…wies die Berufung als unbegründet ab. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird ergänzt: Die Schenkung sei nicht ausgeführt worden, eine Bereicherung sei nicht eingetreten, daher sei keine Steuerschuld entstanden. Weiters sei nach dem Gesellschaftsvertrag die Übertragung von Geschäftsanteilen unter Lebenden an die Zustimmung der Generalversammlung…

…die Gesellschafter durch die Löschung der Personengesellschaft im Firmenbuch keine unmittelbare steuerliche Konsequenz, es sind allerdings die einbringungsbedingt entstehenden Anschaffungskosten der Anteile an der übernehmenden Körperschaft um den Buchwert des herausgegebenen Anteils zu kürzen (siehe auch Rz 997 ff). Rz 1070: Sollte im Rahmen einer…

…6.11.2009 die Kopie der angeführten Abtretungserklärung vom 10.1.2004 vor. Bis zu diesem Zeitpunkt (also fast 6 Jahre) war die angebliche Abtretung der Finanzverwaltung nicht bekannt gegeben worden, weshalb bei Erlassung des beschwerdegegenständlichen Feststellungsbescheides 2006 (13.10.2009) eine Berücksichtigung dieses Sachverhalts…

…Verbot der Abtretung der Beteiligung spricht für das Vorliegen einer stillen Beteiligung und gegen ein partiarisches Darlehen (VwGH 94/16/0112) Im gegenständlichen Fall bringen die Vertragspartner darüber hinaus eindeutig zum Ausdruck, dass der Abschluss eines atypisch stillen Vertrages beabsichtigt ist. Allein durch die Tatsache…

…1 lit. a BAO wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen. Nichtzulassung der Revision Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die Rechtsfolge ergibt sich vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz. Graz, am 25…

…bzw. Darlehen von verbundenen Unternehmen der Gesellschaft (G-GmbH) mit Ausnahme eines Gesellschafterdarlehens von nominal DM 100.00,00, das mit 31.12.1996 mit DM 100.00,00 zu Buche steht, nicht existieren und auch Vereinbarungen über die Bestellung von Sicherheiten durch Gesellschafter bzw…

…nach § 188 BAO auftritt (insbesondere durch Einreichung einer entsprechenden Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften), muss die bescheidmäßige Erledigung gegenüber diesen Rechtssubjekten einheitlich ergehen. Ein nicht an alle diese Rechtssubjekte gerichteter Bescheid solchen Inhaltes bleibt wirkungslos." Im gegenständlichen Fall hat die BF beim Finanzamt Erklärungen eingereicht…

…vertreten durch die letzte Geschäftsführerin Geschäftsführerin, vertreten durch WTHGmbH , gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt vom 22.09.2015 betreffend Umsatzsteuer 2010, 2011 und 10/2012 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a iVm § 278 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision…

…erfolgen. Es handelt sich durch die spezifische Ausformung um ein aktiengleiches Genussrecht. (van Husen, Genußrechte, Genußscheine, Partizipationskapital. Gesellschafts-, aufsichts- und steuerrechtliche Aspekte, 1998, 311). Das BWG gewährt bei der Regelung des Partizipationskapitals in § 23 Abs. 4 BWG nur einen gewissen Spielraum zur Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses…

…Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche…

…1 Z 2 ErbStG durch den Verfassungsgerichtshof (Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 u. a.), des infolge des Zeitablaufs immer kleiner werdenden Kreises potentiell von der Schenkungssteuer noch betroffener Personen sowie des damit einhergehenden Fehlens grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft und über den…

…um eine "mit Erfolg durchgeführte Anfechtung" im Sinne des § 23 Abs. 4 BAO handelt, die durch die rechtliche Anfechtbarkeit des Abtretungsvertrages veranlasst war. In Punkt I des Abtretungsvertrages vom 31. Dezember 1998 wird der Geschenkgegenstand mit jenem Teil des Geschäftanteiles des W.H. an der…

…normiert die Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter: Die Hauptversammlung (Generalversammlung) der Kapitalgesellschaft kann die Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter beschließen, wenn ihm Anteilsrechte an mindestens neun Zehnteln des Grundkapitals (Stammkapital) gehören und er für die Umwandlung stimmt. Rechtsfolge einer…

…Ansprüche gegen die Käuferin. Es sei zudem keine Rückstellung und keine Bezahlung (von S 8.900.000,--) für das Patent Nr. XXX erfolgt, sondern lediglich eine Verbindlichkeit in dieser Höhe erfasst worden. Das Patent wäre weiters im Jahre 1995 durch die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom…

…den Lohn für die iranische Firma im Iran weiterzuleiten. Diese Tätigkeit sei als Ust-freier Geldwechsel (Devisenwechsel) vereinbart worden und sei stets als solche ausgeführt worden. Privatdarlehen: Hinsichtlich der an Beschwerdeführerin gewährten Privatdarlehen sei eine falsche Beurteilung durch die belangte Behörde vorgenommen worden: Drei Familienmitglieder…

…nur durch ihre hiezu befugten (berufenen oder bestellten) Organe (Vertreter) rechtswirksam handeln (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 79 Anm. 11). Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Zu Geschäftsführern können nur physische, handlungsfähige Personen bestellt werden. Die Bestellung erfolgt durch Beschluss der…

…sei die Anteilsabtretung bereits im ursprünglichen Einbringungsvertrag vom 26.09.2017 beschlossen und dokumentiert worden. Somit sei die Abtretung der Geschäftsanteile nicht wie in der Bescheidbegründung angeführt mündlich erfolgt, sondern entsprechend den Bestimmungen des GmbHG schriftlich in Form eines Notariatsaktes. Lediglich das Nominale der abzutretenden…

…wahrzunehmen und auch über die Gesellschaftsanteile - etwa durch Abtretung an dritte Personen - zu verfügen (VwGH 8.7.2009, 2006/15/0264). Das würde eine aufgrund eines zivilrechtlichen Rechtsgeschäftes rechtlich geschützte, auf den Erwerb dieser Rechte gerichtete Position sowie den Übergang der mit dem Anteil verbundenen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des X, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Verbuchung von (berichtigten) Umsatzsteuervoranmeldungen der A-GmbH für 10/2018 und 11/2018 beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den…

…an einen Empfänger gerichtet, der im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides nicht (gemeinsamer) Zustellungsbevollmächtigter sämtlicher im Adressfeld genannter Personen war. Auch aus diesem Grund kann der angefochtene "Bescheid" nicht wirksam geworden sein. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch…