IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau über die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 28.12.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 29.11.2017, MA 67-PA-637116/7/9, betreffend Verwaltungsübertretung nach dem…

…verdächtigen Autofahrer gekauft (da zur abendlichen Tatzeit im Umkreis des Tatortes keine andere Möglichkeit mehr ersichtlich war) und nicht erkannt und auch nicht erkennen können, dass es sich um eine „Mehrfachverwendung“ gehandelt hat, kann aufgrund der Beweisergebnisse im vorliegenden Fall nicht widerlegt werden. Der Bf…

…der Endverwendung endet, zur Frist ist aber nur der Art. 254 Abs. 3 für den Fall der Mehrfachverwendung angegeben. Andererseits ist aber gemäß Art. 80 Buchstabe b UZK-DA die Frist für die Zollschuldentstehung bei Nichteinhalten der Beendigungsfrist mit 7 Monaten angegeben. Daher wird in…

…werten. Im Rahmen einer Vorsprache bei der ***5***, Parkraumüberwachungsgruppe, sei ihm erklärt worden, das Kontrollorgan sei möglicherweise von einer Mehrfachverwendung des Parkscheines ausgegangen. Ein solches Verhalten weise er aber entschieden zurück. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2020 wurde der Bf. vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt…

…verbleibt bei der Überführungszollstelle, die in diesen Fällen gleichzeitig Überwachungszollstelle ist. Mehrfachverwendung Die Aufstellung betreffend Tiere und Ausrüstung (fünfter und sechster Anstrich der zulässigen Fälle der mündlichen Anmeldung) kann während eines Jahres für alle Wareneingänge in das Zollgebiet der Union verwendet werden. Sie wird jährlich…

…Überwachung endet in einem der in Art. 254 Abs. 4 UZK angegebenen Zeitpunkte. Sie kann aber für Waren die zur Mehrfachverwendung bestimmt sind bis zu zwei Jahre nach dem ersten Verwendungstag verlängert werden (Art. 254 Abs. 3 UZK). 0.6. Begriffsbestimmungen Ware der Endverwendung Ware…

…weist auf eine vorsätzliche Handlungsweise hin, da dadurch eine Mehrfachverwendung der Tagespauschalkarte möglich ist. Es ergibt sich weder aus der Aktenlage noch aus dem Vorbringen des Bf., dass ihm ein rechtskonformes Verhalten zur Tatzeit nicht möglich gewesen wäre. Somit sind auch die subjektiven Voraussetzungen der…

…dass der Bf. nicht lediglich einen bereits entwerteten Parkschein ein weiteres Mal verwendet habe, sondern bewusst den gegenständlichen Parkschein einer Mehrfachverwendung zugeführt habe. Wenn der Bf. die Verwendung eines manipulierten Parkscheines bestreite, so hätte er dies der Behörde durch Vorlage des gegenständlichen Parkscheines glaubhaft machen…

…welche die Strafbarkeit aufheben würde, liege im gegenständlichen Fall nicht vor. Der Bf. habe daher den objektiven Tatbestand der angelasteten Übertretung verwirklicht. Der Parkschein sei aufgrund der entfernten Entwertungen einer Mehrfachverwendung zugeführt worden. Damit habe der Bf. die Parkometerabgabe hinterzogen. Weiters enthält das Straferkenntnis die…

…somit keine Anwendung iSd § 21 Abs. 1 VStG (Vorgängerbestimmung des § 45 VStG). Umsoweniger kann in der Mehrfachverwendung eines manipulierten Parkscheines ein geringes Verschulden erblickt werden. Das Verwaltungsstrafgesetz normiert in § 5 Abs 1 VStG den Tatbestand der Schuld. Gemäß dieser Bestimmung genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift nichts…

…6 Abs. 1 lit. g Parkometerabgabeverordnung). Hiermit kann lediglich die Verwendung des Ausweises im Original gemeint sein, zumal eine Mehrfachverwendung bei Verwendung einer Kopie des Ausweises nicht ausgeschlossen werden kann. Laut den Anzeigeangaben des Meldungslegers befand sich im Fahrzeug ein Ausweis gem. § 29b StVO, wobei…

