…15 Schwechat Gerasdorf vom 19.12.2013, StNr. xxx/xxxx betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeldes 2007 vom 19.12.2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…
…vom 9. September 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Herr W.F. (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2002 geborenen Sohnes S.St…
…Verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre | 1.215,73 €" Begründend wurde vom Finanzamt in den Bescheiden im Wesentlichen ausgeführt, dass für die Tochter A-M. des Bw. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Bw…
…| 481,28 € | - Rückzahlung lt. Spruch | 0,00 € | Verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre | 3.451,66 €" In den Bescheidbegründungen wurde vom Finanzamt Folgendes ausgeführt: Kj. 2002: "Für Ihr Kind/Ihre Kinder wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß § 18 Abs…
…vom Bw. beim Finanzamt am 10. Dezember 2008 eingereicht. Das Finanzamt erließ in Folge am 17. September 2009 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, in welchem ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von € 480, 05 als Abgabe gemäß § 19…
…über die Beschwerde vom 14.02.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 14.01.2014, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bzw. der Auszahlung von Berufungszinsen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…
…im Jahr 2013 nicht abzugsfähig. Hinsichtlich die Aufwendungen für Internetkosten in Höhe von Eur 204,84 beantragte es 40% Privatanteil auszuscheiden. Hinsichtlich des Kinderbetreuungsgeldes beantragte es diesen Betrag zusätzlich anzuerkennen. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1) Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen für Kinderbetreuung § 34 Abs 6 und…
…Aufforderung wurde vom Bf. am 15.10.2012 übernommen. Das Finanzamt setzte in der Folge mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 vom 30.10.2013 eine Abgabe in Höhe von 5 % des Einkommens des Bf. und seiner Frau…
…§ 106a). Da die gesetzlich geforderten Voraussetzungen erfüllt sind, wird der Beschwerde bezgl. Kinderbetreuungsgeld stattgegeben. Ad Kinderbetreuungskosten iHv Euro 337,00: § 34 EStG 1988 idgF: Außergewöhnliche Belastung (1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche…
…den Bescheid des Finanzamts Amstetten Melk Scheibbs vom 20.09.2013, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…
…wann und in welcher Form er den angefochtenen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 vom 25.11.2010 seiner steuerlichen Vertreterin der Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft VM zur Kenntnis gebracht hat. Mit E-Mail vom 02.03.2011 teilte der…
…Abfrage ZMR). Laut einer im finanzinternen Abgaben-Informationssystem des Bundes (AIS) enthaltenen Meldung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse hatte die Kindesmutter von dieser für das Kind Franzi Muster im Jahr 2004 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (kurz: KBG) in Höhe von insgesamt € 2.217,96 bezogen. In dieser…
…dem Bw. und der Kindesmutter bestand im Jahr 2004 keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet. Im Jahr 2004 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe € 2.217,96. Der Bw. verfügte im Jahr 2004 über ein Einkommen gemäß § 19…
…gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 27. Mai 2009, betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber rügt einerseits die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, da dieser erlassen wurde…
…er immer die gesetzlichen Unterhaltsleistungen für sein Kind L. geleistet habe. Hinsichtlich des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld (Kredit)sei er nie gefragt worden und habe er auch nie zugestimmt. Er habe nie Anträge unterzeichnet und wisse nicht, wie das Darlehen von der Mutter verwendet worden sei…
…Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Salzburg vorgelegt. Die Entscheidung über die Berufung betreffend Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 wurde vom Referenten bis zur Entscheidung des beim Verwaltungsgerichtshof zur Geschäftszahl 2009/17/0277 anhängigen Verfahrens ausgesetzt (§ 281 BAO)…
…betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 15. Oktober 2008 übermittelte das Finanzamt dem (potentiell) Rückzahlungsverpflichteten den Vordruck KBG 1 (Erklärung des Einkommens nach § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz) für das Jahr 2003…
…€ | verbleibender Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre | .......................................2.525,32 € Begründend wurde in den angeführten Bescheiden im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Für das Kind des Bw. (Einfügung der Berufungsbehörde: für H.P., geb. xxyyzzzz) seien Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden, wofür der Bw. gem. …
…Darin brachte er vor, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (laut § 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der vorgeschriebenen Abgabe. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt…
…Darin brachte er vor, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (laut § 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der vorgeschriebenen Abgabe. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt…