…erwarten, dass die Bw. entweder das Risiko der nicht erfolgten Warenabnahme zu übernehmen hat oder im Vertrag entsprechende Vereinbarungen über die Risikotragung bei Nichtabnahme getroffen werden. Trägt ein Arbeitgeber ganz oder teilweise die Kosten der Verpflegung, die ein Arbeitnehmer selbst bei einem Dritten bestellen kann…

…die Herstellerinitiative und das Herstellerrisiko trägt. Dabei liegt das Schwergewicht auf dem Herstellerrisiko (der Hersteller trägt das Kostenrisiko bei gestiegenen Kosten bzw. das Risiko der Nichtabnahme eines Werksgegenstandes). Werden unkörperliche Wirtschaftgüter (insbesondere Software) durch Dritte zu einem Fixpreis hergestellt, so liegt eine Anschaffung und damit…

…10. 1., "Gewährleistung, Garantie"). Das Risiko der Nichtabnahme für den Fall der Nichterfüllung bzw. nur teilweisen Erfüllung der garantierten Werte hatte ebenfalls der GU. Bei der Demonstrationsanlage war bei Nichterreichen der garantierten Werte eine Minderung des Kaufpreises von 10% vorgesehen. Hier aber war im GUV…

Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

Bescheid Die Berufung der X. GmbH., Adr., vertreten durch ZZ., Adr., vom 13. März 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2002 bis 2005 und Umsatzsteuer für das Jahr 2005 gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr…

Festzuhalten ist jedenfalls, dass offensichtlich (siehe Haftungserklärung) allen Beteiligten klar war, dass die WLS dem Bw einen Betrag zukommen ließ, der seinen Ursprung im verbilligten Verkauf der Abbaurechte an der Grube 3 durch die von DW zumindest maßgeblich beeinflusste BBauGmbH hatte. Auch aus dieser "Durchleitung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache A als B-GmbH, FN 123, vertreten durch Steuerberater, xyz, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes vom 22.12.2009 über den Prüfungszeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2005 betreffend Kapitalertragsteuer beschlossen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache BF, vertreten durch NN, über die Beschwerde vom 09.04.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 13.03.2014, Zl. zz1, Zl. zz2…

Bescheid Die als "Beschwerde" bezeichnete Berufung der Bw., vom 20. März 2007 gegen den "Prüfungsbericht vom 22. Februar 2002 und derer Bescheide" gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Die Berufungswerberin brachte ein als "Beschwerde und Wiederaufnahme des…

…für die Zahlung des vereinbarten Preises nachweislich 2 Darlehen/Kredite aufgenommen hätte. Somit sei Unternehmereigenschaft begründet worden und diese könne selbst bei Beendigung oder letztlicher Nichtaufnahme der unternehmerischen Tätigkeit nicht mehr ex tunc entfallen. Überdies liege aber im Jahr 2002 ein Verkauf des Schotters vor…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen KG, Transporte und Zeitungszustellung, geb. 19XX, whft. in W, wegen des Finanzvergehens der (gewerbsmäßigen) Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., z.H. Mag Rauter Margit, Stolberggasse 42b/23, 1050 Wien wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend Devolutionsantrag nach § 311 BAO (richtig: Säumnisbeschwerde nach § 284…

Bescheid Die Beschwerde der Marktgemeinde A, Adresse, vertreten durch Lang und Schultze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Juli 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 14.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 16.12.2015, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, beschlossen: Die Beschwerde…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Exacta Treuhand- und Beratungs GmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN., über die Beschwerde vom 27.01.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 14.01.2016, Zln. zz1, zz2, zz3…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Mai 2026 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Zollamtes Österreich in Bezug auf die Amtshandlungen vom ***Datum*** (Durchführung einer Nachschau gemäß § 145 Bundesabgabenordnung - BAO für Zwecke…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Säumnisbeschwerdesache ***Bf***, ***Adresse Bf***, betreffend die Beschwerden vom 30.11.2025, beim Bundesfinanzgericht am 3.12.2025 eingelangt, wegen behaupteter Verletzung der behördlichen Entscheidungspflicht betreffend Einkommensteuer 2023 und Einkommensteuer 2024 beschlossen: I. Die Beschwerden gelten…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 13. August 2002 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat 07/1999 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 275 BAO als zurückgenommen erklärt. Entscheidungsgründe Mit Vorhalt vom 12…

Tz 3 zu § 162 BAO, z.B. den unverschuldeten Verlust von Unterlagen (VwGH vom 19. Februar 1965, Zl. 44/64), was jedoch von der Bw. nicht behauptet wurde. Da sich die Bw. nicht durch Vorlage von Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligungen Meldezettel bzw. sonstige fremdenpolizeilichen Unterlagen über…