Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen Bw, vertreten durch Stb, vom 17. April 2009 und 5. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. März 2009 und 22. September 2010 betreffend Abweisung des Antrags auf Rückzahlung der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Stb., vom 17. April 2009 und 5. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. März 2009 und 22. September 2010 betreffend Abweisung des Antrags auf Rückzahlung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch GRUBER Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungskanzlei, 3393 Matzleinsdorf (Zelking/Melk), Gassen 2, vom 14. September bzw. 6. Oktober 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs (FA 15), vertreten durch HR Dr. Wolfgang Bichler…

…gleiche dieses verminderte Aufkommen an Umsatzsteuer im Bestimmungsland Österreich aus und führe für den Erwerber des Fahrzeugs im Ergebnis eine Steuerbelastung in betragsmäßig gleicher Höhe herbei. Dazu ist festzuhalten, dass die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer Abgabe nicht schon deswegen beseitigt wird, nur weil sie geeignet sein könnte…

…gleiche dieses verminderte Aufkommen an Umsatzsteuer im Bestimmungsland Österreich aus und führe für den Erwerber des Fahrzeugs im Ergebnis eine Steuerbelastung in betragsmäßig gleicher Höhe herbei. Dazu ist festzuhalten, dass die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer Abgabe nicht schon deswegen beseitigt wird, nur weil sie geeignet sein könnte…

…darauf, dass die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit (keine Deckung durch die 6. MwSt-RL) nicht auf den gegenständlichen Sachverhalt angewendet werden darf, kommt es, selbst wenn dem Wiedereinsetzungsantrag des Bw nicht Folge gegeben werden sollte bzw…

…302 Abs. 2 lit. c BAO). Die Antragstellerin behaupte einen Widerspruch mit Gemeinschaftsrecht der EU und verweise auf den BMF-Erlass, Richtlinie zur Durchführung des KVG. Indes liege eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit nicht vor. Der EuGH habe im Urteil vom 17. Oktober 2002, C-339/99, die…

…1 BAO), bei Widerspruch mit Gemeinschaftsrecht der EU bis zum Ablauf der Verjährungsfrist (§ 302 Abs. 2 lit. c BAO). Eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit liege nicht vor. Der EuGH habe im Urteil vom 17. Oktober 2002, C-339/99, die Vereinbarkeit mit der Kapitalansammlungsrichtlinie bestätigt. Der Antrag sei…

…Staatsbürger vor dem Gesetz bzw. den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewirkt wurde und damit den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2002 bis 2004 eine den Aufhebungstatbestand des § 299 BAO erfüllende inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Das Finanzamt verneint die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 im…

…andererseits abgeschlossenen Freizügigkeitsabkommen verankerten gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewirkt wurde und damit den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2001 bis 2005 eine (hinsichtlich der Jahre 2001 bis 2004 den Aufhebungstatbestand des § 299 BAO erfüllende) inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Das Finanzamt verneint die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs…

…Staatsbürger vor dem Gesetz bzw. den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewirkt wurde und damit den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2000 und 2001 eine den Aufhebungstatbestand des § 299 BAO erfüllende inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Das Finanzamt verneint die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 im…

…Staatsbürger vor dem Gesetz bzw. den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewirkt wurde und damit den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2000 und 2001 eine den Aufhebungstatbestand des § 299 BAO erfüllende inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Das Finanzamt verneint die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 im…

…Staatsbürger vor dem Gesetz bzw. den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewirkt wurde und damit den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2000 und 2001 eine den Aufhebungstatbestand des § 299 BAO erfüllende inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Das Finanzamt verneint die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 im…

…und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer Eidgenossenschaft andererseits abgeschlossenen Freizügigkeitsabkommen verankerten gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewirkt wurde und damit den im Spruch angeführten Einkommensteuerbescheiden eine den Aufhebungstatbestand des § 299 BAO erfüllende inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Das Finanzamt verneint die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs…

…Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer Eidgenossenschaft andererseits abgeschlossenen Freizügigkeitsabkommen verankerten gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewirkt wurde und damit den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2004 und 2005 eine den Aufhebungstatbestand des § 299 BAO erfüllende inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Das Finanzamt verneint die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs…

…ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer Eidgenossenschaft andererseits abgeschlossenen Freizügigkeitsabkommen verankerten gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewirkt wurde und damit dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 eine den Aufhebungstatbestand des § 299 BAO erfüllende inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Das Finanzamt verneint die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs…

…Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer Eidgenossenschaft andererseits abgeschlossenen Freizügigkeitsabkommen verankerten gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewirkt wurde und damit den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 1999 bis 2001 eine den Aufhebungstatbestand des § 299 BAO erfüllende inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Das Finanzamt verneint die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs…

…abgeschlossenen Freizügigkeitsabkommen verankerten gemeinschaftsrechtlichen Grundrechte, insbesondere den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewirkt wurde und damit den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2000 bis 2005 eine den Aufhebungstatbestand des § 299 BAO erfüllende inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Das Finanzamt verneint die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 im…

…Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer Eidgenossenschaft andererseits abgeschlossenen Freizügigkeitsabkommen verankerten gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewirkt wurde und damit den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2000 bis 2005 eine den Aufhebungstatbestand des § 299 BAO erfüllende inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Das Finanzamt verneint die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs…

…Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer Eidgenossenschaft andererseits abgeschlossenen Freizügigkeitsabkommen verankerten gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewirkt wurde und damit den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2000 bis 2005 eine den Aufhebungstatbestand des § 299 BAO erfüllende inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Das Finanzamt verneint die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs…