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UFSL RV/1039-L/07Sonderklassehonorare eines Arztes und Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.04.2008

…Folgendes aus: Aus der beiliegenden Arzthonorarabrechnung ergebe sich, dass die Sonderklassehonorare von der Krankenanstalt im Namen und für Rechnung des jeweils zuständigen Primars vereinnahmt würden. Außerdem sei daraus zu ersehen, dass der Hausrücklass gemäß § 54 Abs. 3 OÖ KAG von der Krankenanstalt definitiv dem jeweils…

LStR 2002 Rz 968–97115.4.5 Einzelfälle zum Dienstverhältnis
geltende FassungRichtlinien17.12.2019

…gegeben, wenn die Namen und der Anteil an der besonderen Gebühr gesondert angeführt sind (siehe Rz 970a). 6) Die Krankenanstalt legt über die besondere Gebühr (Arzthonorar und Hausrücklass) Rechnung unter Anführung der Namen der jeweiligen (leitenden) Ärzte und des jeweiligen Anteiles an der besonderen Gebühr…

BFG RV/2101064/2018Sonderklassegebühren von Ärzten unterliegen der Lohnnebenkostenpflicht (vorliegend DB und DZ), wenn die private Krankenanstalt diese in einem Pauschalbetrag gemeinsam mit anderen - nicht separat angeführten - Positionen (zB. "Hausanteil") an die Privatversicherungen der Patienten im eigenen Namen verrechnet und gekürzt an die Ärzte weiterleitet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 1/2

…Erhalt des in der Abrechnung der Bf ausgewiesenen Gesamtbetrages von den jeweiligen Privatversicherer splittete die Bf die für die Ärzte vorgesehenen Anteile ab und brachte ihnen diese - gekürzt um einen Hausrücklass - zur Auszahlung (siehe Ausführungen ***Herr U*** in der mündlichen Verhandlung vom 18.08.2025…

BFG RV/3100668/2020Betriebsausgabenpauschale: Aliquoter "Hausanteil" der Krankenanstalt an Ärztehonoraren ist auch beim nachgeordneten (poolberechtigten) Arzt als tatsächliche Betriebsausgabe anzusehen und schließt eine Betriebsausgabenpauschale aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…zum Oö KAG ausgeführt hat, ist der entsprechende, für die Einkommensermittlung maßgebende Betrag der noch nicht um den "Hausrücklass" gekürzte Betrag und der "Hausrücklass" stellt geltend gemachte (und anerkannte) Betriebsausgaben dar, weshalb nicht weitere Betriebsausgaben im Wege eines Durchschnittssatzes im Sinne des § 17 EStG 1988…

BFG RV/6100007/2018Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018Teil 1/2

…war. Die im höchstgerichtlichen Erkenntnis zitierte belangte Behörde hat zumindest betont, dass der Beschwerdeführer es nicht bestritten hat, dass der "Hausrücklass" nicht zusätzlich zum Betriebsausgaben­pauschale geltend gemacht werden kann. Diese Formulierung der belangten Behörde könnte so verstanden werden, dass diese Frage "außer Streit" gestellt wurde…

BFG RV/6100012/20131) Sondergebühren Ärzte: Anders als in Oberösterreich schließen sich in Salzburg der Abzug eines "Hausanteils" und das Betriebsausgabenpauschale nicht zwingend aus. 2) Für eine Berichtigung gem. § 293b BAO reicht es nicht aus, dass der Bescheid falsch ist. Es muss auch - ohne weitere Ermittlungen - offensichtlich sein, wie der Bescheid richtig gewesen wäre.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014

…Sonderklasse erhält, ein pauschaler „Honorarrücklass“ für die Leistungen der Krankenanstalt abgezogen wird. Ein solcher „Haftrücklass“ sei durch das Betriebsausgabenpauschale gedeckt und dürfe nicht neben diesem Pauschale abgesetzt werden (EStR 2000 Rz 4125). Die gängigen Kommentare übernehmen dies mehr oder weniger unkommentiert (Doralt in Doralt, EStG12…

UFSL RV/0255-L/09Einkommensteuerrichtlinien nachträglich geändert, kein Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2011

