…die Sicherheit geleistet wurde, zu verrechnen. Als Entrichtungstag gilt diesfalls der Tag des Gelderlages (siehe Rz 904). Rz 1576: Bietet der Abgabepflichtige nach Erlassung eines Sicherstellungsauftrages der Abgabenbehörde etwa ein Sparbuch als Sicherheitsleistung an, so kann folglich der Abgabepflichtige damit nicht erwirken, dass Maßnahmen zur…

…widersprechen, wenn Vertreterinnen der Republik Österreich (Finanzamt Wien 1/23) "vergessen hätten", in die gegenständliche Vereinbarung vom 8.5.2014 aufzunehmen, dass es sich beim gegenständlichen Gelderlag um eine freiwillig angebotene Sicherheit gem § 222 BAO handelt. Im Gegenteil geht aus der Vereinbarung sogar hervor, dass…

…von € 14.213,00 wurde die Beschlagnahme der oben angeführten Gegenstände aufgehoben und trat der Geldbetrag an deren Stelle. Die Höhe des Gelderlages wurde wie folgt errechnet: | Zoll | € 4.160,00 | Anteiliger Wertersatz für LKW | € 6.500,00…

…ermöglichende sachliche Unbilligkeit begründen (§ 3 Z 2 lit b leg cit)]. Zur Abgabeneinhebung ist der Gelderlag vom Finanzamt in vorläufige Verwahrung zu nehmen und "nach Eintritt der Vollstreckbarkeit in analoger Anwendung des § 214 Abs 6 BAO mit der Abgabenforderung, für welche die Sicherheit geleistet wurde…

…sowie lit. b) wenn es sich um Monopolgegenstände handelt. Da die verfahrensgegenständlichen Waren einerseits für Beweiszwecke benötigt wurden und es sich außerdem um Monopolgegenstände handelt, war eine Freigabe gegen Gelderlag ausgeschlossen. Zum Einwand, der Beschlagnahmebescheid sei infolge unrichtiger Bezeichnung nicht an den Bf. ausgestellt worden…