…Sachverständigengebühren, Schätzungs- und Ediktalkosten und Kosten der Drittschuldneräußerung sind durchlaufende Posten, wenn der Schuldner der Beträge gegenüber dem Gericht nur der Klient ist und ein Rechtsanwalt im Namen des Klienten die Beträge entrichtet. Investitionsablösen: Beträge, die der Nachmieter dem Vermieter im Sinne des § 27 Abs…

…wurde Kostenersatz für die Abgabe der Drittschuldneräußerung in Höhe von 15,00 € begehrt. Mit Schreiben vom 4. Jänner 2013 teilte die Abgabenbehörde der A B mit, dass kein Auftrag zur Äußerung einer Drittschuldnererklärung erteilt worden sei, weshalb die geforderten Kosten von 15,00 €…

…302 EO wird Kostenersatz für die Abgabe der Drittschuldneräußerung in Höhe von € 15,00 begehrt. Mit Bescheid vom 17.2.2012 weist die Abgabenbehörde den Antrag ab. In der Begründung wird ausgeführt, dass nur dann Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine Drittschuldnererklärung besteht…

…die Pensionsversicherungsanstalt auf, eine Drittschuldneräußerung abzugeben und den pfändbaren Teil des Einkommens (der Pension) der Schuldnerin oder des Schuldners an den betreibenden Gläubiger zu überweisen (Website,...). Jeder Gehalts- oder Pensionspfändung liegt ein (Zivil-) Gerichtsurteil mit einer Zahlungsfrist für eine fällige Forderung zugrunde, da eine Exekution…

…ablehnte (siehe die Drittschuldner-Äußerung der Firma Unternehmen_C vom 12. Jänner 2010 und den Beschluss des Gerichtes_B vom 15. Jänner 2010, beides zur GZ._3). Unternehmen_B verklagte weiters die Firma Unternehmer_C als Materialhersteller der ungeeigneten Schwimmbadisolierung auf Schadloshaltung. Der Abgabepflichtige nahm…

…fristgerecht bezahlt worden seien . Die Vorschreibung dieser Kosten sei daher nicht gerechtfertigt. Darauf erließ das FA am 16.07.2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung ab. Zur Begründung führte das FA im Wesentlichen aus, dass der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens anlässlich einer Pfändung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. xyz über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Gerhard Podovsovnik, Löwensteinstraße 31, 1220 Wien,gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 28.August 2012, Zl: xxx-75, betreffend Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens…

…Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen. Wenn sich in diesem Zusammenhang auch eine stets gültige Regel nicht aufstellen lässt, so ist die Zwangsläufigkeit jedenfalls dann immer zu verneinen, wenn ein Prozess letztlich nur die direkte oder indirekte Folge eines Verhaltens ist, das der…

…Vorbringen im Vorlageantrag, es müsse zwischen dem Entstehungsgrund und der Entrichtung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens unterschieden werden, mag zwar durchaus zutreffen. Allerdings ist nicht zu erkennen, inwiefern eine solche Unterscheidung für den Berufungsfall von Bedeutung sein könnte. Entgegen der Ansicht der Bw. zählen Portogebühren zu…

…0072). Zahnreparaturkosten Rz 4757: Kosten für Zahnsanierung und Zahnersatz sind grundsätzlich im Hinblick auf die private Mitveranlassung nicht abzugsfähig (vgl. VwGH 21.12.1994, 93/13/0047). Lediglich in Ausnahmefällen, wenn die Sprechstörungen ausschließlich im Bereich der beruflichen Tätigkeiten zum Tragen kommen (zB nur beim…

…Kommentar unter Tz. 330 zu § 4 zum Stichwort: Erbauseinandersetzung und Erbschaftsregelung aus: Die Kosten in Zusammenhang mit einem Erbanfall betreffen in erster Linie einen nicht der ESt unterliegenden Vermögenszuwachs und sind auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie einen zum Nachlass gehörenden Betrieb betreffen; daher sind…

…10, die Kosten einer Briefmarke € 0,55 zusammen € 2,65. Diese Kosten sind durch die Zustellung des Pfändungsbescheides mittels RSb Brief an die AG und die Zustellung des Bescheides - Verfügungsverbot an den Bw. mittels normaler Briefsendung entstanden. Nach § 26 Abgabenexekutionsordnung hat der Bw…

…Vorlagebericht ersucht. Weiters wurde mit Begründungen darauf hingewiesen, dass auch nach Ansicht des Richters die Kürzungen in der BVE iZm den Kosten für Mundhygiene, Fahrtkosten zur Apotheke und bestimmte Apothekeneinkäufe (€ 20,80) zu Recht erfolgt seien und die Bf bekannt geben möge, welche Beträge…

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Abgabenerklärung beantragte er - wie schon in den Jahren davor - die Berücksichtigung von Kosten der doppelten Haushaltsführung (€ 3.000,-) und für Familienheimfahrten (€ 3.672,-) als Werbungskosten. Im angefochtenen Bescheid verwehrte das…

…für die Kosten bestimmter Krankheiten sowie körperlicher und geistiger Gebrechen festsetzen, die zu Behinderungen im Sinne des Abs. 3 führen. Diese Verordnungsermächtigungen berechtigen den Bundesminister für Finanzen, die gesetzlichen Bestimmungen betreffend behinderte Personen durch Verordnung zu konkretisieren. Auf Grundlage dieser Verordnungsermächtigungen hat der Bundesminister für…

…als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dabei ist von einer angemessenen Frist auszugehen. Bei Alleinstehenden ist sie mit sechs Monaten befristet. Aus dem angeführten Grund wurden die Kosten für die doppelte Haushaltsführung im Veranlagungsjahr nicht anerkannt." Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 18. Juni 2024 Beschwerde und…

…Beschwerdeführerin machte im Rahmen ihrer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2022 ua Kosten (17.164,48 Euro) für zwei in einer Privatklinik durchgeführte Liposuctionen (operative Reduktion von Fettgewebe) als außergewöhnliche Belastung geltend. Einem von der Beschwerdeführerin im Rahmen eines Vorhalteverfahrens vorgelegten ärztlichen Attest zufolge leide die…

…dafür entstandenen Kosten seien ihm vom Arbeitgeber nicht bezahlt worden. Nach einer vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Abfrage beträgt die (einfache) Strecke zwischen dem Zimmer in Österreich und dem Haus in Kroatien rund 150 Kilometer. Nach den Angaben in den dem Finanzamt übermittelten Lohnzetteln hat der Arbeitgeber…

…gesundheitlichen Nachteilen bestehen müssen, die ohne die mit höheren Kosten verbundene medizinische Betreuung eintreten würden (VwGH 19.2.1992, 87/14/0116; VwGH 13.5.1986, 85/14/0181). Bloße Wünsche und Vorstellungen, sowie Befürchtungen oder Standesrücksichten der Betroffenen reichen nicht, um die Zwangsläufigkeit zu…

…zu profilieren. Daher sind die Anwaltskosten, die dem Bf erwachsen sind, weil er den Vorwurf seiner Mitwirkung an diesem Kartell widerlegen wollte, Kosten, die der Sicherung und Erhaltung seiner Einnahmen aus seiner nichtselbstständigen Tätigkeit dienten (vgl. VwGH 28.4.2011, 2008/15/0259; vgl. VwGH…