…wurde, durchgeführt. Wäre dies der Fall gewesen, wäre die Abwesenheit nicht mehr durch Ladetätigkeit gerechtfertigt gewesen." Über die Beschwerde wurde erwogen: Sacherhalt Der Beschwerdeführer hat das behördlichen Kennzeichen ***1*** am 19. März 2025 um 12:59 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in ***Wien***, abgestellt. Bei…

…...gasse 3, in der Zeit von 8:15 bis 12:00 Ladetätigkeiten zu verrichten hatte, wofür ich mein Fahrzeug in der dafür vorgesehenen Ladezone abgestellt habe. Für den Nachweis meiner Aussagen kann ich anbieten: - Arbeitsschein des besagten Tages - Fotos der Ladezone - meine Vernehmung (Unterschrift) Servicetechniker…

…a Ziffer 13b der StVO, im Kleinformat (48 cm Durchmesser), darunter der Reihe nach die Zusatztafeln mit dem Text a) Gültigkeitsdauer siehe Punkt 1 ausgenommen Ladetätigkeit mit Lastkraftfahrzeugen im Format 23 cm x 48 cm b) "Anfang" bzw. "Ende", im Format 15 cm x 31…

…dass Sie in einem Halte- und Parkverbot, ausgenommen Ladetätigkeit gestanden sind und auf den Fotos des Parkraumüberwachungsorgans die offenen Türen des Fahrzeuges ersichtlich seien sollten. Darauffolgend wurde Ihnen seitens der Behörde mitgeteilt, dass die Überprüfung des Sachverhalts vor Erlassung einer Strafverfügung rechtlich nicht vorgesehen ist…

…lit. a Z 13e StVO) angebracht seien. Dem Einspruchsbegehren des Bf. sei daher entgegen zu halten, dass sich die am Abstellort kundgemachte Ladezone auf die Durchführung einer Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen beschränke, weshalb der Bf. mit dem von ihm benutzten Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***Kennzeichen***…

…einem oder von mehreren umliegenden Unternehmungen vorliegt, Straßenstellen für die unbedingt notwendige Zeit und Strecke für Ladetätigkeiten durch Parkverbote, wenn jedoch eine Ladetätigkeit unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Abstellflächen und deren beste Ausnützung erfahrungsgemäß durch ein Parkverbot nicht gewährleistet ist, durch Halteverbote freizuhalten (Ladezonen)…

…(w) von 10-18", ausgenommen Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen".　 Die Kurzparkzone gilt somit nur gegenüber jenen Fahrzeugen nicht, die in der Ladezone mit dem für diese Zone vorgesehenen Fahrzeug ausschließlich für die erlaubte Be- oder Entladetätigkeit abgestellt werden.　 Im gegenständlichen Fall konnte - aufgrund des Fernbleibens Ihrer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Dr. Sebastian Pfeiffer LL.M. in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener…

…in den Verwaltungsstrafakt erhoben, insbesondere in die Anzeige mit den Fotos und in Ihre Angaben. Dazu wird festgestellt: Die [sic] bloße Einwand ist nicht geeignet die Durchführung einer Ladetätigkeit glaubhaft erscheinen zu lassen. Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien…

…werden, als derjenige, der sein Fahrzeug innerhalb der Kurzparkzone ordnungsgemäß abstellt. Mangels Durchführung einer Ladetätigkeit bestand die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe und haben Sie daher den objektiven Tatbestand der angelasteten Übertretung verwirklicht. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt…

…Einspruch gegen die Strafverfügung und führte aus, sie bestehe auf der Feststellung, dass sie zum verfahrensgegenstl. Zeitpunkt eine Ladetätigkeit für die Apotheke "A" durchgeführt habe. Der Beschwerde war eine Kopie von einem Werkvertrag mit der Firma Firma beigelegt, dem entnommen werden könne, dass die Bf…

…dass der Bf. sein Fahrzeug am 17.6.2013 um 10:53 Uhr in der Straße2 in 1080 Wien abgestellt habe. Er habe sein Fahrzeug lediglich für eine 10 Minuten nicht übersteigende Dauer zum Zwecke der Ladetätigkeit abgestellt. In der Straße2 Nr. in 1080 Wien…

…belangten Behörde mit gleichem Datum ein an ihn gerichtetes und von A verfasstes e-mail in dem der Genannte ausführte, dass er die Ladetätigekeit von Schachteln und sperrigen Sachen in der Gasse bestätigen könne. Diese Tätigkeit habe zwischen fünf und zehn Minuten gedauert. Am 8…

…und in den genannten Pkw verladen habe. Eine Einfahrt in das Betriebsgelände sei zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen, weil im Hof betriebsinterne Ladetätigkeiten durchgeführt worden seien. Die Materialabholung habe sich auf das Angebot vom 2.12.2009 bezogen. Das Angebot vom 26.4.2013…

…der Erteilung Lenkerauskunft des Zulassungsbesitzers am 24. Dezember 2024 (AS 11). Dass während des Stillstandes des Fahrzeuges eine Ladetätigkeit durchgeführt wurde, ergibt sich aus der Rechtfertigung vom 30.1.2025 und dem E-Mail vom 13.9.2024. Für das Gericht besteht kein Grund zur…

…30 Uhr, eine Weinlieferung erledigt habe. Das Fahrzeug habe sich in einer gekennzeichneten Ladezone befunden. Er habe in dieser Zeit eine Ladetätigkeit verrichtet. Er selbst habe das Fahrzeug gelenkt. In der Folge erließ die Magistratsabteilung 67 am 28. August 2024 das nunmehr angefochtene Straferkenntnis, GZ…

…Würdigung § 2 Abs. 1 Z 27 und 28 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) definieren Halten und Parken wie folgt: „27. Halten: eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit (§ 62); 28…

…befragte Organ der Parkraumüberwachung konnte sich nicht daran erinnern, ob das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KENNZ(D) zum Kontrollzeitpunkt in einer gekennzeichneten Baustelle abgestellt war und ob eine Ladetätigkeit durchgeführt wurde. Laut Auskunft der Magistratsabteilung 46 lag zu dem Zeitpunkt, in welchem der Bf…

…erhob der Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung. Begründend führte er aus, er habe im PKW „Ladetätigkeit“ und Ankunft „nur 10 Minuten“ deutlich im Auto auf dem Armaturenbrett sichtbar platziert. In der Folge erließ das Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, am 19. März 2014 zur…

…jedoch darauf hingewiesen, dass er währenddessen beim Auto gestanden ist und eine Ladetätigkeit durchführen musste. Aus dem Jahr 2013 bestehen bereits fünf einschlägige verwaltungsbehördliche Vorstrafen des Bf. mit zwei anderen Kraftfahrzeugen. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und steht auf…