…Abgabenhinterziehungen abgeleitet und solcherart ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eröffnet (zum Begriff des Ermittelns siehe z.B. Fabrizy/Kirchbacher, StPO14 § 1 Rz 5), bindet dies in seiner Erstbeurteilung insoweit auch die zur Durchführung der Ermittlungen gemäß § 196 Abs. 1 FinStrG zuständige Finanzstrafbehörde (siehe § 20 StPO), - im Übrigen…

…sich nicht gegen behauptete ausgeübte unmittelbare finanzstrafbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt gerichtet hat. 13.2. Soweit der Beschwerdeführer kritisiert, dass das FAY1 als Finanzstrafbehörde in der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungssache ein paralleles finanzstrafbehördliches Ermittlungsverfahren geführt hätte, anstatt das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen, etwa nach der Nachtragsanzeige des D…

… 79 Abs. 4 FinStrG kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig ist; im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wird ein Einspruch wegen Rechtsverletzung nach § 106 StPO zulässig sein. 9. So gesehen ist also eine in einem finanzstrafbehördlichen Verfahren zu gewährende Akteneinsicht ein neutraler Vorgang und zu unterscheiden von dem…

… 190 Z 2 StPO eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2016 hat A seinen obigen Schriftsatz mit eigenen Worten dahingehend "ergänzt / korrigiert", dass er im Wege der Maßnahmenbeschwerde auch "die korrekte Aufbereitung" seines Abgabekontos vor allem hinsichtlich bezahlter Strafen für angebliche Finanzvergehen für…

…Form eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens anhängig gewesen ist. Infolge der verfahrensleitenden Verfügung der Staatsanwalt Wels vom 25. April 2017 ist die Zuständigkeit zur Verfahrensführung auf die Finanzstrafbehörde übergegangen. Ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren ist ab diesem Zeitpunkt anhängig gewesen, im Zuge dessen - siehe die umfangreiche Sachverhaltsdarstellung im gegenständlichen…

…Form eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens anhängig gewesen ist. Infolge der verfahrensleitenden Verfügung der Staatsanwalt Wels vom 25. April 2017 ist die Zuständigkeit zur Verfahrensführung auf die Finanzstrafbehörde übergegangen. Ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren ist ab diesem Zeitpunkt anhängig gewesen, im Zuge dessen - siehe die umfangreiche Sachverhaltsdarstellung im gegenständlichen…

…Finanzstrafbehörde genannt wird, ist darunter die Behörde zu verstehen, der das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren wegen eines Finanzvergehens zustünde, wenn dieses nicht von den Gerichten zu ahnden wäre. (4) Auch im Ermittlungsverfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen stehen der Finanzstrafbehörde die in den §§ 99 Abs. 1 bis 4…

…46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 12. März 2008. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Die Bf. sei übermüdet gewesen. Sie sei außerdem schwerhörig. Deshalb habe sie "jede Aussage" unterschrieben. In…

…400/2009/12345 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Zeitraum 2005 bis Anfang 2006 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Monopolgegenstände sind, nämlich 7.000 Stück (35 Stangen) Zigaretten der Marke Marlboro und 1.000 Stück (5 Stangen) Zigaretten der Marke…

…Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 2345 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Graz in der Zeit von zumindest März 2003 bis 6. Februar 2004 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, und zwar insgesamt 80.000 Stück Zigaretten verschiedener Marken ausländischer unverzollter…

…als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommen. Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens als Folge eines mängelfreien Ermittlungsverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum…

…1 lit. a, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen worden seien, in Wien und in weiterer Folge im Raum Amstetten angekauft und zum Teil auch weiterverkauft und dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs…

…Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen einer Finanzordnungswidrigkeit soll keine normative Wirkung zukommen. Die vorliegende Erledigung des Zollamtes Salzburg vom 26. Februar 2008 war im Hinblick auf die sprachliche Gestaltung ihres Spruches unzweifelhaft auch hinsichtlich der Einleitung wegen des Verdachtes einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit…

…Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt…

…X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese als verantwortliche Unternehmerin im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht hinsichtlich der Jahre 2006, 2007 und 2008 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 4.800,00…

…finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. C GmbH im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung, eine Verkürzung…

…zugestandenen Menge an Zigaretten in Frage kommen. Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens als Folge eines mängelfreien Ermittlungsverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum…

…Linz, dieses vertreten durch ORat. Mag. Erich Jungwirth als Amtsbeauftragten betreffend Erlassung eines Sicherstellungsauftrages im Finanzstrafverfahren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Laut Tatbeschreibung des Zollamtes Wullowitz vom 2. April 1999 besteht gegen den Bf. der Verdacht, dass er 1. am…

…ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese hinsichtlich des Zeitraumes 2004 bis 2007 als Verantwortliche der X-KEG und für 2008 als Abgabepflichtige im Bereich des Finanzamtes Landeck Reutte vorsätzlich, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu verwirklichen, einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht…

…und der bekämpfte Einleitungsbescheid hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 aufgehoben, sodass der Verdacht einer Abgabenhinterziehung betragsmäßig auf € 1.694,50 einzuschränken ist. II. Im Übrigen, betreffend die Einkommensteuer 2006, wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5…