3.2.3.3. Mitteilungspflicht iZm der Pflicht zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts Rz 447: § 4 VPDG enthält hinsichtlich der länderbezogenen Berichterstattung eine Mitteilungspflicht. In der Mitteilung ist anzugeben, welche Geschäftseinheit berichtspflichtig ist oder die Berichtspflicht übernimmt. Die Mitteilung hat für sämtliche inländische Geschäftseinheiten einer…

…einzige Mitteilung gemäß § 109b EStG 1988 zu übermitteln. Beispiele: 1. Für die Leistung als Stiftungsvorstand werden dem im Ausland ansässigen Herrn X 150.000 € ins Ausland überwiesen. Obwohl hinsichtlich dieser Zahlung auch eine Mitteilungsverpflichtung nach § 109a EStG 1988 iVm § 1 Abs. 1 Z 3…

5. Meldeverpflichtung (§ 5 NeuFöG) Rz 137: Wird die Betriebsinhabervoraussetzung iSd § 2 Z 2 NeuFöG nicht erfüllt oder wird der neu gegründete Betrieb (siehe Rz 55 ff, Rz 164 ff) iSd §§ 2 Z 5 NeuFöG 2 Z 5erweitert (siehe Rz 85 f NeuFöG erweitert), fallen bereits…

1. Allgemeines zu Anzeigepflichten 1. Allgemeines zu Anzeigepflichten Die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Offenlegung der für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände besteht nach § 119 Abs. 1 BAO "nach Maßgabe der Abgabenvorschriften". Eine abgabenrechtliche Offenlegungspflicht besteht…

3.3. Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen Rz 495: Gemäß EU-Meldepflichtgesetz ("EU-MPfG", BGBl. I Nr. 91/2019) sind Intermediäre dazu verpflichtet, ihnen bekannte, in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befindliche Informationen über gewisse meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen bei den zuständigen Steuerbehörden zu melden. Zu…

Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…

6. Meldepflichten In verschiedenen Teilbereichen der Marktorganisation sind bestimmte Ein- und Ausfuhren diverser Waren regelmäßig an die Europäische Kommission zu melden. Diese Meldungen erfolgen, wenn es sich um Einfuhren und Ausfuhren ohne Erstattung handelt, vom Zollamt Klagenfurt Villach. Die Meldeverpflichtungen für Ausfuhren mit Erstattung werden…

10. Meldeverpflichtung (§ 5a Abs. 2 Z 3 NeuFöG) Rz 198: Wird die Betriebsinhabervoraussetzung iSd § 2 Z 2 NeuFöG nicht erfüllt oder wenn der neue Betriebsinhaber innerhalb von 5 Jahren nach der Betriebsübertragung den übernommenen Betrieb oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt oder betriebsfremden…

…Rz 8300: § 109a EStG 1988 sieht in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 417/2001 eine kalenderjahrbezogene Verpflichtung zur Mitteilung von personen- und leistungsbezogenen Daten (Werten) vor. Diese Mitteilungsverpflichtung besteht, wenn natürliche Personen bzw. Personenvereinigungen Leistungen der in § 1 Abs. 1 Z 1 bis…

…gemäß § 8 Abs. 1 ZustG verpflichtet, diese Änderung ihrer bisherigen Abgabestelle der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilungsverpflichtung trifft auch Gesamtschuldner, die vom Verfahren Kenntnis haben. Wird die gesetzlich vorgeschriebene Mitteilung über eine Änderung der Abgabestelle unterlassen, ist die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch (§ 23…

…KBGG überschritten wurden, erfolgte die Vorschreibung zu Recht. Das Gesetz sieht keine Verknüpfung der Bestimmungen des § 16 KBGG (Mitteilungsverpflichtung des Krankenversicherungsträgers an den zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil) und der Bestimmungen des § 18 Abs. 1 KBGG (Rückzahlungsverpflichtung des Abgabepflichtigen bei Überschreiten der Einkommensgrenzen, wenn der Zuschuss…

…in ihre Rechtsstellung einträten, sich daher keine steuerlichen Änderungen ergäben und daher keine weiteren Handlungen notwendig seien. Mit Bescheid vom 2.8.2017 wies das Finanzamt den Wiedereinsetzungsantrag mit folgender Begründung ab: Die Unkenntnis von der Mitteilungsverpflichtung zur Vermeidung der sofortigen Besteuerung gemäß § 27 Abs…

…Bf. Provisionen und Zahlungen seitens der Versicherung seien und bei der Ermittlung der Einkünfte 2013 Einnahmen seitens dieser Versicherung berücksichtigt worden seien, die das Jahr 2013 beträfen, jedoch erst im Jahr 2014 zu berücksichtigen seien. Von der Versicherung sei laut Mitteilungsverpflichtung gem. § 109a Abs. 5…

…iHv. € 339,08 festgesetzt. Die Bf. hat in der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung im Wesentlichen ausgeführt, dass sie im Rahmen des Anschreibeverfahrens ihrer Mitteilungsverpflichtung durch Verwendung des Formulars IM529 nachgekommen sei. Die Bf. habe daher kein überwiegendes Verschulden an der Entstehung der Zollschuld…

…zu prüfen, ob nicht seine Exfrau die Rückzahlung übernehmen müsse, da sie das Geld bekommen und verwendet habe. Das Finanzamt erließ am 24.08.2010 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung und führte darin zur Begründung im Wesentlichen aus: Das Gesetz sehe keine Verknüpfung der Mitteilungsverpflichtung gem. § 16…

…die in Rede stehenden Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung liege dann vor, wenn konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen (Anordnung der Mitteilungsverpflichtung vom 12. September 2002) nicht mehr durchgeführt werden können. Sobald der Zollbehörde auch nur vorübergehend die Möglichkeit der…

3.2.3.5. Übermittlung der Dokumentation Rz 471: Die Übermittlung der länderbezogenen Berichte an das zuständige Finanzamt hat gemäß § 8 Abs. 1 VPDG im Wege von FinanzOnline zu erfolgen. Die technischen Spezifikationen sind auf der Internetseite des BMF (www.bmf.gv.at, Services >…

…treffen die betreute Person (oder deren Angehörige) keine Melde- und Mitteilungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt oder einem Krankenversicherungsträger. Verpflichtungen der selbständig tätigen Betreuungsperson: Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Anmeldung des Gewerbes bei der GewerbebehördeBei erstmaligem Tätigwerden im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes stehen die Begünstigungen des…

…schätzt. Die in § 30c Abs. 1 EStG 1988 vorgesehene Mitteilungsverpflichtung stellt allerdings eine abgabenrechtliche Anzeigepflicht dar. Die finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit im Falle der Verletzung dieser Verpflichtung bleibt unberührt. Wird die Höhe der zu entrichtenden besonderen Vorauszahlung durch den Parteienvertreter plausibel geschätzt, weil die erzielten Einkünfte aufgrund…

…aus wirtschaftlichen, personellen, räumlichen oder organisatorischen Veränderungen im Geschäftsbereich des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten ergeben. Die Überwachungszollstellen können diese identifizieren aus eigenen Recherchen, dem Informationsaustausch der Zollbehörden, der Mitteilungsverpflichtung gemäß Art. 23 Abs. 2 UZK, sonstigen im Einzelfall erhaltenen sachdienlichen Informationen. 5.3.5.1. Informationsaustausch unter…