…sondern zur Sicherung der Lebensmittel-Nahversorgung, d.h. der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, dem Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb des Berufungswerbers gewährt. Einem Betriebsvermögen gewidmete Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln sind grundsätzlich als Betriebseinnahmen zu behandeln, sofern sie nicht aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung steuerfrei sind (vgl. Hofstätter/Reichel…

11.4.3 Anwendungsvoraussetzungen der Verordnungen 11.4.3.1 Keine Buchführungspflicht und keine freiwillige Buchführung Rz 4259: Von der Inanspruchnahme der Pauschalierungen sind Betriebe ausgeschlossen, für die Buchführungspflicht besteht oder für die Bücher freiwillig geführt werden. Von einer freiwilligen Buchführung kann nur gesprochen werden…

1. Begriffsbestimmungen 1.1. Anwendungsbereich des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes Dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz unterliegen Lebensmittel (Abschnitt 1.1.1.), Wasser für den menschlichen Gebrauch (Abschnitt 1.1.2.), Gebrauchsgegenstände (Abschnitt 1.1.3.) und kosmetische Mittel (Abschnitt 1.1.4.). 1.1.1. Lebensmittel "Lebensmittel…

0. Einführung 0.1. Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlagen für die vom Zollamt Österreich und von den Zollorganen zu vollziehenden Verboten und Beschränkungen des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sind: a)die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und…