…3 dieser Gesetzesstelle geregelten Anteil von 25% an den Ärztehonoraren für die Bereitstellung der Einrichtungen der Anstalt (Hausanteil bzw. Hausrücklass) aufzukommen haben (VwGH 22.2.2007, 2002/14/0019)." Gegen diese Entscheidung wurde keine Beschwerde an den VwGH oder den VfGH eingebracht. Das Bundesministerium hat…

UFSL RV/0588-L/08Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2008

…die zusätzlich zum Pauschale abziehbaren Aufwendungen taxativ aufgezählt sind (vgl oben Tz 6/1; ebenso VwGH 22.2.2007, 2002/14/0019, zum "Hausrücklass" eines an einem Spital tätigen Arztes, der aus Sonderklassegebühren Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt). (6/5) Überdies ist aus § 10 iVm. …

UFSL RV/0250-L/08Sind Forderungen gegen den Nachlass aufgrund von Investitionen in das Einfamilienhaus der Ehegattin steuerlich zu berücksichtigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AA, Adr, vom 20. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 6. September 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Nach der am…

UFSL RV/0249-L/08Sind Nachlasspassiven aufgrund von Investitionen in das Einfamilienhaus der Ehegattin steuerlich zu berücksichtigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SW, Adr, vom 20. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 6. September 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Nach der am…

BFG RV/5100260/2012Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2014

und GZ RV/5100247/2012 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberatungs GmbH Saller & Saller , Gasteiner Straße 41, 5500 Bischofshofen gegen den Bescheid des FA GVG vom 30.08.2011, ErfNr. 123, betreffend Grunderwerbsteuer beschlossen: Die Beschwerde…

UFSS RV/0294-S/08Annahme des Vorausvermächtnisses gemäß § 758 ABGB durch den Ehegatten und bisherigen Miteigentümer als Erwerb gemäß § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, in Ort1, vertreten durch Notar, vom 28. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 8. April 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

BFG RV/7103679/2010Haftung der Erben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Wukoschitz, Mariahilferstraße 1 d, 1060 Wien gegen den Bescheid des FA für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 8. Juli 2010 betreffend Haftung gemäß § 13 Abs. 2…

UFSI RV/0658-I/10Darlehensrückzahlung als Sonderausgaben – teilweise Vermietung des Eigenheimes als Ferienwohnung ist auch bei Liebhabereitätigkeit begünstigungsschädlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch die Steuerberater, vom 5. März 2008, 9. März 2009, 19. Mai 2010, 30. März 2011 und 23. April 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 11. Februar 2008, 24. Februar 2009…

BFG RV/5100341/2013Verkauf des Elternhauses - ImmoESt trotz Pflege - Kosten für Begräbnis und Pflichtteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2016Teil 2/2

Der Bf hat nach Tod seines Vaters (31.12.2011) seinem Bruder nach Einschaltung eines Rechtsanwaltes durch diesen zur Abgeltung des Pflichtteilsanspruches am 18. Dezember 2012 25.067,50 € überwiesen, nachdem er das Elternhaus am 11. Juni 2012 um 220.000,00 € verkauft…

BFG RV/2100011/2018Zuordnung von Einrichtungsgegenständen (Einbauküche, SAT-Anlage, Badezimmereinrichtung) zum Zugehör der Kaufliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Dieter Kinzer, Max Kleinoschegg 2, 8680 Mürzzuschlag, über die Beschwerde vom 20.09.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

UFSI RV/0211-I/05Rückfall einer Liegenschaft an beide Eltern, die vormals allein von der Mutter teils unentgeltlich dem Sohn zugewendet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, Adr, vertreten durch Notar, vom 1. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. März 2005 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Abhandlungsprotokoll…

UFSI RV/0295-I/02"Inventar" (Küche und Gartenhaus) als Teil der Gegenleistung für die Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Otmar Koch, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Grunderwerbsteuer mit 3,5 v. H. von S 1,587.835,70, sohin im…

BFG RV/3100573/2014Dotierung der Rücklage (Instandhaltungsrücklage) nach § 31 WEG als Werbungskosten bei Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf , gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19. Mai 2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

UFSI RV/0294-I/02"Inventar" (Küche und Gartenhaus) als Teil der Gegenleistung für die Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Otmar Koch, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Grunderwerbsteuer mit 3,5 v. H. von S 1,587.835,70, sohin im…