…33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 iVm § 33 TP 19 Abs. 3 Z 2 GebG mit der Begründung, es handle sich um einen als "Darlehensauftrag" bezeichneten Kreditauftrag, die Gebühr in Höhe von S 800.000,-, sowie gemäß § 9 Abs. 2 GebG eine…
…Da die erworbene Liegenschaft mit dem der Bw. zur Verfügung gestellten Mindestkapital von S 500.000,00 nicht zu finanzieren gewesen sei, habe die I GmbH mit Kreditauftrag vom 3. November 1992 die P AG beauftragt der Bw. einen revolvierend ausnützbaren Kredit von S 75…
…auch herangetreten, wenn er Fremdmittel zur Finanzierung seiner Projekte benötigte. Im Jahre 2007 sei ein mündlicher Kreditauftrag zwecks Finanzierung eines Projektes im Zusammenhang mit der Errichtung einer Holzfabrik in Saudiarabien vom Kläger erfolgt. Der Kläger sei zudem auch Projektleiter einer international tätigen Hochbaufirma gewesen. Überdies…
…2005 das Vorliegen folgenden Sachverhalts: Die Bf. hat im Rahmen ihrer Tätigkeit Inserate aufgegeben, indem sie Kunden zu Vermittlung von Kreditaufträgen suchte. Ich habe diese Aufträge zur Bearbeitung entgegen genommen und diese Aufträge regelmäßig selbständig durchführen können. Bei erfolgreicher Vermittlung eines Kredites wurde von mir…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…
Auf den Einwand des steuerlichen Vertreters in der mündlichen Verhandlung, dass der streitgegenständliche Kredit unter Beachtung des Leistungsfähigkeitsprinzipes eine außergewöhnliche Belastung darstelle, ist zu erwidern, dass entsprechend dem auch dem EStG 1988 zugrunde liegenden Leistungsfähigkeitsprinzip unter Bedachtnahme auf das so genannte subjektive Nettoprinzip dafür zu…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M vertreten durch den bestellten Sachwalter H, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Mai 2009 betreffend Rechtsgebühr (Kreditvertragsgebühr) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit "Schuld…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WK, wohnhaft in Ü, vom 31. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 19. März 2003 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***14***, über die Beschwerde vom 15. Juni 2021 gegen den Gebührenbescheid gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG des ***FA*** vom 12. Februar 2021, ***2***, ***3…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid gemäß § 201 BAO des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Juni 2001, StNr. xyz betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren (Kreditvertragsgebühr samt Erhöhung betreffend Punkte 1.3. und 6. der Niederschrift über…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. V., vom 6. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 3. September 2010, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren nach der am 26. Juli 2012 in 1030 Wien, Vordere…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. V., vom 6. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 3. September 2010, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren nach der am 26. Juli 2012 in 1030 Wien, Vordere…