…bezeichnet) sind Mehraufwendungen für Kinder, für die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit einem monatlichen Pauschalbetrag von 262.- € zu berücksichtigen. Dieser Betrag ist allerdings nach der genannten VO um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (u.a. Pflegegeld) zu vermindern. Nach…

…ohne Gegenverrechnung mit dem Pflegegeld gemäß § 5 Abs. 3 der VO über außergewöhnliche Belastungen in voller Höhe zum Abzug zulässt. Diese Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes gründet auf der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach Aufwendungen, bei denen die in § 34 Abs. 6 EStG 1988 vorgesehene Anrechnung von Pflegegeld…

…Eine Gegenverrechnung mit Sachaufwand sei nicht vorgesehen. Im Weiteren wurde auch auf die Stellungnahme der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 30.10.2014 an das BMF verwiesen (Stellungnahme zum Entwurf des 2. Lohnsteuerrichtlinien Wartungserlasses 2014). Der Bf beantrage daher, die Kosten in Höhe von 1.619…

…ohne Gegenverrechnung mit dem bezogenen Pflegegeld und ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind (siehe VwGH vom 20.05.2010, 2007/15/0309). Das Erkenntnis des VfGH vom 22.09.2016, E2556/2015 ist aber im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da jedenfalls von…

…Pflegegeld (Ruhen erst ab dem Tag, der der Aufnahme folgt) nicht ruhe und daher eine Gegenverrechnung stattzufinden habe. Weiters gehe dies auch aus dem Lohnzettel der SVS hervor, der einem ganzjährigen Bezug von Pflegegeld der Stufe 5 beinhalte. Der Freibetrag wegen eingetragener Unzumutbarkeit der Benützung…

…99/13/0169, VwSlg 7950/F) haben bei der Interpretation der Regelungen der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, die eine steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen ohne Gegenverrechnung mit pflegebedingten Geldbezügen ermöglichen, Tatbestandsmerkmalen über deren Bedeutungskern hinaus einen weiten Inhalt beigemessen, wenn Aufwendungen betroffen…

…wird. (...) In der neu zu erlassenden Verordnung über außergewöhnliche Belastungen soll festgehalten werden, dass für Bezieher von Pflegegeld weiterhin ohne Gegenverrechnung • die Pauschbeträge für Diätverpflegung im Sinne des § 1 der derzeit bestehenden Verordnung, • der Pauschbetrag für Kfz-Kosten oder Taxikosten bei Gehbehinderung im Sinne des…

…4. Entgelt … Wenn ein Kostenträger einen Zuschuss zu den Gesamtkosten leistet, wird dieser in Anrechnung gebracht und es ist kein besonderes Entgelt von der Bewohnerin für Unterkunft, Verpflegung und Grundbetreuung und für allfällige besonderen Pflegeleistungen zu bezahlen. Die Bewohnerin erklärt sich damit einverstanden, dass…

…wird. [...] In der neu zu erlassenden Verordnung über außergewöhnliche Belastungen soll festgehalten werden, daß für Bezieher von Pflegegeld weiterhin ohne Gegenverrechnung - die Pauschbeträge für Diätverpflegung im Sinne des § 1 der derzeit bestehenden Verordnung, - der Pauschbetrag für Kfz-Kosten oder Taxikosten bei Gehbehinderung im Sinne des…

…sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen. Das Pflegegeld würde vorrangig der Deckung von pflegebedingten Kosten dienen. Wie nun vom Beschwerdeführer selbst bestätigt worden sei, würde die Familienhilfe derartige Pflegeleistungen, welche vom Pflegegeld gedeckt werden sollen, umfassen. Auch das Schreiben…

…des Dienstgebers die Zusammensetzung der steuerfrei ausbezahlten 34.093,80 Euro bekannt zu geben. Zudem sollte der Beschwerdeführer die von ihm gegenüber seinen Eltern erbrachten Pflegeleistungen genauer darstellen und die Notwendigkeit eines eingerichteten Arbeitsplatzes und des Internetzuganges in der Wohnung am Dienstort begründen. Zuletzt wurde…

…Betreuungszentrum mit dem gesamten erhaltenen Bundespflegegeld in der Höhe von 3.190,00 € oder nur mit einem Teil dieses Betrages gegenverrechnet werden muss. (Angemerkt wird, dass im gegenständlichen Fall die Beschwerdeführerin keine zusätzlichen Kosten für Pflegeleistungen außerhalb des Betreuungszentrums als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht…

…der Bf ein, dass bei Berechnung der Einkommensteuer Kosten aus der Behinderung eines Kindes nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen im Ausmaß von 3.899,91 € (4.244,91 € - 345,00 € = 3.899,91 €) nicht berücksichtigt worden seien. Er ersuche…

…13.3.2003, B 785/02, weiter aus: „Die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts haben sohin bei Interpretation von Regelungen der VO, die eine steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen ohne Gegenverrechnung mit pflegebedingten Geldbezügen ermöglichen, Tatbestandsmerkmalen über deren Begriffskern hinaus einen weiten Inhalt beigemessen, wenn Aufwendungen betroffen…

…der Ansicht des Beschwerdeführers, dass lediglich Pflegeleistungen mit dem Pflegegeld abgegolten werden, zählen hierzu jedenfalls auch regelmäßig anfallende Hilfsmittel. Dort wo sich der behauptete Anwendungsbereich der Produkte auf eine Beeinflussung des Gesundheitszustandes beschränkt, ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass deren Erwerb grundsätzlich…

…18. GP 25) soll das Pflegegeld dazu dienen, Pflegeleistungen "einkaufen" zu können. Für pflegebedürftige Menschen werde dadurch die Wahlmöglichkeit zwischen Betreuung und Hilfe in häuslicher Pflege durch den Einkauf von persönlicher Assistenz und der stationären Pflege erweitert. Das Pflegegeld solle es den Betroffenen ermöglichen, sich…

…unter Berücksichtigung (Gegenverrechnung) bei der Höhe des Honorars geboten ist, ein Vertretungsrecht durch gleich qualifizierte Personen (Vertreter) im Rahmen des Punkt 4.2. sowie eine grundsätzlich weisungsfreie Erbringung der Pflegeleistungen. Ausgenommen davon sind lediglich Anweisungen zur Präzisierung der Pflegeleistungen (z.B. Zuweisung von Patienten) und…

…Pflegeleistung, sei es im häuslichen oder stationären Umfeld, zu organisieren und bezahlen zu können. Dies soll für die gesamte Dauer des Pflegegeldbezuges gewährleistet werden. Es widerspricht dem Zweck der Bestimmung über außergewöhnliche Belastungen, dass Leistungen in einem überproportionalen Ausmaß gegenverrechnet werden, die eine Ungleichbehandlung von…

…Selbstbehalts gegeben. Eigene Aufwendungen der pflegebedürftigen Person dürfen in diesem Fall nur in tatsächlicher Höhe berücksichtigt werden. Übernimmt ein Alleinverdiener oder ein Steuerpflichtiger, dessen Ehepartner oder eingetragener Partner Einkünfte von höchstens 6.312 Euro (bis 2022, die den jährlichen Höchstbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z…

…die Kinderbetreuung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden (siehe Rz 884 ff). Für Aufwendungen, die den Höchstbetrag von 2.300 Euro übersteigen, ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, dass in diesen Fällen stellen Aufwendungen für ein Kindermädchen keine außergewöhnliche Belastung dar…