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104 902 Treffer703 msnur geltende Fassungen
UFSF RV/0184-F/07Antrag auf Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit von Bescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2009

…W/03). Zur Vermeidung von Missverständnissen wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die periodenübergreifende Betrachtung bzw die Saldierung von steuerlichen Ergebnissen unterschiedlicher Jahre nur im gegebenen Zusammenhang, also bei der Ermessensübung im Zusammenhang mit der Bescheidaufhebung nach § 299 BAO und der Wiederaufnahme nach § 303…

BFG RV/6100059/2022Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…die Möglichkeit geschaffen, diese im ersten zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht verjährten Veranlagungszeitraum durch den Ansatz eines Zu- oder Abschlags mit steuerlicher Wirkung periodenübergreifend zu berichtigen. Durch diese Bestimmung soll bei periodenübergreifenden Fehlern der richtige Totalgewinn der Besteuerung zu Grunde gelegt werden, wenn dies…

BFG RV/7102561/2021Sicherstellungsauftrag, Ausstellung von Scheinrechnungen des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2022Teil 1/2

…der Umsatzsteuer unterworfen und so die Vorsteuer kompensiert wurde. Genau dieser 2. Fall wurde bei den oben dargestellten KFZ 66 und 95 festgestellt. Es ist daher nicht möglich auf Grund der Betrachtung einer Kennzahl, die sich aus beliebigen (auch rechtswidrigen) Summierungen, Gegenbuchungen oder Saldierungen zusammensetzen…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 7/7

…über einen mehrjährigen Zeitraum erstreckt), ist bei der Ermittlung des Spekulationsgewinnes eine periodenübergreifende Gesamtbetrachtung geboten. Dabei sind im Rahmen der Vorgaben des § 30 Abs.4 EStG alle Vorgänge einzubeziehen, welche in wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem zu besteuernden Gewinn zuzuordnen sind. Einnahmenseitig gehören dazu alle geldwerten Vorteile…

UFSF RV/0026-F/091. Ermittlung von Spekulationseinkünften im Zusammenhang mit einer Liebhabereitätigkeit - Werbungskostenabzug? 2. Zurechnung eines Pkw-Sachbezuges beim Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.03.2011

…Er erachtet aber die in Rede stehende Bestimmung als Ausnahmebestimmung, deren Zweck darin gelegen sein mag, in Anbetracht der Geringfügigkeit des AfA-Betrages, welcher bei Ermittlung des Spekulationsgewinnes berücksichtigt werden müsste, eine Vereinfachung der Einkunftsermittlung herbeizuführen. Diese Ausnahmebestimmung lässt sich jedoch nicht entgegen ihrem klaren…

BFG RV/7100586/2023kein Anspruch auf Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe, wenn nur eine untergeordnete Beschäftigung mit einem Einkommen unter der Geringfügigkeitsgrenze vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…1. (unter Anführung von EuGH vom 26.2.1992, C-357/89, Rs Raulin) auszugsweise heißt: "Bei einer Beschäftigung unter der Geringfügigkeitsgrenze ist daher eine Einzelfallprüfung vorzunehmen (möglicher Beobachtungszeitraum könnte ein Kalenderjahr sein). Dazu sind die Dauer, die Nachhaltigkeit/Qualität und die Regelmäßigkeit der Tätigkeit…

BFG RV/7103916/2015Ausgleichszahlung einer geringfügig beschäftigten, bereits länger in Österreich tätig gewesenen slowakischen Kellnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016Teil 2/2

…kostet zirka 11,033 Euro. 10.Kontoauszuege in der Beilage. Ich und mein Mann haben ein gemeinsames Konto!“ Kündigung der Bf. bei der DG1-kurz-2, undatiert, betreffend fristgerechte Kündigung zum 24.12.2011, der letzte Tag im Krankenstand sei der 23.12.2011 gewesen…

LStR 2002 Rz 261–2635.4.3 Zeitliches Überwiegen im Kalendermonat
geltende FassungRichtlinien20.03.2014

…gewähren, in dem eine Ersatzleistung für Urlaubsentgelt gemäß § 67 Abs. 8 lit. d EStG 1988 versteuert wird. Es bestehen keine Bedenken, auch bei anderen Bezügen gemäß § 67 Abs. 8 lit. a, b und c EStG 1988 analog vorzugehen, wenn sie neben laufenden Bezügen gewährt werden…

BFG RV/6100572/2014Vermietung eines Appartements in einer Ferienanlage als Wohnungsvermietung nach § 1 Abs. 2 Z 3 L-VO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014Teil 2/2

…der Betrachtung in den beiden Rechtsbereichen. Die L-VO knüpft die oben dargestellte Einstufung der Tätigkeit an die "Vermietung von Eigentumswohnungen" gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 L-VO ohne Einschränkungen in Bezug auf die Nutzung durch den Mieter an. Im UStG führt bei der…

UFSW RV/0628-W/05Liebhaberei bei Vermietung von vier Ferienwohnungen: Unwägbarkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008Teil 2/2

…7.1996, 93/13/0171, muss unter einem absehbaren Zeitraum zur Möglichkeit der Erzielung eines wirtschaftlichen Gesamterfolges bei einer Vermietungstätigkeit eine Zeitspanne verstanden werden, die zum getätigten Mitteleinsatz bei Betrachtung der Umstände des konkreten Falles in einer nach der Verkehrsauffassung vernünftigen, üblichen Relation steht. Absehbar…

BFG RV/2101403/2015Berücksichtigung nachträglicher Werbungskosten oder Erlösminderungen bei Veräußerung von GmbH-Anteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2017

…Darlehen an die B-GmbH weitergegeben und vom Treuhandkonto des Rechtsanwalts Dr. F je zur Hälfte an die beiden Beklagten auszahlen lassen. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung ergibt sich daraus ein kreditfinanzierter Verkauf der Geschäftsanteile (…), wobei A Kreditnehmerin wurde, um den Käufern (zunächst C…

UFSI RV/0253-I/11Zulässigkeit einer Wiederaufnahme - Geringfügigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…08% und die Umsatzsteuernachforderung 1,30%, die Einkommensteuernachforderung 1,49% von den ursprünglich veranlagten Beträgen. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist daher bereits bei isolierter Betrachtung weder die Umsatzsteuernachforderung noch die Einkommensteuernachforderung 2006 als relativ geringfügig zu betrachten. Darauf, ob nicht eine Gesamtbetrachtung der Auswirkungen…

BFG RV/5100203/2020Rückforderung von Differenzzahlungen bzw. KAB (KG) sowie Abweisung bei einem polnischen Arbeitnehmer mit fallweiser Beschäftigung in geringem zeitlichen Umfang in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020Teil 1/2

…einen gemeinsamen Haushalt des BF, seiner Gattin und seiner Tochter in A an der Adresse Adresse. Mit Ergänzungsersuchen vom 3.10.2016 wurde der BF aufgefordert seinen Dienstvertrag bei der Firma Name zu übermitteln und Angaben zum Ausmaß seiner wöchentlichen Arbeitszeit, seiner genauen Tätigkeit und…

BFG RV/5101382/2019Wiederaufnahme des Verfahrens nach fehlender Ermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020

…Vertretung werde die Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkung dieser Feststellung ins Treffen geführt (ab 2013 mit 268,00 € Körperschaftsteuer). Es sei richtig, dass Wiederaufnahmen in der Regel bei Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen nicht zu verfügen seien. Aber einerseits handle es sich bei diesem Wiederaufnahmegrund nur…

BFG RV/7103394/2020Vorschreibung einer Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2021

…der Betreuungssituation hergestellt wird als bei Betrachtung des Jahreseinkommens. Insbesondere im Jahr der Geburt des Kindes oder im Jahr des Auslaufens des Anspruches auf KBG wird es bei einer solchen Berechnungsweise offensichtlich wesentlich häufiger zur Bejahung der Anspruchsvoraussetzungen kommen als bei Abstellen auf das Jahreseinkommen…

BFG RV/7105562/2015Schätzungsbefugnis wegen nicht überprüfbarer Erfassung der Tageslosungen. Fehlende Grundaufzeichnungen durch Nichtaufbewahrung der Preisetiketten, da diese im vorliegenden Fall die Grundlagen der Losungserfassung darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…auch für die Folgejahre, sodass auch aus diesem Grund nicht von Geringfügigkeit gesprochen werden kann (Erhöhung der Umsätze und der Bemessungsgrundlage für Körperschaftsteuer 2010 um 8.175 Euro, 2011 um 11.070 Euro und 2012 um 20.851 Euro). Bei der Frage, ob die Wiederaufnahme…

BFG RV/7101020/2008Wiederaufnahme der Verfahren und Verhängung eines Sicherheitszuschlages iZm Prüfung bei Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2018

…Bei der Ermessensübung ist daher grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu geben (vgl. Ritz, BAO, 5. Aufl., § 303 Tz 67, mwN). Nur im Falle der Geringfügigkeit des hervorgekommenen Änderungsbedarfes hat ein Eingriff in die Rechtskraft eines Bescheides…

BFG RV/5100298/2024Mit Dienstleistungsscheck entlohnte Tätigkeiten als maßgebliche Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…2023 rechtzeitig Beschwerde erhoben. Darin wurde eingewendet, dass in Österreich bei Auslegung der EU-Verordnung für die Beurteilung des Anspruches auf Familienbeihilfe bei einer Beschäftigung unter der Geringfügigkeitsgrenze eine Einzelfallprüfung vorzunehmen (möglicher Beobachtungszeitraum könnte ein Kalenderjahr sein) sei. Dazu müssten die Dauer, die Nachhaltigkeit/Qualität…

BFG RV/7103829/2015Liebhaberei bei Privatzimmervermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2020

…Begründung") führte die steuerliche Vertretung der Bf. aus, dass bei erneuter Prüfung der vorgelegten Prognoserechnung zu Tage getreten sei, dass darin folgende Positionen unzutreffend angeführt gewesen seien: "Auslastung: Die Auslastung wurde mit 65 % ab dem Jahr 2017 angeführt. Da die Einnahmen mit einer Öffnungszeit von…

UFSF RV/0314-F/13Kleine oder große Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2013

…Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) bezog im Berufungsjahr ganzjährig nichtselbständige Einkünfte aus ihrer Tätigkeit bei der P KG mit Standort im M in Gd y…