…im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder sowie an NATO-bestimmte Streitkräfte Rz 736: § 6 Abs. 1 Z 6 lit. c UStG 1994 befreit unter bestimmten Voraussetzungen Lieferungen und sonstige Leistungen (ausgenommen die Lieferung neuer Fahrzeuge) an begünstigte Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat und Streitkräfte…

…Lagerstätten nicht für den Einzelverkauf genutzt werden: Verkauf in duty-free shops für Reisende Verkauf von zollfreien Waren an Mitglieder internationaler Organisationen oder NATO-Streitkräfte Verkauf von zollfreien Waren im Rahmen diplomatischer oder konsularischer Abkommen Versandhandel Verwahrungslager dürfen generell nicht für den Einzelverkauf verwendet werden. …

…aus Länder(n) oder Gebiete(n) außerhalb des Zollgebiets der Union; b)unter Befreiung von den Einfuhrabgaben an Mitglieder internationaler Organisationen; c)unter Befreiung von den Einfuhrabgaben an NATO-Streitkräfte; d)unter Befreiung von den Einfuhrabgaben im Rahmen diplomatischer oder konsularischer Abkommen; e)per Fernverkauf…

…diesem Zusammenhang weiters vor, dass die ***K d.o.o.*** außerhalb von Slowenien (nicht von der auf inländische Umsätze beschränkten Kleinunternehmerregelung umfasste) umsatzsteuerbare Leistungen erbracht hätte (genannt werden die Lieferungen bzw sonstige Leistungen an im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates stationierten NATO-Streitkräfte, deren echte Steuerbefreiung…

4. NATO - Vordruck 302 Allgemeines Rechtsgrundlage für die Beförderung von NATO-Waren ist der Art. 226 Abs. 3 Buchstabe e) UZK - Vordruck 302 - nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte. Unionsversandpapiere sind…

…stationierten NATO- Truppen die NATO-Vordrucke 302 zur Verfügung, die a)durch Stempelabdruck dieser Zollstelle und die Unterschrift eines Bediensteten dieser Zollstelle vorausgefertigt sind; b)mit einer Seriennummer versehen sind; c)die vollständige Anschrift dieser benannten Stelle für die Rücksendung der Rückscheine des NATO-Vordrucks…

…des NATO-Vordrucks 302 für andere Zollverfahren als den Versand (Artikel 6 Absatz 3undArtikel 158 Absatz 2 des Zollkodex) (1) Die von dem Mitgliedstaat, in dem die militärische Operation auf dem Zollgebiet der Union beginnt, bezeichnete Zollstelle stellt den auf seinem Hoheitsgebiet stationierten NATO-Truppen…

Beamte des NATO-Verbindungsbüros in Österreich genießen gemäß Art. 11 des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der NATO über die Rechtsstellung des Verbindungsbüros in Wien (BGBl. III Nr. 197/2021) gewisse Privilegien. Gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. d des Abkommens besteht eine Befreiung…