RIS AI
380 Treffer367 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7105058/2016Grundausbildung am Finanzamt ist kein anerkanntes Lehrverhältnis iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die ordentliche Revision wird zugelassen, weil es zur Frage, ob die Grundausbildung an einem Finanzamt ein anerkanntes Lehrverhältnis iSd § 5 Abs 1 lit b FLAG 1967 darstellt, keine Judikatur des VwGH gibt. Es war spruchgemäß zu entscheiden. …

BFG RV/7104915/2016Grundausbildung in der Finanzverwaltung stellt keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

… zuletzt VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0030). Im Einklang mit dieser Rechtsprechung hat das Finanzamt zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Grundausbildung in der Finanzverwaltung keine Berufsausbildung iSd FLAG darstelle. Die Bf. begehrte in ihrer Beschwerde die Stattgabe und verweist betreffend Anerkennung eines Lehrverhältnisses…

BFG RV/1100073/2021Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021

…hat der Sohn des Mitbeteiligten ab 21. September 2009 die Grundausbildung im Finanzamt absolviert. Wurde der Sohn des Mitbeteiligten daher während seines Dienstverhältnisses (vor oder im Streitzeitraum vom 1. Jänner 2011 bis 31. August 2012) im Finanzamt bereits als Finanzbediensteter verwendet, ist darin - auch wenn…

BFG RV/7102743/2018Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Dauer der Grundausbildung in der Finanzverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage, ob es sich bei der Grundausbildung an einem Finanzamt um ein anerkanntes Lehrverhältnis iSd § 6 Abs. 3 lit…

UFSF RV/0276-F/02Werbungskosten im Zusammenhang mit der Grundausbildung einer AMS-Mitarbeiterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2003

…zum 9. März 2001 statt. Im Einkommensteuerbescheid 2000 vom 19. Dezember 2001 berücksichtigte das Finanzamt unter "Fortbildungskosten Grundausbildung AÖ" Aufwendungen in Höhe von 17.024,50 S (10 Familienheimfahrten á 2.400,00 S, drei Fahrten von R nach L und retour, 960 km x…

BFG RV/5101759/2019Grundausbildung für den Exekutivdienst als Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…belangten Behörde eingelangtem Anbringen beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Zuerkennung von Familienbeihilfe ab 09/2018 bis voraussichtlich 09/2020 (Eigenanspruch) und begründete dies mit der Absolvierung einer 24monatigen exekutivdienstlichen Ausbildung. Mit Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs (im Folgenden bezeichnet als "belangte Behörde") vom 14…

BFG RV/2100360/2020Grundausbildung einer Justizwachebediensteten als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…Finanzamtes. Sachverhalt Die BF ist am ***2*** geboren und hat mit 16.7.2018 einen auf 12 Monate befristeten Sondervertrag gem. § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung, Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E2b auf Basis Vollbeschäftigung, abgeschlossen und am 16.7.2018 mit dieser Grundausbildung…

BFG RV/7104148/2020Grundausbildung eines Polizisten keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…Grundausbildung zum Exekutivdienst ein "anerkanntes Lehrverhältnis" im Sinne des § 5 Abs. 1 lit. b FLAG zu verstehen ist. Ich beantrage daher, den bekämpften Bescheid entsprechend abzuändern und meinem Antrag auf Auszahlung und Nachzahlung der mir gebührenden Familienbeihilfe vollinhaltlich zu entsprechen. Die Beschwerdevorlage seitens des Finanzamtes…

BFG RV/7105979/2019Grundausbildung für den Exekutivdienst - keine Berufsausbilung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2020

…dass die Basisausbildunq der Grundausbildung für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich (Dauer 6 Monate) und die Ergänzungsausbildung zur Grundausbildung für den Exekutivdienst (9 Monate) als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes anzusehen sind. Das Finanzamt Baden Mödling hat unzutreffend und rechtswidrig eine Ausbildungsphase…

BFG RV/7100356/2020Grundausbildung für den Exekutivdienst - keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…Adr***, über die Beschwerde vom 24. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 10. Oktober 2019 betreffend Abweisung des Antrags auf Familienbeihilfe für den Zeitraum März 2019 bis Mai 2019 sowie ab September 2019 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/7102141/2020Familienbeihilfenanspruch eines Bundesbediensteten in Grundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…es unstrittig ist, dass die Basisausbildung der Grundausbildung für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich (Dauer 6 Monate) und die Ergänzungsausbildung zur Grundausbildung für den Exekutivdienst (9 Monate) als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes anzusehen sind. Das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt hat unzutreffend…

BFG RV/7106079/2019Grundausbildung einer Polizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020Teil 1/2

…Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 dar. Dem FLAG entsprechend sind Grundausbildungen oder sonstige Ausbildungsphasen die öffentlich Bedienstete in der ersten Zeit ihres Dienstverhältnisses absolvieren, als Berufsausübung und nicht als Berufsausbildung anzusehen. Ihr Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe war daher abzuweisen. Beschwerde Mit beim Finanzamt am 16…

BFG RV/7101442/2020Grundausbildung für den Exekutivdienst - keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2020

…hat durch die Senatsvorsitzende A und die weiteren Senatsmitglieder B, C und D in der Beschwerdesache F.K., Anschr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 03. Oktober 2019, betreffend Familienbeihilfe, nach erfolgter Beratung und Abstimmung des Senates im Umlaufweg gemäß…

BFG RV/6100353/2020Grundausbildung für den Exekutivdienst - keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache C.K., Anschr., vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. Dezember 2019, betreffend Familienbeihilfe, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/6100316/2020Grundausbildung für den Exekutivdienst - keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A.B., Anschr., gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 27. November 2019, betreffend Familienbeihilfe, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

BFG RV/3100403/2020Grundausbildung für den Exekutivdienst - keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache B.L., Anschr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 07. Februar 2020, betreffend Familienbeihilfe, Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/3100921/2019Grundausbildung für den Exekutivdienst - keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A.B., Anschr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 02. August 2019, betreffend Familienbeihilfe, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/3100886/2019Grundausbildung für den Exekutivdienst - keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A.B., Anschr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 03. September 2019, betreffend Familienbeihilfe, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/7100649/2020Familienbeihilfe für exekutivdienstliche Grundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2023

…2019 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für NN TO ab Juli 2019 ab und führte begründend wie folgt aus: "Absolviert der öffentlich Bedienstete (etwa auch: in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund nach § 1 Abs. 1 VBG) seine Grundausbildung oder Ausbildungsphase erfolgreich…

BFG RV/5100126/2020Grundausbildung für den Exekutivdienst als Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2021

…10 dieses Vertrages wurde festgehalten, dass die Grundausbildung Präsenzausbildungen in einem Bildungszentrum der Sicherheitsakademie beinhalte und durch ein Berufspraktikum auf Polizeidienststellen ergänzt werde. Mit Bescheid vom 8.10.2019 wies das Finanzamt den Beihilfenantrag für den Zeitraum ab Juni 2019 ab. Wie der Verwaltungsgerichtshof mit…