…für die Berechnung über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld herangezogen wird, ist die vom Finanzamt durchgeführte Berechnung richtig." Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde ein Vorlageantrag eingebracht, in welchem zusätzlich zum Inhalt der Berufung auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (gemeint wohl: Verfassungsgerichtshof) G 184-195/10…

…betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die im Spruch genannte Berufung wurde auf Grund der damals geltenden Rechtslage mit Bescheid vom 23. September 2010, GZ RV/0374-K/10, abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof…

…leg. cit. bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 22.000 bis zu einem Einkommen von € 27.000 jährlich 7% des Einkommens. Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß …

…betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2002 geborenen Kindes A. Im Jahr 2003 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in…

…Manfred Hütter, vom 9. September 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe K.F. (in der Folge Bw.) ist der Vater der am 00.00.2003 geborenen Tochter C.F. (in…

…dem im Spruch genannten Bescheid hat das Finanzamt, entsprechend der zum Zeitpunkt seiner Erlassung geltenden Rechtslage, einen ausgezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zurückgefordert. Dagegen hat der Berufungswerber fristgerecht Berufung erhoben. Der Verfassungsgerichtshof hat die angewendete Gesetzesbestimmung mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G 184-195/10…

…vom 22. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2002 geborenen Kindes M. Im Jahr…

…vom 10. September 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Punkt 2. des angefochtenen Bescheides vom 10. September 2009 wird wie folgt abgeändert: Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages | Ausbezahlter Zuschuss bis zum 27. Oktober 2003 | € 1…

…ADir Alexander Spielmann, vom 23. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Herr Chr.O. (in der Folge Bw.) ist der Vater des am tt. März 2003…

…Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die 2002 und 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2002 geborenen Kindes L. Im Jahr 2002 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss…

…vom 10. September 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2002 geborenen Kindes T.. Im Jahr…

…vertreten durch Mag. A., vom 17. Dezember 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt teilte mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2008 dem Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) mit, dass für seine…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 27. Mai 2009, betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber rügt einerseits die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, da dieser erlassen wurde…

…Rückzahlung laut Spruch | € | 490,21 | Verbleibender Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre | € | 1.721,69 Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2002 geborenen Kindes K. Im Jahr 2003 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld…

…des Finanzamtes Klagenfurt vom 3. Dezember 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mag.TM (in der Folge Bw.) ist Vater des 2005 geborenen Sohnes G.P. In der Zeit vom…

…betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2003 geborenen Kindes D. Im Jahr 2003 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in…

…den Bescheid aufzuheben und seiner Berufung Folge zu geben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 KBGG hat der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 KBGG verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an den alleinstehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2…

…GJD. Von der Kindesmutter wurde im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.217,96 bezogen. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 27. Oktober 2010 die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 1…

…Einkommens des Bw. im Jahr 2003 in der Höhe von € 21.770,29 ist die Abgabe mit fünf Prozent zu berechnen. Der vom Finanzamt ergangene Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entspricht insoweit der Rechtslage, als die Abgabe…

…Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 27. Oktober 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ am 27. Oktober 2010 für das Jahr 2004 den im Spruch genannten Bescheid. Es…