…ein Guthaben in der Höhe von € 2.332,27, und es lasse sich die Begründung im angefochtenen Bescheid für die Abweisung des Rückerstattungsantrages nicht auf weitere offene Masseforderungen anwenden. Darüber hinaus habe die Bw. einen Rückzahlungsantrag gemeinsam mit der Umsatzsteuervoranmeldung für April 2005 gestellt…

…da ansonsten eine Judikatforderung nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens entstehen würde. Dies würde zum Entstehen einer Massenforderung führen. Die Beschwerdeführerin schulde jedenfalls maximal den Quotenbetrag und nicht den gesamten, sich aus dem angefochtenen Bescheid ergebenden Betrag. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.05.2022 wurde die Beschwerde als…

…Da der Beschwerdeführer Bediensteter bei den ÖBB ist, handelt es sich beim Werkverkehr um deren Massenbeförderungsmittel. Aufgrund des teilweisen Dienstbeginns und Dienstendes zu Randzeiten war dem Beschwerdeführer die Nutzung des Werkverkehrs tatsächlich nicht immer möglich. Im Jahr 2020 war es dem Beschwerdeführer an zehn Arbeitstagen…

…während eines anhängigen Insolvenzverfahrens gemäß § 10 I0 rechtlich bei sonstiger Nichtigkeit ausgeschlossen, sofern es sich nicht um die Hereinbringung einer Masseforderung handelt, was jedoch von Ihnen in den gegenständlichen Bescheiden nicht einmal behauptet worden ist (OGH 22.01.1969, 3 Ob 161/68 = EvBi…

…2011/15/0188, zur insolvenzrechtlichen Behandlung von Prämien Stellung genommen. Für die Einordnung des Prämienanspruchs als Insolvenz- oder Masseforderung sei maßgebend, ob die der Prämie (im dort entschiedenen Fall die Bildungsprämie) zugrunde liegenden Aufwendungen bzw. bei der Lehrlingsausbildungsprämie die jeweiligen Lehrverhältnisse vor Insolvenzeröffnung getätigt bzw…