IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde der Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, vom 19. Juli 2010 gegen den Bescheid des (damals zuständigen) Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, Erf.Nr. 456.654/2010, vom 33…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde der Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, vom 20. Juli 2010 gegen den Bescheid des (damals zuständigen) Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, Erf.Nr. 789.987/2010, vom 32…

…Abs. 1 ABGB an seinem Wohnsitz oder, wenn die Verbindlichkeit im Betriebe des gewerblichen oder geschäftlichen Unternehmens des Schuldners entstand, am Ort seiner Betriebsniederlassung zu erfüllen (Holschuld). Geldschulden sind Bringschulden, sodass der Erfüllungsort mangels vertraglicher Vereinbarung am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers liegt (…

…Die Beschwerdevorbringen ergänzte sie dahingehend, seitens des Finanzamtes sei zu keinem Zeitpunkt die Beibringung von erfolgreich abgelegten Prüfungen verlangt worden; die Beibringung von ECTS sei eine Holschuld des Finanzamtes. Eine Rückforderung über drei Jahre sei nicht statthaft, das Finanzamt hätte schon viel früher entsprechende Unterlagen…

…dass bei einem Rechtsgeschäft grundsätzlich eine Holschuld besteht und folglich der Käufer für den Transport einer Ware verantwortlich ist. Ohne vertragliche Vereinbarung ist daher nach dem Zivilrecht die Bf für den Transport der Schweinehälften verantwortlich und hat auch diese die Kosten dafür zu tragen. Eine…

…eingetretene Säumnis das elektronische System verlassen und eine Säumnis im Postweg zur Kenntnis bringen müssen. Die Kenntnis vom Eintreten nachteiliger Folgen sei keine Holschuld des Steuerpflichtigen (der beispielsweise gar nicht mehr über ein elektronisches System verfüge). Er habe sich vor Jahren in diesem System angemeldet…

…gewesen wäre, wurde offensichtlich erkannt. Einen anderen Maßstab legte die Bf offenbar in Bezug auf die Versteuerung ihrer Auslandseinkünfte an. Hier wurde die Verpflichtung zur Offenlegung und Meldung der Einkünfte quasi als "Holschuld" der Finanzbehörde gewertet und jahrelang zugewartet, bis sich die Behörde "meldet"; dies…

…gleich, was sicherlich nie Intention des Gesetzgebers war. Auch übersieht der Spruchsenat geflissentlich, dass der Gesetzgeber nie eine Holschuld des Abgabepflichtigen gegenüber dem FA normiert hat. Unschlüssige, nur dem Schein nach Akte der Beweiswürdigung darstellende Denkakte binden weder das Bundesfinanzgericht noch den OGH bzw. den…

…gekommen. Dies bestätigt auch die pensionsauszahlende Firma, indem ausgeführt ist, dass es sich bei der Firmenpension um eine Holschuld handelt und nicht um eine Bringschuld des ehemaligen Dienstgebers. Das bedeutet aber, dass der Bf die Nachzahlung durch die verspätete Antragstellung bei der Firma also selbst…

…diesem Verfahrensstadium als Schutzbehauptung zu qualifizierende Argumentation, die Abgabenbehörde habe ja ohnehin von den ausländischen Kapitaleinkünften gewusst und eben - aus der (nicht zutreffenden) Sicht des Bf. - nicht darauf (durch die Zusendung von Abgabenerklärungen) reagiert ("Holschuld"), etwas zu ändern, zumal ja selbst Derartiges ein für einen…

…erheblichen Aufwand erteilt werden können. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung bzw. Holschuld bei der Anfrage einer Privatperson die Zustimmung des vermeintlich Betroffenen einzuholen. Der Bw ist offenbar der Ansicht, dass die von ihm erstattete Anzeige an die Staatsanwaltschaft (kurz: StA) bewirkt, dass für sein Ersuchen…

…Die ganz offensichtlich als "Bringschuld" angelegte Vorschrift des § 13 Abs 1 erster Satz KStG jedoch in eine "Holschuld" verformende Linie vertritt das BMF, demzufolge diese grundlegende Änderung im körperschaftsteuerrechtlichen Status einer Privatstiftung nur bei Verweigerung der Vorlage der Unterlagen trotz behördlicher Aufforderung wirksam werden soll…

…für ihn unmöglich gewesen, die Umsatzsteuer vom ausführenden Bauunternehmen zurückzufordern. Weiters führte er an, dass es eine "Holschuld" des Finanzamtes wäre, den Sachverhalt vollständig zu ermitteln und daher die Verzögerungen zu Lasten des Finanzamtes gehen müssten. Zur Bauherreneigenschaft brachte er vor, dass es lediglich an…

…und Glauben zu erkennen, da die zuständige Behörde in diesem Fall das Finanzamt Baden-Mödling auf seine konkrete Anfrage eine ausdrückliche Auskunft erteilt habe und er entsprechend sein steuerliches Verhalten ausgerichtet habe. Wie deutlich ersichtlich sei er de facto seiner Pflicht "Holschuld", sich zu informieren…