…Bedienstete (etwa auch: in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund nach § 1 Abs. 1 VBG) seine Grundausbildung oder Ausbildungsphase erfolgreich, hat dies nicht eine Überstellung in ein anderes (öffentliches oder öffentlich-rechtliches) Dienstverhältnis zur Folge. Dem öffentlich Bediensteten soll die für seine erfolgreiche Verwendung notwendige Ausbildung…

…29. August 2019 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das von der belangten Behörde zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nur auf Absolventen der Grundausbildung für den Grenzdienst anzuwenden sei. Die vierundzwanzigmonatige Polizeigrundausbildung sei von diesem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht betroffen. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 18…

…verwendeten personenbezogenen Ausdrücke umfassen Frauen und Männer gleichermaßen. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. Befristetes Dienstverhältnis § 2. (1) Die Grundausbildung ist im Rahmen eines auf die Dauer eines Jahres befristeten Dienstverhältnisses (§ 4 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl…

…Normalentgelt" in der Höhe der Entlohnungsgruppe v4 Bewertungsgruppe 1 beziehen. Im Unterschied dazu befindet man sich während des Zeitraums der antragsgegenständlichen Grundausbildung für den Exekutivdienst zu keiner Zeit in einer derartigen Phase der praktischen Berufsausübung und zielt die gesamte Ausbildungszeit auf die Erlangung entsprechender Qualifikationen…

…Lehrverhältnis" im Sinne des § 5 Abs. 1 lit. b FLAG selbstverständlich auch die Grundausbildung für den Exekutivdienst zu verstehen sei. Zudem sei auch auf die aktuelle Judikatur des Bundesfinanzgerichtes (Erkenntnis vom 03.09.2019, RV/6100175/2018) hinzuweisen. ln dieser werde, auf das im Abweisungsbescheid…

…begründeten privatrechtlichen Dienstverhältnisses zum Bund (§ 1 Abs. 1 VBG) begonnen. Die im angefochtenen Abweisungsbescheid angeführte Begründung, wonach ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis (einschließlich Grundausbildung oder Ausbildungsphase/n) bereits als "Berufsausübung" zu werten sei und nicht die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 erfülle…

…2019 Begründung: Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 18.12.2018, Ra 2018/16/0203 die Rechtsauffassung vertreten, dass Grundausbildungen oder sonstige Ausbildungsphasen, die öffentlich Bedienstete in der ersten Zeit ihres Dienstverhältnisses absolvieren, als Berufsausübung und nicht als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 anzusehen…

…Ausübung eines Berufs liegt.   17 Der Umstand, dass der öffentlich Bedienstete in der ersten Zeit seines Dienstverhältnisses im Rahmen einer Grundausbildung oder Ausbildungsphase die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten erlangen soll, nimmt dem Dienstverhältnis auch nicht zum Teil die…

…1 VBG) - begonnen. Die im angefochtenen Abweisungsbescheid angeführte Begründung, wonach ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis (einschließlich Grundausbildung oder Ausbildungsphase/n) hingegen bereits als "Berufsausübung" zu werten ist und nicht die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 erfüllt weshalb in diesem Zusammenhang kein Anspruch…

…in welchem klargestellt werde, dass sich das Urteil des VwGH auf alle Grundausbildungen beziehe und nicht nur auf die die fremden- und grenzpolizeiliche exekutivdienstliche Ausbildung. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Bf. vom 24.10.2019 mit folgender Begründung: "Der angefochtene Bescheid wurde damit begründet…

…Ende der Ausbildung 1.9.21 angegeben. In einem Begleitschreiben dazu erklärte die Bf., ihr Sohn befinde sich seit 1.9.2019 in der Grundausbildung für den Exekutivdienst (Polizeischule). Vorgelegt wurde ein Sondervertrag vom 1.9.2019 gemäß § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung…

…Ra 2018/16/0203, die Rechtsauffassung vertreten, dass Grundausbildungen oder sonstige Ausbildungsphasen, die öffentlich Bedienstete in der ersten Zeit ihres Dienstverhältnisses absolvierten, als Berufsausübung und nicht als Berufsausbildung iSd FLAG 1967 anzusehen seien. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin am 11.12.2019 Bescheidbeschwerde. In…

…Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung - das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen. Grundausbildungen oder sonstige Ausbildungsphasen, die öffentlich Bedienstete in der ersten Zeit ihres Dienstverhältnisses absolvierten, seien als Berufsausübung und nicht als Berufsausbildung iSd…

…1991, trat am 22.03.2011 ihren Dienst in der Finanzverwaltung an und begann im April 2011 mit der Grundausbildung. Am 03.12.2012 endete der Kurs (theoretische Ausbildung) mit der mündlichen Abschlussprüfung Steuer für A2/v2. Am 25.07.2016 stellte die Bf. einen…

…gab Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Berufsausbildung wieder. Im Anschluss daran führte sie aus, laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.12.2018, Ra 2018/16/0203, stelle die Ausbildungsphase/Grundausbildung eines (Grenz-)Polizisten keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG dar. Dieses…

…Sohn nicht die Basisausbildung zum fremden- und grenzpolizeilichen Exekutivdienst, sondern die Grundausbildung für den Exekutivdienst. Der Beschwerdeschrift schloss die Beschwerdeführerin noch einmal den zwischen der Landespolizeidirektion Tirol und ihrem Sohn am 03.12.2018 abgeschlossenen Sondervertrag gemäß § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung bei…

…die Bf Aspirantin sei und von 13. 5. 2019 bis 12. 5. 2021 den Grundausbildungslehrgang für den Exekutivdienst im Bildungszentrum Ybbs absolviere. Abweisungsbescheid Mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. 8. 2019 wies das Finanzamt den Antrag vom 21. 5. 2019 auf Familienbeihilfe für sich selbst…

…Ra 2018/16/0203 ausdrücklich festgehalten, dass der Umstand, dass ein öffentlich Bediensteter in der ersten Zeit seines Dienstverhältnisses im Rahmen einer Grundausbildung oder Ausbildungsphase die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten erlangen soll, dem Dienstverhältnis auch nicht zum Teil die…

…bezeichnet, stellte am 23.12.2015 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für sich selbst ab Jänner 2010 und führte als Tätigkeit des Kindes VB – Grundausbildung Steuer an der BFA in 1100 Wien an. Laut Einkommensteuer bescheid 2010 betrug das Einkommen der Bf. 12.160…

…03.2013 für ihr Kind M. A., geboren 1993, wegen „Grundausbildung ab 01.03.2013“. Das Finanzamt (FA) erließ am 26.08.2016 einen Abweisungsbescheid und führte begründend aus, Familienbeihilfe stehe nur dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung stehe. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung…