…Unter Vertragspunkt XVIII. wurde weiters Folgendes vereinbart: "Option KFZ-Stellplätze (Mietoption und Ankaufoption) a) Option Miete: Die Verkäuferin räumt der Käuferin hiermit die unwiderrufliche, unentgeltliche Option zur Anmietung von bis zu 15 Tiefgaragen-Stellplätzen im UG1 bis zum tatsächlich beginnenden Abverkauf dieser Tiefgaragenabstellplätze durch die…

…Situation nicht möglich sei bzw. diese Beträge erst bei Beginn der effektiven Vermietung vom Finanzamt gefordert werden könnten, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits Mietoptionen bestanden hätten. Einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung sei sich der Bw. daher in keiner Weise bewusst. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs…

…Räumung der Wohnung der Ehegatten ***2*** gemäß Punkt VI. des Stornierungsvertrages nicht bis 10.8.2013 erfolgt sein, so steht den Ehegatten ***2*** das Recht zu (Mietoption), die Wohnung zu einem monatlichen Mietzins von Euro 1.250,00 (Euro eintausendzweihundertfünfzig) inklusive Umsatzsteuer, jedoch zuzüglich Heizungskosten…

…eigene Kosten der W; Mietoption für M betreffend den restlichen Rohdachboden zum Ausbau auf eigene Rechnung unter Beteiligung an den Errichtungskosten des Stiegenaufganges zum Dachgeschoß, den W bereits errichtet hat; Mietoption der M für Top 14 und Weitergaberecht für Top 4 an L; Höhe des…

…dass ab diesem Zeitpunkt der bis dahin in Bau befindliche Anbau von der Mieterin vereinbarungsgemäß (eine Mietoption auf Miete auch des Anbaus war bereits im Mietvertrag ab 1.1.1999 vereinbart worden) bezogen wurde. Die regelmäßige Zahlung der Mieten wird den Aufzeichnungen und den eingereichten…

…Berechtigten ein Gestaltungsrecht ein, ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Gang zu setzen. Ihre Ausübung begründet unmittelbar die vertraglichen Pflichten. So kann der Mietoptionsberechtigte sofort auf Übergabe des Bestandobjekts klagen. Anders als beim Vorvertrag ist es somit nicht nötig, erst auf Vertragsschluss zu dringen. § 936 findet…

4. der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenständen ganz weitergegeben hat und ihn offenbar in naher Zeit nicht für sich oder die eintrittsberechtigten Personen (§ 14 Abs. 3) dringend benötigt oder, wenngleich auch nur teilweise, durch Überlassung an einen Dritten gegen eine im…

3. der Mieter vom Mietgegenstand einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht, namentlich den Mietgegenstand in arger Weise vernachlässigt oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber dem Vermieter oder einer im Haus wohnenden Person einer mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Sb.MGmbH, vertreten durch Petsch, Frosch und Klein, Rechtsanwälte, 1010 Eschenbachgasse 11, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. Februar 2002, Erf. Nr. 306.566/2002, St. Nr. 097/2314 betreffend…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 9. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 11. Mai 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006 sowie gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid hinsichtlich Kapitalertragsteuer für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch NN., vom 15. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. August 2011, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Juni…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP5 Abs.1 Z 1 GebG 1957 (GebG) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der BF vertreten durch V über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28. Jänner 2011, betreffend gemäß § 201 BAO festgesetzter Rechtsgebühr, ErfNr…

§ 14 MRG geltend machenden Angehörigen des Mieters übertragen werden. Hier komme es grundsätzlich auf die objektiven Gegebenheiten zum Zeitpunkt des Todes des Mieters an. Ein dringendes Wohnbedürfnis könne nur verneint werden, wenn der eintrittsberechtigten Person zu diesem Zeitpunkt eine andere zur sofortigen Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Kofler, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Ulrike Stadelmann über die Berufungen des Bw, Gde X, S-Straße xx, vertreten durch die WT Steuerberatungsges.m.b.H., Gde X…

§ 21 BewG 1955 Zurechnungsfortschreibung "Herrenlosigkeit" Für eine Liegenschaft wird auf Grund einer Dereliktionsurkunde das Eigentumsrecht für "Herrenlosigkeit" einverleibt. Die entsprechende Zurechnungsfortschreibung wurde vom Finanzamt erlassen. Da es sich um landwirtschaftliche Grundstücke handelt, kommt es zur Vorschreibung von Beiträgen und der Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen…

6.1.16. Vermietung und Verpachtung von Grundstücken 6.1.16.1. Allgemeines Rz 888: Zum Grundstücksbegriff siehe Rz 639v. Vor 1.1.2017 richtete sich der Grundstücksbegriff des § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (siehe Rz 775…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. GmbH, Adr.Bw., vertreten durch Stb., vom 7. November 2011 und 31. Jänner 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende V und die weiteren Senatsmitglieder R, B und B in der Beschwerdesache XY, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 15.02.2017, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühren in…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 Gebührengesetz 1957 (GebG.) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…