…kann, ergibt sich zwingend aus dem Umstand, dass ein Parkschein im Fall der Zulässigkeit von Korrekturen mehrfach verwendet werden könnte. Ob eine Mehrfachverwendung oder ein Irrtum zur Korrektur geführt hat, wäre durch das Parkraumüberwachungsorgan in der Regel nicht mehr feststellbar. Jeder Lenker eines Kraftfahrzeuges, der…

…auch dann nicht aus, wenn sie befugten Personen verwendet werden. Die Verwendung eines kopierten § 29b Ausweises fällt daher nicht unter die Ausnahmebestimmung. Auch kann eine Mehrfachverwendung bei Verwendung einer Kopie des Ausweises nicht ausgeschlossen werden kann. Die Hinterlegung einer Kopie des Ausweises gem. § 29b StVO…

…an rest kreuze blauer stift kein kugelschreiber, kreuze nicht auf plast hüle"). Die belangte Behörde hat daraus zu Recht den Schluss einer vorsätzlichen Verkürzung der Parkometerabgabe durch Mehrfachverwendung des gegenständlichen Parkscheines gezogen. Für das Bundesfinanzgericht gibt es keinen Grund, den in allen wesentlichen Punkten widerspruchsfreien…

…der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Bezüglich der subjektiven Tatseite hat das Magistrat der Stadt Wien vorsätzliche Tatbegehung angenommen, weil bei Mehrfachverwendung von Parkscheinen davon ausgegangen werden muss, dass der Täter die Abgabe hinterziehen wollte und sich des Unrechts seiner Tat bewusst sein musste. Die vorsätzliche…

…kann, ergibt sich zwingend aus dem Umstand, dass ein Parkschein im Fall der Zulässigkeit von Korrekturen mehrfach verwendet werden könnte. Ob eine Mehrfachverwendung oder ein Irrtum zur Korrektur geführt hat, wäre oftmals nicht feststellbar. Jeder Lenker eines Kraftfahrzeuges, der einen Parkschein korrigiert und damit argumentiert…

…geschlossen werden, dass sich der Bf. nicht lediglich beim Ausfüllen geirrt, sondern bewusst den gegenständlichen Parkschein einer Mehrfachverwendung zugeführt habe. Wenn der Bf. die Verwendung eines manipulierten Parkscheines bestreitet, so hätte er dieses der Behörde durch die Vorlage des gegenständlichen Parkscheines glaubhaft machen können. Zusätzlich…

…Restkreuzen, welche eindeutig erkennbar waren, festgestellt. Die belangte Behörde hat daraus zu Recht den Schluss einer vorsätzlichen Verkürzung der Parkometerabgabe durch Mehrfachverwendung des gegenständlichen Parkscheines gezogen. Für das Bundesfinanzgericht gibt es keinen Grund, den in allen wesentlichen Punkten widerspruchsfreien, schlüssigen und nachvollziehbaren Angaben des Parkraumüberwachungsorganes…

…Gerade jemandem, welcher beruflich häufig unterwegs ist, sollte die Notwendigkeit der Angabe des Jahres auf dem Parkschein bekannt sein. Die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes könnte zu einer Mehrfachverwendung von aufbewahrten Parkscheinen führen. Geht man davon aus, dass es sich um einen Flüchtigkeitsfehler handelt, käme eine Herabsetzung…

…Begehung weiterer derartiger Verwaltungsübertretungen abzuhalten. Der Bf. muss vielmehr aufgrund der Verhängung der gegenständlichen Strafe klar sein, dass eine Mehrfachverwendung von Parkscheinen unzulässig ist und dass es Mittel gibt, diese nachzuweisen, auch wenn man aufgrund des eigenen optischen Eindrucks davon ausgeht, dass dies nicht erkennbar…