…ist Verjährung noch nicht eingetreten. Zur Aufforderung des Bw., EU Normen zu prüfen, inwieweit aus diesen ein Anspruch auf Familienbeihilfe bei einem japanischen Staatsangehörigen abgeleitet werden könnte, ist davon auszugehen, dass Japan nicht Mitglied der Europäischen Union ist, weshalb die Diskriminierungsverbote in Zusammenhang mit der…

…die Verlesung des Aktes, die Sicherstellungen und die anfangs geständigen Verantwortung des Beschuldigten (Besch.) im Zusammenhalt mit der Stellungnahme der Dolmetscherin sei der Sachverhalt als erwiesen festgestellt worden. Der 54-jährige Besch. sei japanischer Staatsangehöriger, verheiratet und für 3 Kinder sorgepflichtig. Als selbständiger Geschäftsmann habe…

…die geeignet ist, ihm die Eigenschaft eines "Arbeitnehmers" im Sinne von Art. 45 AEUV zu verleihen, eine Ausbildungsförderung, die den Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gewährt wird, nicht versagt werden darf. Es obliegt dem vorlegenden Gericht, die tatsächlichen Prüfungen vorzunehmen, deren es zur Beurteilung der Frage bedarf…

… 3 Rz 21; Kohl, Das österreichische Glücksspielmonopol, 174). Die Niederlassungsfreiheit beinhaltet das Verbot der Beschränkung der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU in einem anderen Mitgliedstaat sowie das Verbot, die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften zu beschränken. Konkret umfasst sind die Aufnahme…

…i) Kopie einer am 12. August 2006 von der Bundespolizeidirektion Wien ausgestellten Aufenthaltserlaubnis j) Auszug aus dem am 8. Juni 2005 ausgestellten japanischen Reisepass der Bw. k) Kopie einer am 12. April 2010 in Kroatien ausgestellten Aufenthaltsbestätigung der Bw. l) Firmenbuchauszug vom 1. Juni 2010…

…von 1.000,00 Euro festgesetzt werden. Hinweis: Gegen die Androhung der Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Fristerstreckungsantrag (datiert mit 30.1.2019) (+ Beilage eines Blockdiagrammes der Organisation des japanischen Konzerns) Bitte um Fristerstreckung bis zur amtl. Entscheidung wie vorgegangen werden soll Sehr…

…Ende des Sommersemesters 2019 habe der Sohn alle Prüfungen und Übungseinheiten des Bachelorstudiums bereits erfolgreich abgeschlossen. Dabei habe er sich auch für Wahlfächer entschieden (Computerunterstütztes Japanisch I und II für Naturwissenschaften), die aufgrund der hohen Anzahl an ETCS Punkten teilweise für das Masterstudium angerechnet würden.…

…Lektüre und Übungen auf ihren Studienaufenthalt in Japan vorbereiten und auch Ferien machen. Während des Aufenthaltes in Japan wird die Tochter bei einer japanischen Familie wohnen und das ganze Jahr eine Schule besuchen. In diesem Zusammenhang werde auf den Ausdruck der Webseite des Programms CIEE…

…Er sei bereits voll in den täglichen Trainingsbetrieb eingegliedert und voller Tatendrang gewesen. Bei den Trainingsspielen am 1. Februar 2007 gegen einen japanischen und ein paar Tage später gegen einen armenischen Proficlub habe er gespielt, dies werde durch die vorgelegten Mannschaftsaufstellungen belegt. Bis zum 13…