…aufgrund obstehender Ausführungen und nachfolgender gesetzlicher Bestimmungen eine weitere Gewährung der Familienbeihilfe erst wieder ab dem Zeitpunkt des Nachweises des Studienerfolges des vorhergehenden Studienjahres, das heisst in concreto im vorliegenden Berufungsfall nach Vorlage des von der Akademie für den Diätdienst und Ernährungsmedizinischen Beratungsdienst ausgestellten Jahreszeugnisses…

…erfolgte eine Erinnerung des Bf wegen der Nichtbeantwortung des Schriftsatzes vom 29.09.2022. Am 06.12.2022 legte der Bf das Jahreszeugnis vom 17.06.2022 sowie den Beschluss der Stellungskommission vom 08.11.2019 vor. Mit Bescheid vom 08.02.2023 forderte das…

…des Anspruches auf Familienbeihilfe. Die Beihilfenbezieherin wurde betreffend ihren Sohn ersucht, für das Schuljahr 2017/18 die Schulnachricht bzw das Jahreszeugnis, für das Wintersemester 2018/19 eine Schulbestätigung und einen Einkommensnachweis vorzulegen. Auf Grund dieser Aufforderung gab sie mit Eingabe vom 10. September 2018 bekannt…

…2018 Familienbeihilfe. Auf Grund einer Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Weitergewährung der Familienbeihilfe gab die Bf. dem Finanzamt bekannt, dass ihr Sohn die landwirtschaftliche Fachschule im Juli 2016 abgebrochen habe. Laut dem vorgelegten Duplikat des Jahreszeugnisses der Landwirtschaftlichen Fachschule, Eisenstadt, "hat der Sohn die 2…

…das Datum der Abmeldung ist nicht aktenkundig) das BORG Ort1 E. besucht, die 8.Klasse nicht erfolgreich abgeschlossen und war laut Jahreszeugnis vom 2.5.2018 berechtigt, die 8.Klasse zu wiederholen. Zur Reifeprüfung war sie aufgrund von drei "Nicht genügend" in Hauptfächern nicht zugelassen…

…konnte dort die im Schuljahr 2015/16 besuchte Klasse 7A jedoch nicht erfolgreich abschließen. Im Jahreszeugnis vom 13.9.2016 wurde er in zwei Gegenständen negativ beurteilt und war daher gemäß § 25 SchUG zum Aufsteigen in die achte Klasse nicht berechtigt. Daraufhin wechselte der Sohn…

…des Anspruches auf Familienbeihilfe für die volljährige Tochter T****** um Vorlage einer "Schulbestätigung" für das Wintersemester 2016/17 und das Sommersemester 2017 sowie einer "Schulnachricht/Jahreszeugnis" für das Sommersemester 2016 und das Wintersemester 2016/17 und eines Einkommensnachweises. Es erfolgte eine Rückübermittlung des genannten Schreibens…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Auf Grund eines aktenkundigen, nicht zum Aufstieg in die siebente Klasse berechtigenden Jahreszeugnis eines in Wien domizilierten Realgymnasiums vom 03.07.2015 sowie einer Bestätigung eines Bundesrealgymnasiums für Berufstätige vom 06.09.2015, der gemäß der Sohn der Bf…

…A. Anschließend belegte er ab dem Schuljahr 2012/2013 ebendort den zweijährigen Aufbaulehrgang zur Berufsreifeprüfung. In den vorgelegten Aktenteilen findet sich dazu ein Jahreszeugnis vom 28.6.2013, demzufolge der Sohn der Beschwerdeführerin im Schuljahr 2012/13 Schüler des vierten Jahrgangs war und diesen erfolgreich…

…dort die 7. Klasse (11. Schulstufe) jedoch nicht positiv abschließen. Laut Jahreszeugnis vom 10.9.2013 war er damit zum einen nicht zum Aufstieg in die 8. Klasse berechtigt, zum anderen hat er mit Ende des Schuljahres 2012/2013 infolge Überschreitens der gemäß § 32 SchUG…

