…liegen in folgenden Fällen vor: Leistungen, die nach den Versicherungsbedingungen bei Eintritt bestimmter, vom Versicherungszweck umfasster Umstände ausbezahlt werden (zB Operationskostenzuschüsse, Zuschüsse zu Gesundenuntersuchungen). Die Auszahlung von Gewinnanteilen (nach Ablauf der Mindestbindungsfrist). Teilzahlungen der Versicherungssumme (Zwischenauszahlungen nach Ablauf der Mindestbindungsfrist bei Weiterlaufen des Vertrages; vgl…

…weniger als zehn Jahre betragen. Bei der Provinzial Lebensversicherungsanstalt der Rheinprovinz (nunmehr: Provinzial Rheinland Lebensversicherung AG) handelt es sich um ein in Deutschland ansässiges Versicherungsunternehmen. (Zum Zeitpunkt des Abschlusses des gegenständlichen Lebensversicherungsvertrages war die Bf. noch in Deutschland wohnhaft, der Vertrag wurde in Deutschland abgeschlossen.)…

…der Mindestbindungsfrist in Anspruch nimmt oder nicht. 49 Zum Erfordernis, dass die entrichteten Beträge die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Dienstleistung darstellen, ist auszuführen, dass die zu erbringende Leistung sowie der dem Kunden bei Vertragsbeendigung vor Ablauf der Mindestbindungsfrist berechnete Betrag bereits bei Vertragsabschluss festgelegt…

… 18 Z 2 S 5). Für diese Verträge besteht auch keine Mindestbindungsfrist zwischen Abschluss und erster Rentenzahlung (vgl. Jakom, § 18 Tz 35). Wie aus der vorgelegten Versicherungspolizze hervorgeht, handelt es sich bei der seitens des Bf. geltend gemachten Personenversicherung um eine Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (klassische…

…Rn 44), und weil die "zu erbringende Leistung sowie der dem Kunden bei Vertragsbeendigung vor Ablauf der Mindestbindungsfrist berechnete Betrag bereits bei Vertragsabschluss festgelegt werden" (Rn 49). Der EuGH scheint hier sogar noch weiterzugehen und nicht bloß die Zahlungsverpflichtung bereits bei Vertragsabschluss, sondern auch noch…

…des Vertragspartners voraussetzen Die Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieser Kündigungsgründe ist abhängig vom Verhalten des Bestandnehmers. Der Bestandgeber kann auf den Eintritt keinen Einfluss nehmen, sodass diese Kündigungsgründe zu keiner unbestimmten Dauer des Vertrages führen. Rz 1329: Bei einem nur einseitigen Kündigungsverzicht bleibt der Vertrag ein…

…beigemessen werden. Vielmehr sei die Wendung mit dem Wort "gemäß" bzw. "laut" gleichzusetzen. Außerdem sei bei der Auslegung eines Vertrages in erster Linie dem Wortlaut zu entnehmende erklärte Parteiwillen zu berücksichtigen (vgl § 914 ABGB). Die Absicht der Parteien sei zweifelsfrei die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des §…

…die Genehmigung oder Bestätigung einer Behörde oder eines Dritten erforderlich gewesen wäre. Die im Nachtrag als aufschiebende Bedingung genannte Erteilung einer Baubewilligung - die bei Unterzeichnung des Nachtrages bereits vorlag - stellt bloß eine von den Vertragsparteien beigesetzte Bedingung dar, die auf Grund der ausdrücklichen Bestimmung des …

…vom 13. Mai 2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt begründete die Entscheidung wie folgt: "Im beschwerdegegenständlichen Fall ist die Vermieterin berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen der Kündigungsgründe der §§ 30 oder 31 MRG vorzeitig aufzulösen. Der von der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht, es seien…

…Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Zwischen den Parteien des Verfahrens ist allein strittig, ob es sich bei dem vorstehenden Vertrag um einen Bestandvertrag auf bestimmte oder unbestimmte Dauer handelt. Gemäß § 15 Abs 1 GebG 1957, sind Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie…

