…392,10. das der Gattin, in deren Haushalt das Kind lebt, € 18.352,08. Auf diesen Sachverhalt sind folgende gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden: § 9 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz): Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld haben: 1. alleinstehende Elternteile (§ 11), 2. verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des §…

…75 €) rückgefordert. - Über das Vermögen der Bf. wurde 2013 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Nach § 18 Abs. 1 Z 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) haben eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten: Die Eltern, des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn Mag. X in XY, vom 18. September 2009 gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 25. August 2009 betreffend des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum 2002 bis 2003 entschieden:   Den Berufungen wird Folge…

…langte beim Finanzamt der dem (potentiell) Rückzahlungsverpflichteten übermittelten Vordruck KBG 1 (Erklärung des Einkommens nach § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz) für das Jahr 2003 ein. Vom Finanzamt Oststeiermark wurden am 25. August 2009 der Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 erlassen. Die…

…habe im Juni 2012 geheiratet. Somit konnte ich mit der Kindesmutter im Jahr 2012 keinen gemeinsamen Haushalt gehabt haben. Somit bin ich auch kein Gesamtschuldner nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz. Dies träfe nur bei Verheirateten oder einer Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Haushalt zu. Da dieser Umstand bei mir…

…betreffend das Jahr 2003 bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (Bw.) wurden vom Finanzamt die Vordrucke KBG 1 (Erklärung des Einkommens nach § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz) für die Jahre 2002 und 2003 im Jahr 2008 übermittelt. Am 21. Oktober 2008 langten die übermittelten Vordrucke ohne Unterschrift des…

…Höhe von € 454,95. Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 15.164,91 für das Jahr 2003 zu Grunde gelegt und die Abgabe mit 3% von € 15.164,91, ergibt € 454,95, berechnet. Gegen…

…Höhe von € 1.484,70. Der Abgabe wurde ein gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) in Höhe von € 23.136,43 errechnetes Einkommen für das Jahr 2003 zu Grunde gelegt. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung und führte aus, dass der Mutter seines Kindes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 23. September 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die im…

… 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) haben die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 leg.cit. ausbezahlt wurde, die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeldgesetz zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender…

…24.704,79 wurde gemäß § 19 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) ein Betrag von € 30,30 als Abgabe errechnet und dieser Betrag als Rückzahlungsbetrag betreffend ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 dem Bw. festgesetzt. Zur Begründung wurde vom Finanzamt ausgeführt, dass der Bw…

…Bundes gespeicherten Daten des Bw. und der Kindesmutter sowie aus dem Zentralen Melderegister. In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen: Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG…

…€ 1.087,01. Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 21.740,26 für das Jahr 2004 zu Grunde gelegt und die Abgabe mit 7% von € 21.740,26, ergibt € 1.087,01, berechnet. Gegen…

…Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 21.012,03 für das Jahr 2004 zu Grunde gelegt und die Abgabe mit 7% von € 21.012,03, ergibt € 1.050,60 berechnet. Gegen diesen Bescheid erhob der…

…Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 49.237,42 zu Grunde gelegt. Die Abgabe wurde mit 9% von € 49.237,42 mit € 4.431,37 ermittelt und in Höhe des tatsächlich bezogenen Betrages von €…

…€ 1.599,03. Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 22.843,24 für das Jahr 2003 zu Grunde gelegt und die Abgabe mit 7% von € 22.843,24, ergibt € 1.599,03, berechnet. Gegen…

…Bundes gespeicherten Daten des Bw. und der Kindesmutter sowie aus dem Zentralen Melderegister. In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen: Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG…

…erfolgte gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG). Der Bw. verfügte im Jahr 2004 über ein Einkommen gemäß § 19 KBGG in der Höhe von € 15.741,26. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Daten des Bw. und der…

…38), für das Jahr 2003 (€ 498,54 das sind 3% von € 16.618,12) und für das Jahr 2004 (€ 526,81 das sind 3% von € 17.560,43) erfolgte nach den Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes zu Recht. Dem Einwand des Bw., wonach…

…gemäß § 19 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) ein Betrag von € 1.754,92 (=7% von € 25.070,30) als Abgabe errechnet und dieser Betrag als Rückzahlungsbetrag betreffend ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 dem Bw. festgesetzt. Zur Begründung wurde vom Finanzamt ausgeführt…