…dass für das Kind ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden und der Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG allein zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Im Jahr 2003 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten worden. Gegen diesen…

…jedoch übersteigt, wird - nach Maßgabe der unten angeführten Ausführungen - der verbleibende Restbetrag entsprechend der beim Bw. in den darauf folgenden sieben Jahren herrschenden Einkommensverhältnisse zurückzuzahlen sein. Der Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld vom 18. Juni 2009 entspricht insoweit, als die Abgabe nach §…

…der Bescheid damit, dass für ein Kind Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Bw. allein zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2003 sei die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19…

…der Bescheid damit, dass für ein Kind Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Bw. allein zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2003 sei die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19…

…Dezember 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. Dezember 2009 wurde gegenüber dem (späteren) Berufungswerber eine Rückzahlung von ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe…

…Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit den bekämpften Bescheiden wurde dem Kindesvater die (teilweise) Rückzahlung des an die alleinstehende Kindesmutter bis zum 31. Dezember 2004 ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vorgeschrieben. In…

…Höhe erfolgt ist. Wenn in der Berufung gerügt wird, dass eine fehlende Information des Berufungswerbers über den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld einer Rückforderung entgegenstehen würde, ist diesbezüglich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.2.2010, 2009/17/0250, zu verweisen. Darin hat der…

…in der Berufung gerügt wird, dass eine fehlende (mangels Zustellnachweis nicht belegbare) Information des Berufungswerbers über den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch die Kindesmutter einer Rückforderung entgegenstehen würde, ist diesbezüglich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.2.2010, 2009/17/0250, zu verweisen…

…gerügt wird, dass eine fehlende (mangels Zustellnachweis nicht belegbare) Information des Berufungswerbers über den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch die Kindesmutter und seine Rückzahlungsverpflichtung einer Rückforderung entgegenstehen würde, ist diesbezüglich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.2.2010, 2009/17/0250, zu verweisen…

…gerügt wird, dass eine fehlende (mangels Zustellnachweis nicht belegbare) Information des Berufungswerbers über den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch die Kindesmutter und seine Rückzahlungsverpflichtung einer Rückforderung entgegenstehen würde, ist diesbezüglich einerseits auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.2.2010, 2009/17/0250, zu…

…FA vom 17. Dezember 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit nachweislich zugestelltem Schreiben vom 17. Dezember 2008 wurde dem (potentiell) Rückzahlungsverpflichteten vom Finanzamt eine Erklärung des Einkommens gemäß § 23…

…der Bescheid damit, dass für ein Kind Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Bw. allein zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2003 sei die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgebliche Einkommensgrenze gemäß § 19…

…im vorliegenden Fall nach den der Abgabenbehörde vorliegenden Daten die entsprechende Zuverdienstgrenze nicht überstiegen, da sie während des Bezugs des Kinderbetreuungsgeldes bzw. des Zuschusses im Jahr 2003 keinerlei andere Einkünfte bezogen hat. Die Höhe der Bezüge des Kindesvaters ist hingegen für die Auszahlung des Zuschusses…

…dass für ein Kind Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien und der Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG allein zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Im Jahr 2003 sei die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgebliche Einkommensgrenze überschritten worden. In der…

…bzw. Kinder des Bw. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien und der Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG allein zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Im Jahr 2003 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1…

…Informationsschreiben, Bescheid oder dergleichen zugestellt worden sei, wo er betreffend irgendeiner Zahlungsverpflichtung bezüglich Kinderbetreuungsgeld informiert worden wäre. Die Kindesmutter hätte ihn diesbezüglich auch mündlich davon nicht in Kenntnis gesetzt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. ist Vater des 2002 geborenen minderjährigen Sohnes, M, der…

…Jahr 2003 von € 25.070,30 wurde gemäß § 19 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) ein Betrag von € 1.754,92 (=7% von € 25.070,30) als Abgabe errechnet und dieser Betrag als Rückzahlungsbetrag betreffend ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 dem…

…des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld. Der Bw. führt aus, dass nach seiner Meinung durch die Regelung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vorliegt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von…

…19 KBGG erreicht. Für das Entstehen der Rückzahlungsverpflichtung des Bw. ist es daher ohne Bedeutung, ob er von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verständigt wurde oder nicht (siehe auch UFS vom 7.10.2009, RV/3176-W/09, vom 4.02.2010, RV/0945…

…Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (laut § 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der vorgeschriebenen Abgabe. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt steht fest: Der Bw. ist der Vater des 2002 geborenen Kindes A…