…unbestimmt. Rz 1335: Bei Bestandverträgen mit unbestimmter Dauer sind die wiederkehrenden Leistungen mit dem dreifachen Jahreswert zu bewerten (§ 33 TP 5 Abs. 3 GebG stellt im Verhältnis zu § 15 Abs. 3 BewG 1955 eine Sondervorschrift dar). Rz 1336: Wird ein Vertrag auf die bestimmte Dauer…

…beigemessen werden. Vielmehr sei die Wendung mit dem Wort "gemäß" bzw. "laut" gleichzusetzen. Außerdem sei bei der Auslegung eines Vertrages in erster Linie dem Wortlaut zu entnehmende erklärte Parteiwillen zu berücksichtigen (vgl § 914 ABGB). Die Absicht der Parteien sei zweifelsfrei die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des §…

…und Verbesserungsmaßnahmen zweckmäßig und finden wohl auch in allen Einkaufszentren standardmäßig statt, hält dies doch den Kundenstrom aufrecht und sichert den Umsatz. Die Möglichkeit der Verpächterin im konkreten Fall bei Setzung von Baumaßnahmen kündigen zu können, stellt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts kein uneingeschränktes Kündigungsrecht dar…

…keine Berechtigung zukommt. Es ist- selbst bei Anführung aller Kündigungsmöglichkeiten nach § 30 Abs.2 MRG – nach dem, im Gebührenrecht vorherrschendem, Urkundenprinzip- zu prüfen (vgl. § 17 Abs.1 GebG 1957), ob die Wahrscheinlichkeit der Realisierung der vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe gegeben ist. Bei der, im gegenständlichen Fall…

…und Verbesserungsmaßnahmen zweckmäßig und finden wohl auch in allen Einkaufszentren standardmäßig statt, hält dies doch den Kundenstrom aufrecht und sichert den Umsatz. Die Möglichkeit der Verpächterin im konkreten Fall bei Setzung von Baumaßnahmen kündigen zu können, stellt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts kein uneingeschränktes Kündigungsrecht dar…

…00 x3). Die Versicherungskosten wurden gem. § 184 BAO geschätzt (€ 6.000,00 x 3). Bei unbestimmter Vertragsdauer und gestaffeltem, sich erhöhenden Mietzins ist der Bemessung der höchste Betrag zu Grunde zu legen. Aufgrund der im Bestandvertrag, vereinbarten Umsatzpacht war ein Ermittlungsverfahren nicht sachdienlich und…

…dar (vgl. VwGH 10.4.2024, Ro 2022/16/0017, siehe Rz 1140). Rz 1318: Eine Vertragsverlängerung durch Optionsausübung stellt die Beifügung einer Bedingung dar, bei deren Eintritt (Ausübung der Option) sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängert. Eine solche Bedingung hat nach § 17 Abs. 4…

…Fall 1 nur gekündigt werden, wenn bei der Weitergabe die Verwertung des Bestandgegenstandes, nicht des in diesem betriebenen Unternehmens im Vordergrund steht. (Welser/Zöchling-Jud, Bürgerliches Recht II14 Rz 1049) . Untervermietung setzt uU ein schuldhaftes Verhalten des anderen Vertragspartners voraus, womit die Kündigung durch einen…

…da Umsatzsteuer beurkundet worden sei, sei sie dem Entgelt hinzuzurechnen. Die vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten seien bei der Vertragsdauer zu berücksichtigen. € 2.500,00 monatl. Grundbestandzins + € 278,93 Betriebskosten = € 2.778,93 plus USt = 3.334,72 x 120 (Dauer…

…12.2019, Ro 2018/16/0004). Aus der Zitierung von mittlerweile nicht mehr aufrecht erhaltenen Erkenntnissen des VwGH seitens der Bf. lässt sich nichts gewinnen, da die neuere - bereits für Sachverhalte im Zeitpunkt des gegenständlichen Vertragsabschlusses geltende - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.4.2018, Ra…