht mehr entgegen. Mit diesem war ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art 90 EG verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch von der – auf Grund des erstgenannten…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 10.10.2013 betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Rückerstattung des NoVA- Zuschlages iSd § 6a NoVAG 1991 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den…

…nicht mehr entgegen. Mit diesem war ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art 90 EG verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch von der – auf Grund des erstgenannten…

…Adr gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 10.10.2013 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Rückerstattung des Zuschlages zur Normverbrauchsabgabe gemäß § 6a Abs. 6 NoVAG 1991 zu Recht erkannt: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine…

…nicht mehr entgegen. Mit diesem war ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art 90 EG verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch von der - aufgrund des erstgenannten Urteils…

…Fahrzeugen kein Zuschlag verhängt werden, und zwar ungeachtet dessen, dass damit im Ergebnis die ausländischen Fahrzeuge weniger besteuert werden. Nach Art. 90 des EG-Vertrags sind jedoch zum Vergleich sowohl unmittelbare als auch mittelbare inländische Abgaben heranzuziehen. Die in der inländischen Umsatzsteuer enthaltene NoVA-Komponente…

…hier festzusetzende NoVA in diesem Verfahren unbestritten. Letztlich hat der Bf auch zugestanden, weder die Standortvermutung widerlegen noch monatliche Ausbringungen glaubhaft machen zu können. Seitens des Finanzamtes wurde den Ausführungen im Vorhalt des BFG vom 15.11.2022 bezüglich der beiden bekämpften Zuschläge nicht widersprochen…

…aufgezeigt, hat aber nicht dargelegt, dass die gewählte Modalität mittels Erhebung des 20%-igen NoVA-Zuschlages geeignet ist, jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung von Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten und jeden Schutz inländischer konkurrierender Produktionen auszuschließen. Der EuGH hat in Rn 86 diesbezüglich festgestellt, dass ein…

…Mitgliedstaat (Neufahrzeuge aus einem anderen Mitgliedstaat unterlagen auch beim Erwerb durch Privatpersonen der Umsatzsteuer und im Fall des Erwerbes eines Fahrzeuges durch einen Unternehmer fiel jedenfalls Umsatzsteuer in Österreich an). Der Zuschlag nach § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 ist nach EuGH vom 29.4.2004…

…von der oben angeführten Entscheidung des EuGH Kenntnis erlangt. 3. Es werde daher beantragt, die Normverbrauchsabgabe ohne NOVA-Malus Zuschlag zu berechnen und festzusetzen. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2013 wurde der Antrag vom 23. Juli 2013 betreffend Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Normverbrauchsabgabe gemäß …

…Weigel und Weigel, die Grundlage. Mit diesem war ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art. 90 EG verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch von der - aufgrund des…

…andererseits weder der Antrag des BW noch seine Ausführungen in der Berufung neue Tatsachen oder Beweismittel enthalten, vielmehr weisen die Ausführungen in der Berufung auf eine "neue" bzw. geänderte Rechtsansicht zum NoVA Zuschlag hin. Da die im § 201 Abs. 2 BAO angeführte Einjahresfrist überschritten wurde…

…über die Zurückweisung eines Antrages vom 27. Mai 2013 betreffend Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG 1991 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 3. April 2012 reichte die Berufungswerberin (kurz: Bw.) eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe…

…den NoVA-Zuschlag wieder zurückzubekommen, und habe dadurch die Frist nicht einhalten können. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Erlassung eines neuerlichen unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens. Er ersuchte um Rückerstattung des NoVA-Zuschlages. Über die Berufung wurde erwogen: Im Falle des Eigenimportes eines…

…genannte Urteil des EuGH vom 1. Juni 2006 u. a. gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage eingeleitet (IP/09/ 1455)." Da die Erhebung des NoVA-Zuschlages dem Gemeinschaftsrecht widerspricht, war dem Berufungsbegehren stattzugeben. 3. Eine erstmalige, auf Grund des …

…sei daher der Zuschlag gemäß § 6 Abs 6 NoVAG 1991 nach herrschender Verwaltungspraxis nicht festzusetzen. Darüber hinaus werde auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Dezember 2005, RV/0325-F/04, verwiesen, worin selbst für den Fall der Qualifikation als Neufahrzeug, der Zuschlag des …

…worden sei, sei als Wiedereinsetzungsgrund zu behandeln. Der Bf. beantragte die Rückerstattung des von ihm bezahlten NoVA - Zuschlages. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt als erwiesen aus, der sich aus dem vorgelegten Akt ergibt: Zunächst wird darauf hingewiesen, dass gemäß…

…Weigel und Weigel, nicht mehr entgegen. Mit diesem war ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art 90 EG (Art. 110 AEUV) verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch…