10. Sicherheitsleistung (§§ 222 und 223 BAO) Rz 1100: Ist nach den Abgabenvorschriften eine Sicherheit zu leisten (zB im Fall eines Freihandverkaufes gemäß § 50 Abs. 1 AbgEO) oder wird vom Abgabepflichtigen eine Sicherheit angeboten, um eine abgabenrechtliche Begünstigung zu erlangen (zB Verlängerung einer Frist gemäß § 110…

4. Steuerrechtlich freier Verkehr 4.1. Allgemeines VstW, die dem Verfahren der Steueraussetzung entnommen oder in das Steuergebiet eingeführt werden, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt, befinden sich im verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr. Das gleiche gilt für jene vstW, die außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens im Steuergebiet…

…es: Der im Zuge des mit Bescheid des Zollamtes Österreich vom 10.10.2023, GZ ***2*** angeordneten Freihandverkaufes erzielte Verkaufserlös in Höhe von EUR 49.400,00 hinsichtlich des mit Bescheid vom 25.9.2023, GZ ***3*** zum Zwecke der Sachhaftung beschlagnahmten Schweröls wird gemäß…

…Verwertung der Liegenschaft in Form der freiwilligen Versteigerung ein. … … Für die Abwicklung des Verkaufes, und zwar sowohl des Freihandverkaufes als auch der allfälligen freiwilligen Versteigerung, wird bereits jetzt von den beiden Parteien RA …. als Treuhänder eingesetzt und werden die Genannten … beauftragt…

…2003 beantragte der Bw. ohne weiteres Vorbringen - insbesondere zu den Feststellungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung - die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die beiden Orientteppiche wurden in weiterer Folge im Zuge eines Freihandverkaufes vom Rechtsvertreter der Bw. um 3.200,00…

…mit dem Vorteil einer raschen grundbücherlichen Erfassung verknüpft ist. In einem solchen Fall ist vom Veräußerer eine besondere Vorauszahlung zu entrichten. Die Ausnahme von der Selbstberechnungsverpflichtung gilt nicht bei Freihandverkäufen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens (zur ImmoESt im Insolvenzverfahren siehe Rz 6656). Bei Versteigerungen außerhalb der …

…75 Jahren = Faktor 19,48 (nach dem Vervielfältiger zur Ermittlung des Gebäudeertragswertes nach Ross-Brachmann) =Ertragswert | gerundet | € 170.840,- …… 6.3) Verkehrswert: Der Verkehrswert der Liegenschaft kann im Falle eines Freihandverkaufes (Verwertung ohne Zeitdruck) auf Grund der guten Lage…

…zwei Häuser gekauft habe. Das Lokal "R " selbst sei - so die Beschuldigte - durchaus gut gelaufen - was wiederum durch den Inhalt des Insolvenzaktes betreffend ME relativiert wird, wonach zur Anberaumung einer Tagsatzung zur Verteilung des Erlöses von Freihandverkäufen der aus dem Gastbetrieb gepfändeten Fahrnisse 36 (!) Exekutionstitel…

…im Versteigerungs- bzw. Freihandverkaufes in der Gemeinschaft erzielten einschließlich der hinsichtlich der beiden Diamantanhänger geschätzten Preise (ATS 277.829,00) vermindert um die vom Versender bestimmte Handelsspanne von 35 von Hundert einen Wert in Höhe von insgesamt ATS 180.589,00 ergab, der nahezu genau…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wilhelm Pistotnig und ADir. Josef Gutl über die Beschwerde des Bf, vom 8. Mai 2007 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Graz vom 30. April 2007, Zl…

Kapitel 3 Zolllager Artikel 201 Einzelverkauf (Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex) Bewilligungen für den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren werden unter der Voraussetzung erteilt, dass die Lagerstätten nicht für den Einzelverkauf genutzt werden, es sei denn, der Verkauf von Waren…

4.4.9. Besonderheiten für bestimmte Warenkategorien 4.4.9.1. Tabakwaren Personen oder Personenvereinigungen, die Tabakwaren im Sinne des TabStG 2022 (Tabakwaren) an Letztverbraucher abgeben (zB Tabaktrafikanten), dürfen keine Tabakwaren aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines MS zu gewerblichen Zwecken beziehen, in Gewahrsame halten…

4.3. Herstellung im steuerrechtlich freien Verkehr 4.3.1. Gewerbliche Herstellung im steuerrechtlich freien Verkehr Bei der Herstellung im steuerrechtlich freien Verkehr werden vstW außerhalb eines Steuerlagers hergestellt. Die Steuerschuld entsteht dabei unmittelbar mit der Herstellung. Unter Herstellen ist einerseits eine Herstellungshandlung zur Schaffung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf (vulgo A), Adresse1, vom 6. August 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 16. Juli 2007, Zl. 700000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung hat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., vom 8. Juni 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 8. Mai 2007, Zl. a., betreffend Alkoholsteuer für den Zeitraum 5. Jänner 2005 bis 7. Jänner 2005 entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der…

4.7. Verbringen zu privaten Zwecken Wenn eine Privatperson für den Eigenbedarf vstW im freien Verkehr eines anderen MS (also versteuert) erwirbt und selbst in das Steuergebiet verbringt, kommt es grundsätzlich zu keiner weiteren Steuerschuldentstehung im Steuergebiet. Anders als im gewerblichen Verkehr gilt beim Verbringen…

1.2. Eingeschränkte Freimengen und Freigrenze (355) 1.2.1. Warenkreis Abgabenfrei sind Waren, die von Reisenden im so genannten "Grenzverkehr" (siehe Abschnitt 1.2.2.) in ihrem persönlichen Gepäck zu nichtkommerziellen Zwecken eingeführt werden, innerhalb folgender eingeschränkter Freimengen und Freigrenzen (§ 6 Abs. 6 UStG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, Adresse1, vom 11. Juli 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 29. Juni 2007, Zl. 700000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung hat zu lauten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adresse1, vom 22. Mai 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 7. Mai 2007, Zl. 700000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung hat zu lauten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., vom 6. September 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 3. August 2007, Zl. a., betreffend Alkoholsteuer entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der gefochtenen Berufungsvorentscheidung hat zu lauten: Der Bescheid des…