…brach diese Schulausbildung jedoch am 4.7.2014 ohne Abschluss ab. Im Jahreszeugnis für das Schuljahr 2013/14 wurde die Schülerin in sämtlichen Gegenständen „nicht beurteilt“, das Verhalten in der Schule wurde als „nicht zufriedenstellend“ qualifiziert. Ab dem 8.9.2014 besuchte die Tochter der…

…2013 wird damit begründet, dass die Tochter die Abendschule ab September 2012 besucht habe, was die Gewährleistung der Familienbeihilfe automatisch zur Folge habe. Aus dem vorgelegten Jahreszeugnis der Handeslakademie vom 21.5.2012 geht hervor, dass die Tochter der Beschwerdeführerin den 5. Jahrgang (Schuljahr 2011…

…Tochter , die im Streitzeitraum die Handelsschule in Wien besuchte, das Jahreszeugnis für das Schuljahr 2013/2014 bzw. den Nachweis der positiv abgelegen Prüfungen und einen Tätigkeitsnachweis ab 07/1014 vorzulegen (Überprüfungsschreiben vom 24.06.2014). Die angeforderten Unterlagen wurden nicht beigebracht, sodass das Finanzamt mit…

…genannte Kind bekannt gegeben. Die Tochter sei fix zu ihrem Freund gezogen, Unterhalt leiste der Vater keinen, auch zum letzten Jahreszeugnis könne er keine Angaben machen. Das Finanzamt hat daraufhin festgestellt, dass die Tochter ihren Schulbesuch mit Ende des Schuljahres 2011/2012 abgebrochen hat, sodass…

…Berufsausbildung und stellt den Abschluss derselben dar. Im vorliegenden Fall hat nachweislich die Tochter D. bis Juni 2012 einen Aufbaulehrgang besucht und im September 2012 nach Nichtbestehen der Nachprüfung ein Jahreszeugnis erhalten. Die Tochter der Bf. ist somit innerhalb angemessener Zeit zu einer Nachprüfung angetreten…

…Mittels Schreibens vom 31. Jänner 2013 forderte das Finanzamt die Bw. unter Setzung einer diesbezüglichen Frist von vier Wochen um Vorlage einer ihre Tochter betreffenden Schulbestätigung hinsichtlich des Schuljahres 2012/2013 sowie einer das Vorjahr betreffenden Schulnachricht/Jahreszeugnis auf. Für den Fall, dass auf dieses…

…Jänner 2012 wurde die BW zur Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe unter anderem aufgefordert Angaben zur Tätigkeit ihrer Tochter zu machen und das Jahreszeugnis vom Juli 2011 und die Schulnachricht Februar 2012 sowie eine Schulbesuchsbestätigung ab März 2012 vorzulegen Die BW beantwortete diese Aufforderung am…

…Ablegung einer Abschlussprüfung. Der Sohn der Bw. habe bis Juli 2010 die Fachschule für Informationstechnik an der SchuleHTL1 (Adresse der Schule ist aktenkundig) besucht. Lt. Jahreszeugnis vom 2. Juli 2010 habe der Sohn der Bw. die 1. Klasse nicht positiv abgeschlossen und sei in der…

…Familienbeihilfe für ihre zwei Kinder überprüft werden sollte. Die Beihilfenbezieherin wurde ersucht, die Schulnachrichten und das Jahreszeugnis für die Kinder nachzureichen. Das Überprüfungsschreiben langte im März 2011 an das Finanzamt zurück. Beigefügt war ein Semesterzeugnis betreffend Vorname, nach dem diese im Winterhalbjahr des Schuljahres 2010…

…Berufstätige am Henriettenplatz 6 in 1150 Wien. Die Schuldauer der AHS für Berufstätige beträgt 8 Semester. Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen wurde die Bw. um Vorlage folgender Unterlagen bzw. um Beantwortung folgender Fragen ersucht: Schulnachricht/Jahreszeugnis von V., E. und B. (Wintersemester 2011/12) …