…über die angebliche "Europarechtswidrigkeit" der vom Zollamt Linz Wels angewendeten Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes und der darauf fußenden Kabotagekontrollverordnung ebenso dahingestellt bleiben wie dessen Ausführungen über die angebliche Erfüllung eines "Heilungstatbestandes" iSd Art.859 ZK-DVO. Über die gegenständliche Beschwerde war sohin spruchgemäß zu entscheiden.  …
…Voraussetzung erfüllt sein, dass eine der in den oben angeführten 9 Fallgruppen umschriebene Verfehlung vorliegt. Die rechtswidrige Abnahme eines Zollverschlusses ist im Fallkatalog der Heilungstatbestände des Art. 859 ZK-DVO nicht angeführt. Sowohl in der Judikatur als auch in der Lehre wird die Auffassung vertreten…
…Tatbestände. Die Erlöschensgründe gelten - bei Erfüllung der jeweiligen Tatbestandsmerkmale - ohne Rangverhältnis nebeneinander und gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG auch für die sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben. Inhaltlich umfassen die Erlöschenstatbestände nun auch die bisherigen "Heilungstatbestände" des Art. 204 Abs. 1 zweiter Unterabsatz ZK iVm Art…
…Art.204 Abs1 lit.b. ZK entstanden, wobei der Heilungstatbestand des Art.859 ZK-DVO zur Anwendung kommen hätte müssen, da die fehlende Bewilligung sich nicht wirklich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens ausgewirkt hätte und darüber hinaus der Bf. kein Entziehen der Waren aus…
…Überwachungsstelle erfolgt und deren Zustimmung eingeholt worden war. Es liege somit eine Verfehlung der Bf. vor, die unter keinen der Heilungstatbestände des Art. 859 ZK-DVO subsumiert werden kann und die als grobe Fahrlässigkeit der Bf. anzusehen sei, da das Unternehmen nicht nur im Einzelfall…
…oder durch Akteneinsicht genügt nicht. Die Tatsache des Zukommens iSd § 7 ZustG kann ihre verfahrensrechtliche Wirksamkeit nur entfalten, wenn sie feststeht. Dabei muss der Heilungstatbestand einwandfrei festgestellt werden können, nötigenfalls auch zeitlich fixiert. Keinesfalls ist der Empfänger beweispflichtig, insbesondere nicht für das Fehlen von Umständen…
…dem Tower den Start des Flugzeuges hätte verhindern können. Andernfalls dürften strukturelle Mängel der zollamtlichen Überwachung nicht zu Lasten Rechtsunterworfener gehen. Es läge ein Heilungstatbestand nach Art.859 6.Fallgruppe ZK-DVO vor. Das Flugzeug sei tatsächlich in die Türkei ausgeführt worden, und die J…
…gewesen. Überdies würde die nochmalige Erhebung der EUSt eine unzulässige Doppelbelastung darstellen und könnte die Zollschuld gemäß der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-480/12 allenfalls nach Art. 204 ZK entstanden sein, wobei der Heilungstatbestand des Art. 859 ZK-DVO vorliege. Die Bf…
…gewesen. Überdies würde die nochmalige Erhebung der EUSt eine unzulässige Doppelbelastung darstellen und könnte die Zollschuld gemäß der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-480/12 allenfalls nach Art. 204 ZK entstanden sein, wobei der Heilungstatbestand des Art. 859 ZK-DVO vorliege. Die Bf…
…gewesen. Überdies würde die nochmalige Erhebung der EUSt eine unzulässige Doppelbelastung darstellen und könnte die Zollschuld gemäß der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-480/12 allenfalls nach Art. 204 ZK entstanden sein, wobei der Heilungstatbestand des Art. 859 ZK-DVO vorliege. Die Bf…
…gewesen. Überdies würde die nochmalige Erhebung der EUSt eine unzulässige Doppelbelastung darstellen und könnte die Zollschuld gemäß der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-480/12 allenfalls nach Art. 204 ZK entstanden sein, wobei der Heilungstatbestand des Art. 859 ZK-DVO vorliege. Die Bf…
…24). Somit scheidet im streitgegenständlichen Fall auch die Anwendung des Art 859 ZK-DVO aus, weil Art 859 ZK-DVO einen derartigen Heilungstatbestand nicht vorsieht. Unberührt davon bleiben die Erstattung oder der Erlass von Einfuhrumsatzsteuer entsprechend den Vorschriften der Art 235 - 242 ZK, wenn die…
…gewesen. Überdies würde die nochmalige Erhebung der EUSt eine unzulässige Doppelbelastung darstellen und könnte die Zollschuld gemäß der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-480/12 allenfalls nach Art. 204 ZK entstanden sein, wobei der Heilungstatbestand des Art. 859 ZK-DVO vorliege. Die Bf…
…gewesen. Überdies würde die nochmalige Erhebung der EUSt eine unzulässige Doppelbelastung darstellen und könnte die Zollschuld gemäß der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-480/12 allenfalls nach Art. 204 ZK entstanden sein, wobei der Heilungstatbestand des Art. 859 ZK-DVO vorliege. Die Bf…
…gewesen. Überdies würde die nochmalige Erhebung der EUSt eine unzulässige Doppelbelastung darstellen und könnte die Zollschuld gemäß der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-480/12 allenfalls nach Art. 204 ZK entstanden sein, wobei der Heilungstatbestand des Art. 859 ZK-DVO vorliege. Die Bf…
…Nach Mitteilung des Rechtsvertreters vom 5.12.2013 hat ihm der Bf. die BVE am 6.8.2010 in der Kanzlei überbracht, womit der Heilungstatbestand gemäß § 9 Abs.3 ZustellG, zweiter Satz (idF ab 1.1.2008) eintrat und ab diesem Datum die einmonatige Beschwerdefrist…
…welche in Fällen, in denen das Vorliegen eines im Art. 859 ZK-DVO normierten Heilungstatbestandes behauptet wird, zu prüfen sind. Dazu stellt der Unabhängige Finanzsenat Folgendes fest: Obzwar das Kriterium "Komplexität der Vorschriften" im (zweifellos eine komplexe Rechtsmaterie darstellende) Zollrecht regelmäßig zu bejahen ist und…
…zollamtlichen Überwachung entzogen. In einem solchen Fall entstehe die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK. Der Hinweis der Bf. auf den Heilungstatbestand des Art. 859 ZK-DVO gehe ins Leere, da sich dieser nur auf eine gemäß Art. 204 ZK entstandene Zollschuld beziehe, was im gegenständlichen…
…zollamtlichen Überwachung entzogen. In einem solchen Fall entstehe die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK. Der Hinweis der Bf. auf den Heilungstatbestand des Art. 859 ZK-DVO gehe ins Leere, da sich dieser nur auf eine gemäß Art. 204 ZK entstandene Zollschuld beziehe, was im gegenständlichen…
…zollamtlichen Überwachung entzogen. In einem solchen Fall entstehe die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK. Der Hinweis der Bf. auf den Heilungstatbestand des Art. 859 ZK-DVO gehe ins Leere, da sich dieser nur auf eine gemäß Art. 204 ZK entstandene Zollschuld beziehe, was im gegenständlichen…