…Jänner 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 4. Jänner 2007 begehrte die Bw die Nachsicht einer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG festgesetzten Mindeststeuer in Höhe von € 4.421,40 mit folgender Begründung: Die Bw…

…und hielt die Festsetzung der Erbschaftssteuer mit € 3.305,16 mit der Begründung aufrecht, dieser Betrag wäre, iSd § 8 Abs.5 ErbStG 1955, als Mindeststeuer vorzuschreiben gewesen. Dagegen brachte die Bw. fristgerecht einen Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat, (UFS), als Abgabenbehörde zweiter Instanz ein…

…keine Bedenken dagegen, dass § 8 Abs. 4 ErbStG beim (unentgeltlichen) Erwerb von Grundstücken einen Zuschlag vorsieht und diesen in Abs. 5 leg.cit. als Mindeststeuer ausgestaltet: Es steht dem Gesetzgeber frei, Grundstückserwerbe entgeltlicher wie unentgeltlicher Art umfassend einer objektsteuerartigen Verkehrsteuer zu unterwerfen. Es wäre dem…

…Einheitswert von S 2,452.000,- ausgewiesen. Auf Grund der Überschuldung des Nachlasses kam es mit dem spruchgegenständlichen Erbschaftssteuerbescheid lediglich zur Festsetzung der Mindeststeuer vom Liegenschaftsvermögen gemäß §8 Abs.5 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz1955 (ErbStG) in Höhe von € 4.466,55. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht…

…vom Pflichtteilsberechtigten zur Rückzahlung übernommen. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG vom maßgeblichen Einheitswert mit der Begründung fest, dass die Mindeststeuer auch dann zu erheben sei, wenn Schulden oder Freibeträge die Aktiva übersteigen. Die Hingabe des Grundstückes…

…,nach Bemessung eines steuerpflichtigen Erwerbs von € 0,00, die Mindeststeuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG mit 3,5% vom, gemäß § 28 ErbStG abgerundeten, steuerlich maßgeblichen Wert der nachlassgegenständlichen Liegenschaftsanteile (= 1/6 von 12.823,20= € 2.137,00) mit € 74,80…

…,nach Bemessung eines steuerpflichtigen Erwerbs von € 0,00, die Mindeststeuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG mit 3,5% vom, gemäß § 28 ErbStG abgerundeten, steuerlich maßgeblichen Wert der nachlassgegenständlichen Liegenschaftsanteile (= 1/6 von 12.823,20= € 2.137,00) mit € 74,80…

…HG, zugestellt am 23. März 2007 die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG von den Grundstücken (Mindeststeuer vom dreifachen Einheitswert) in Höhe von 7.530,34 € vorgeschrieben. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Berufung des HG, nunmehriger Berufungswerber, =Bw, mit welcher er bei Vorlage an…

…verfassungskonformer Auslegung des § 15 a ErbStG im Sinne der zitierten Entscheidung keine den Nacherhebungstatbestand des § 15 a Abs. 5 ErbStG auslösende Übertragung vor. Da sich die Befreiung des § 15 a ErbStG auch auf die Mindeststeuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG bezieht, war diese lediglich vom…

…Falle eines Nachlasskonkurses dürfe nach der Rechtsprechung die Mindeststeuer nach § 8 Abs. 5 ErbStG nicht eingefordert werden. Die Aufhebung des Bescheides wurde beantragt. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs…

…August 1999 wurde dahin begründet, dass die Mindeststeuer iSd § 8 Abs. 5 ErbStG nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch bei Überschuldung des Nachlasses sowie bei Eröffnung eines Verlassenschaftskonkurses nach der Abgabe der Erbserklärung einzuheben sei. Mit Antrag vom 28. September 1999 wurde die Vorlage der…

… 16 Abs. 2 BewG betrage der Kapitalwert bei einem Monatswert von 800,00 € insgesamt 144.000,00 €, welcher Wert als Erblasserschuld vom Erwerb der Berufungswerberin abzuziehen sei. Bei Berücksichtigung dieses Umstandes dürfe nur die Steuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG festgesetzt werden. Über…

…Dezember 2006 dem erbl. Sohn, HG, die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG von den Grundstücken (Mindeststeuer vom dreifachen Einheitswert) in Höhe von 7.530,34 € vorgeschrieben. Dagegen richtet sich die Berufung vom 19. Dezember 2006 des HG, nunmehriger Berufungswerber, =Bw, mit der Begründung…

…mit Bescheid vom 1. Dezember 2006 der erbl. Witwe die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG von den Grundstücken (Mindeststeuer vom dreifachen Einheitswert) in Höhe von 7.530,34 € vorgeschrieben. Dagegen richtet sich die Berufung vom 19. Dezember 2006 der EG, nunmehrige Berufungswerberin, =Bw…

…Wien vom 29. Dezember 2006, Steuernummer zzz, betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaft nach der am TTMMJJJJ verstorbenen Frau NN war auf Grund der im Testament vom ttmmjjjj angeordneten fideikommissarischen Substitution Herr Bw., (Berufungswerber, Bw.…

…ist die Erhöhung als Mindeststeuer auch dann einzuheben, wenn der Nachlass infolge Überschuldung zu keiner Erbschaftssteuer führen könnte, wenn zum Nachlass Liegenschaften nicht gehörten (VwGH-Erkenntnis vom 27. Juni 1991, 90/16/0097). Zweck der Steuerbestimmungen des § 8 Abs. 4 und 5 ErbStG ist es…

…WE | 8.358,25 € | Gesamtaktiva | - 3.550,23 € | Bestattungskosten | - 928,92 € | Gerichtskommissärsgebühr | - 110,-- € | Freibetrag gem. § 14 Abs. 1 ErbStG | - 173,93 | Freibetrag gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG | 3…

…von im § 15a Abs. 2 ErbStG angeführten Vermögens zustehende sachliche Freibetrag nur in Höhe des darauf entfallenden (angesetzten) Betrages auswirken. In diesem Zusammenhang war noch zu erwähnen, dass sich diese sachliche Befreiung auch auf die Steuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG bezieht. Dem Vorlagebegehren war…

…verfassungskonformer Auslegung des § 15 a ErbStG im Sinne der zitierten Entscheidung keine den Nacherhebungstatbestand des § 15 a Abs. 5 ErbStG auslösende Übertragung vor. Da sich die Befreiung des § 15 a ErbStG auch auf die Mindeststeuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG bezieht, war diese lediglich vom…

…Bw. die Erbschaftssteuer mit € 749,98 fest. Das Finanzamt ging dabei von einer Überschuldung des Nachlasses aus und beschränkte sich daher auf die Vorschreibung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Eingabe vom 5. Juli 2010, ergänzt…