…vom 18.11.1993, 93/16/0104, erstmals ausgesprochen habe, dass der Zinsenvorteil un- oder niedrig verzinster Gesellschafterdarlehen der Gesellschaftsteuer unterliege. Dieser Judikaturwechsel werde zum Anlass genommen, solche Gesellschafterdarlehen, bzw. die für solche Gesellschafterdarlehen nicht verrechneten Zinsen nachträglich der Gesellschaftsteuer zu unterwerfen, die aufgrund der…

…93/16/0104 das erste war, in dem sich der Verwaltungsgerichtshof mit einem von Anfang an unverzinslich gewährten Darlehen auseinander zu setzen hatte und dass der von der Beschwerdeführerin behauptete Judikaturwechsel nicht stattgefunden hat, weil noch gar keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Frage bestand…

…die Vertiefung der Ausbildung (5 Monate Theorie mit anschließender Dienstprüfung) • das Berufspraktikum II (4 Monate) In seiner Entscheidung vom 4. November 2020 (Ra 2020/16/0039-6) hat der VwGH in Bezug auf die Polizeigrundausbildung einen Judikaturwechsel vollzogen. Obwohl er in seiner Grundsatzentscheidung vom 18…

… 2 FLAG besteht für volljährige Kinder nur Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich in Berufsausbildung befinden. Aufgrund des Judikaturwechsels des VwGH durch seine Entscheidung vom 04.11.2020, Ra 2020/16/0039-6 stellt die Polizeigrundausbildung im Ausmaß von 20 Monaten eine Berufsausbildung im Sinne…

…FLAG 1967. Der Abweisungsbescheid vom 22.08.2019 erging daher nach der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung gültigen höchstgerichtlichen Rechtslage. Mit Erkenntnis des VwGH vom 4.11.2020, Ra 2020/16/0039-6 kam es zu einem Judikaturwechsel. In dieser Entscheidung stellt der VwGH fest, dass…

…von deren Muttergesellschaft, der R-AG gewährt worden. Die Bemessungsgrundlage hätte daher S 7,292.325.- zu betragen. Hinsichtlich der Besteuerung der Nutzungsüberlassung hätte ein rückwirkend verbösernder Judikaturwechsel durch den Verwaltungsgerichtshof stattgefunden.   Zum Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung nahm die Bw. dahingehend Stellung, dass die…

…Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. ...   Erwägungen In seiner Entscheidung vom 4.11.2020, Ra 2020/16/0039-6 hat der VwGH in Bezug auf die Polizeigrundausbildung einen Judikaturwechsel vollzogen. Obwohl er in seiner Grundsatzentscheidung vom 18.12.2018, Ra 2018/16/0203 festhält…

…93/16/0104 das erste war, in dem sich der Verwaltungsgerichtshof mit einem von Anfang an unverzinslich gewährten Darlehen auseinander zu setzen hatte und dass der von der Beschwerdeführerin behauptete Judikaturwechsel nicht stattgefunden hat, weil noch gar keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Frage bestand…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Antonius Falkner Rechtsanwalt GmbH, Barwies 329, 6414 Mieming, über die Beschwerde vom 24. Jänner 2020 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 19. Dezember…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Pichler Rechtsanwalt GmbH, Marktstraße 33, 6850 Dornbirn, über die Beschwerde vom 15.02.2019 wegen Versäumens der Beschwerdefrist hinsichtlich der Entscheidung des Zollamtes vom 11.12.2017…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Univ.Prof.i.R. Dr. Josef Werndl, über die Beschwerde vom 27. Dezember 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Dezember…

(3) Folgende Fakten stehen fest: In den Jahren 2011- 2013 (und 2014) wurden die Steuererklärungen elektronisch abgegeben. Dabei wurden Schweizer Einkünfte unter der Kennzahl 440 (Progressionsvorbehalt) eingetragen, nicht aber unter der Kennzahl 359 (zu besteuernde ausländische Einkünfte). Es erfolgte auch keine Eintragung einer anrechenbaren ausländischen…

(3) Das Recht auf Festsetzung einer Abgabe verjährt spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4). In den Fällen eines Erwerbes von Todes wegen oder einer Zweckzuwendung von Todes wegen verjährt das Recht auf Festsetzung der Erbschafts- und Schenkungssteuer jedoch spätestens zehn Jahre nach dem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers vertreten durch Steuerberatungs-GmbH, diese vertreten durch GF, über die als Bescheidbeschwerde zu erledigende Berufung vom 23.12.2013 in der Fassung der Schriftsätze vom 04.12.2018 und…

Ritz/Koran, BAO8 ,§ 303 BAO, Rz 47b führen weiters aus: Zu der Judikatur des VwGH nehmen Predota/Rzeszut (in Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO, § 303 Rz 37) ua wie folgt Stellung: "In der Praxis wird an der höchstgerichtlichen Rsp kaum ein Weg vorbeiführen, allerdings erscheint es…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Alfred Klaming sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des Senates…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der A-KG als Rechtsnachfolgerin der B-AG, Anschrift, vertreten durch HEINLEIN & PARTNER Steuerberater GmbH, Teinfaltstraße 5/4, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 01.08.2008 gegen den Bescheid des…

Aignerstraße 10 PLZ1Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Name in der Beschwerdesache Nachname1 Vorname1, PLZ2 Ort2, Straße2, vertreten durch Stber GmbH, PLZ2 Ort2, Straße3, gegen den Bescheid des Finanzamtes Ort3 vom 23…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. September 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. September 2020 betreffend Umsatzsteuer 2019, zu Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der…

§ 1 Z 3 NoVAG 1991 zufolge, unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Als erstmalige Zulassung gilt auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung…