…Oktober 1996 resultierende Forderung der Erblasserin bzw - nach deren Tod - der Verlassenschaft, weshalb dieser Betrag im Hauptinventar auch als Aktivum aufgenommen wurde. Dem Legatsanspruch des Bw in Höhe von ATS 166.000,00 steht somit die Forderung der Verlassenschaft gegenüber dem Bw aus dem Privatkreditvertrag…

…seinen Legatsanspruch nicht ausschlug, sondern darüber dergestalt verfügte, dass er diesen Anspruch gegen einen Teilbetrag des Kaufpreises von S 1,500.000,00 verrechnete. Eine Abfindung mit einer Liegenschaft liegt somit nicht vor. Ist dem Steuerpflichtigen vom Erblasser ein Geldvermächtnis ausgesetzt worden und erwirbt der…

…Vermögenswert der Verlassenschaft festzustellen, d. h. im Einzelfall die Aktiven oder Passiven festzustellen, um gegebenenfalls zu einem reinen Nachlass oder zu einem überschuldeten Nachlass zu gelangen. Dabei sind auch die Schulden des Verstorbenen im Zeitpunkt seines Todes zu ermitteln (zB. Mietrückstände, aber eben auch Forderungen…

…1 Z. 17 ErbStG in der Höhe von € 133.374,81 berücksichtigt. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass im Testament ausdrücklich festgelegt wurde, dass die Vermächtnisse aus dem kestpflichtigen Vermögen zu bestreiten sind. Aus dem Verlassenschaftsakt ergibt sich, dass genügend…

…Ansprüche der Legatare nicht durch Hingabe konkreten endbesteuerten Vermögens (zB Hingabe eines erbl. Sparbuches), sondern mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten, dann steht die Steuerbefreiung des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG ausschließlich und zur Gänze dann allein dem Erben zu, wenn ihm nach Erfüllung aller Legatsansprüche…

…und Legatsansprüche der am Verfahren beteiligten Parteien bereinigt wurden. Mit Einantwortungsbeschluss vom 29. Jänner 2010 wurde die Verlassenschaft der Schwester Dr. B zur Gänze eingeantwortet. lm oben zitierten Vergleich verpflichtet sich die Alleinerbin, Frau Dr. B, u.a. die Guthabensforderung der Verlassenschaft nach der am…

…Mü. die Erbschaft an. Im Zuge einer Betriebsprüfung im Jahre 1999 nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend Festsetzung der Grunderwerbsteuer von Amts wegen gemäß § 303 Abs 4 BAO wieder auf. Mit Wiederaufnahmebescheid vom 6. Juli 1999, welcher an die Verlassenschaft nach J.S.B. gerichtet…

…Beschluss vom 01. März 2022 durch das Bezirksgericht erteilte Berechtigung zum Verlassenschaftsvermögen gehörende Rechte geltend zu machen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Februar 2023 wurde die Beschwerde abgewiesen. Ergänzend wies das Finanzamt darauf hin, dass der Übergang von Rechten und Pflichten im Abgabenrecht gemäß § 19 Abs…

…ist. In seinem Erkenntnis vom 25. März 1985, 83/15/0005 hat der Verwaltungsgerichtshof dazu ausgesprochen, dass daher zu besteuern ist der dem Vermächtnisnehmer angefallene und nicht ausgeschlagene Anspruch, von den Erben den vermachten Gegenstand zu fordern (§ 684 ABGB). Es kommt deshalb auch für die…

…einen Betrag von Lt. Protokoll über die Verlassenschaftsabhandlung vom 12. Jänner 2009 hat der Reinnachlass von MF insgesamt 805.393,10 € betragen. Im Nachlass haben sich auf drei Sparbüchern und dem Pensionskonto Guthaben in einem Gesamtumfang von 411.902,83 € befunden (welche im…

…geht). Bei teilbaren Verlassenschaftsforderungen (zB Geldforderungen) tritt die Aufhebung der Erbengemeinschaft ex lege ein (vgl. dazu Welser in Rummel/Lukas, ABGB4, § 550 Rz 1 ff). Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des OGH nicht die Teilbarkeit im buchstäblichen Sinn, sondern im Rechtssinn. Eine Forderung ist teilbar…

…von den Erben den vermachten Gegenstand zu fordern. Es kommt deshalb auch für die erbschaftssteuerliche Bewertung auf den Anspruch an, wie er mit dem Tode des Erblassers entstanden ist (VwGH vom 25. März 1985, 83/15/0005). Der Anspruch des Vermächtnisnehmers und auch die Steuerschuld…

…und Legatsansprüche der am Verfahren beteiligten Parteien bereinigt wurden. Mit Einantwortungsbeschluss vom 29. Jänner 2010 wurde die Verlassenschaft der Schwester Dr. B zur Gänze eingeantwortet. lm oben zitierten Vergleich verpflichtet sich die Alleinerbin, Frau Dr. B, u.a. die Guthabensforderung der Verlassenschaft nach der am…

…einen Betrag von Lt. Protokoll über die Verlassenschaftsabhandlung vom 12. Jänner 2009 hat der Reinnachlass von MF insgesamt 805.393,10 € betragen. Im Nachlass haben sich auf drei Sparbüchern und dem Pensionskonto Guthaben in einem Gesamtumfang von 411.902,83 € befunden (welche im…

…einen Betrag von Lt. Protokoll über die Verlassenschaftsabhandlung vom 12. Jänner 2009 hat der Reinnachlass von MF insgesamt 805.393,10 € betragen. Im Nachlass haben sich auf drei Sparbüchern und dem Pensionskonto Guthaben in einem Gesamtumfang von 411.902,83 € befunden (welche im…

…und Legatsansprüche der am Verfahren beteiligten Parteien bereinigt wurden. Mit Einantwortungsbeschluss vom 29. Jänner 2010 wurde die Verlassenschaft der Schwester Dr. B zur Gänze eingeantwortet. lm oben zitierten Vergleich verpflichtet sich die Alleinerbin, Frau Dr. B, u.a. die Guthabensforderung der Verlassenschaft nach der am…

…einen Betrag von Lt. Protokoll über die Verlassenschaftsabhandlung vom 12. Jänner 2009 hat der Reinnachlass von MF insgesamt 805.393,10 € betragen. Im Nachlass haben sich auf drei Sparbüchern und dem Pensionskonto Guthaben in einem Gesamtumfang von 411.902,83 € befunden (welche im…

…somit der dem Vermächtnisnehmer angefallene und nicht ausgeschlagene Anspruch, von den Erben den vermachten Gegenstand zu fordern (VwGH vom 25. März 1985, 83/15/0005). Wird das zugedachte Vermächtnis angenommen, so ist die Steuerschuld gemäß § 12 Abs. 1 Zif. 1 ErbStG mit dem Tode der…

…Mit Schreiben vom 20. August 2001 teilte der steuerlicher Vertreter von A dem Finanzamt mit, dass bis zur endgültigen Klärung, wer die beiden Betriebe des Verstorbenen weiterführen wird, die "Verlassenschaft nach A" diese Betriebe führen werde, wobei jegliche Korrespondenz seitens des Finanzamtes an die Witwe…

…ohne Rücksicht darauf, ob bares Geld in der Verlassenschaft vorhanden ist oder nicht (Fellner, a.a.O., Rz 31a zu § 2; VwGH vom 17. Juni 1971, 400/70). Der Vermächtnisnehmer leitet seinen Anspruch zwar aufgrund einer letztwilligen Verfügung vom Erblasser ab, diese Berufung gibt ihm…