…die Kraftfahrzeugsteuer 2017 mit 29.376,87 € festgesetzt worden.   Nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmung des § 299 BAO führte die Abgabenbehörde aus, die Aufhebung gemäß § 299 BAO setze die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reiche nicht. Die Aufhebung setze daher grundsätzlich die…

…sind bzw der Rechtskraft teilhaftig werden können. Werden beide Bescheide mit Berufung angefochten, so ist zunächst über die Berufung gegen den Aufhebungsbescheid zu entscheiden (vgl Ritz: BAO Kommentar, 3. Aufl., Tz 45 zu § 299). Eine Aufhebung gemäß § 299 BAO setzt die "Gewissheit" der Rechtswidrigkeit voraus…

…setzt außerdem die Gewissheit der Rechtswidrigkeit der aufzuhebenden Bescheide (arg. "erweist") voraus, die bloße Möglichkeit reicht nicht (siehe Ritz in BAO, Tz 13 zu § 299 mwN). Hiezu wird festgehalten, dass im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich strittig ist, ob sich die österreichische Normverbrauchsabgabe von der dänischen Zulassungssteuer…

…und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungenauigkeit also hinnehmen (vgl. Ritz, BAO6, § 184 Tz 3, mwN). Im Ergebnis ist im vorliegenden Fall die tatbestandsmäßige Voraussetzung für eine Bescheidaufhebung (§ 299 BAO) der Gewissheit der Rechtswidrigkeit also…

…Sachverhalts unter die entsprechenden abgabenrechtlichen Bestimmungen sowie die Anwendung der verfahrensrechtlichen Normen zu Recht erfolgte. Da lt oa VwGH-Judikatur und VwGH 24.6.2010, 2010/15/0059 die Aufhebung gem. § 299 BAO die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraussetzt, war idF der beschwerdegegenständlichen Sachverhalt nicht unter …

…Aufhebungsbescheid (etwa hinsichtlich der Begründung der Ermessensübung) ergänzt bzw. richtiggestellt werden, es darf bloß kein anderer (neuer) Aufhebungsgrund herangezogen werden. Die Aufhebung setzt aber, wie bereits oben ausgeführt, die „Gewissheit“ der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht nicht. Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt daher…

…Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraussetzt; die bloße Möglichkeit einer Rechtswidrigkeit reicht nicht aus (vgl. VwGH 24.6.2010, 2010/15/0059; Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, Tz 13 zu § 299). Dem Bescheid, dessen Aufhebung beantragt wird, liegt die strittige Frage zugrunde, ob die vom Dienstgeber im Rahmen der…

…also erst später erweisliche Unrichtigkeiten (vgl. Ritz, BAO³, § 299 Tz. 10). Die Aufhebung setzt weder ein Verschulden noch die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit voraus. Voraussetzung ist jedoch die Gewissheit der Rechtswidrigkeit und ihre Konkretisierung. Die bloße Möglichkeit reicht nicht aus (vgl. Ritz, BAO³, § 299 Tz. 13…

…Tz 13). Die Anforderungen an die Bescheidgestaltung sind gerade bei der Behebung von Bescheiden aus dem Titel des § 299 BAO streng. Voraussetzung für eine rechtmäßige Aufhebung eines gemäß § 299 BAO zu erlassenden Bescheides ist die Gewissheit der Rechtswidrigkeit des ersten Bescheides. Die Abgabenbehörde ist verpflichtet…

…Rechtliche Beurteilung Gemäß § 299 Abs 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht…

…einer Gewissheit der Rechtswidrigkeit der aufgehobenen Bescheide im o.a. Sinne kann hier daher keine Rede sein. Somit war mit Bescheidaufhebung vorzugehen. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der…

…die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht nicht (Ritz, a.a.O. Rz 13; BFG 21.12.2015, RV/7101518/2010; VwGH 5.8.1993, 91/14/0127 zu § 299 aF). Für die Aufhebung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der…

…Urtz, BAO3 § 299 Anm 15). Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus. Die bloße Möglichkeit einer Rechtswidrigkeit reicht nicht aus (vgl. VwGH 24.6.2010, 2010/15/0059; Ritz, BAO3, § 299 Tz 13). Die Aufhebung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Dies unabhängig davon, ob…

…als nicht richtig erweist. Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht nicht (Ritz, aaO, § 299 Tz 13, mwH). Das Vorbringen des Bw. in seinem Aufhebungsantrag lässt nicht erkennen, dass bzw. in welchen Punkten die Einkommensteuerbescheide rechtswidrig sein würden. Der Bw…

…später erweisliche Unrichtigkeiten (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 299 Tz. 10). Die Aufhebung setzt weder ein Verschulden noch die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit voraus. Voraussetzung ist jedoch die Gewissheit der Rechtswidrigkeit und ihre Konkretisierung. Die bloße Möglichkeit reicht nicht aus (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 299 Tz. 13…

…Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus. Die Aufhebung setzt weder ein Verschulden der Abgabenbehörde noch ein Verschulden (bzw. ein Nichtverschulden) des Bescheidadressaten voraus (s. zB Ritz, BAO 5. Auflage, § 299 Tz 10ff.). Für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 BAO ist auch nicht ausschlaggebend, weshalb die Rechtswidrigkeit…

…wurden ausschließlich durch die Erklärung der Ehegattin gestützt, sodass das Finanzamt den bisher angenommenen Sachverhalt nicht entkräftet sah. Die für eine Bescheidaufhebung erforderliche Gewissheit, dass die Bescheide mit einer Rechtwidrigkeit behaftet sind, liegt bei dieser Sachlage nicht vor. Die Abweisung der Aufhebungsanträge ist daher zu…

…Nachweise nicht vorgelegt werden. Die Ausführungen im gegenständlichen Antrag wurden ausschließlich durch die Erklärung der Ehegattin gestützt, sodass das Finanzamt den bisher angenommenen Sachverhalt nicht entkräftet sah. Die für eine Bescheidaufhebung erforderliche Gewissheit, dass der Bescheid mit einer Rechtwidrigkeit behaftet ist, liegt bei dieser Sachlage…

…Aufhebung setzt allerdings Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht nicht aus (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, Wien 2002, S. 246 und die dort zit. Jud. und Lit.). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Falle eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens der Wiederaufnahmswerber behauptungs…

…10). Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht nicht aus (siehe VwGH 5. 8. 1993, 91/14/0127, 0128, Stoll, BAO Kommentar, 2888). Der Parteienvertreter vertritt die Ansicht, dass der Spruch des Einkommensteuerbescheid des Jahres 2008 deshalb rechtwidrig sei, weil…