BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxxx, ehem. Geschäftsführer, wohnhaft XXX, vertreten durch die PZP Steuerberatung GmbH, Am Burgfried 14, 4910 Ried im Innkreis, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs…

…gebrachten Bestätigungen der drei Frachtunternehmer, erhelle daraus, dass die entsprechenden Transporte von Italien nach Österreich stets von den Landwirten und den diesfalls unter den Endabnehmern gebildeten Interessengemeinschaften vorgenommen worden seien. Lediglich betreffend die entsprechenden Ladetermine habe zwangsläufig eine Kontaktaufnahme zwischen den Frachtunternehmern und der Bf…

…Kontrolle durch die slowenische Amtstierärztin, würden "sonstige Umstände" auf weitere Gründe hindeuten, weshalb die Kontrolle nicht stattfinden konnte und argumentiert unter anderem damit, der Frachtunternehmer SR habe sehr verärgert auf die angekündigte Kontrolle reagiert. Das ist zwar lt. Prüfbericht richtig, ist aber für die Beantwortung…

…110/08") wurde die Erstbeschuldigte AG schuldig gesprochen, [im Amtsbereich des genannten Finanzamtes] als verantwortliche Frachtunternehmerin fahrlässig unter Verletzung ihrer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht [im Jahre 2006] betreffend das Veranlagungsjahr 2004 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 74.426,70 und an Einkommensteuer…

…Fahrten zwischen Italien und Deutschland über Österreich durchführen zu dürfen. Eine solche Behauptung überrascht, da sie offenkundig im Widerspruch zu Jahrzehnte altem Basiswissen eines Frachtunternehmers im Umfeld des Beschuldigten steht. Der Beschuldigte behauptet, sich (offenkundig zu ergänzen: hinsichtlich der Zulässigkeit der Kabotagefahrten) vor Beginn seiner…

5.2. Gelegenheitsverkehre 5.2.1. Unternehmer (1) Gemäß § 15 Abs. 1 GelverkG sind insbesondere die nachstehenden Verstöße gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Regelungen als Verwaltungsübertretungen anzusehen. Wer als Unternehmer a)eine Beförderung gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 GelverkG ohne die erforderliche Genehmigung…

Artikel 50 Von der Schifffahrtsgesellschaft zu erfüllende Förmlichkeiten 1. Die Schifffahrtsgesellschaft muss folgende Angaben auf dem Manifest vermerken: a)die Kurzbezeichnung "T1", wenn die Waren im Rahmen des externen Unionsversandverfahrens gemäß Artikel 226 des Zollkodex befördert werden; b)die Kurzbezeichnung "T2F" in einem Fall gemäß…

5. Strafbestimmungen 5.1. Unternehmer (1) Gemäß § 15 Abs. 1 GelverkG sind insbesondere die nachstehenden Verstöße gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Regelungen als Verwaltungsübertretungen anzusehen. Wer als Unternehmer a)eine Beförderung gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 GelverkG ohne die erforderliche Genehmigung durchführt (§ 15…

Hinsichtlich des Merkmales der Weisungsgebundenheit ist zu beachten, dass nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben muss, denn auch der Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt, wird sich in aller Regel bezüglich seiner Tätigkeit zur Einhaltung…